Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2017 wegen Breitbandausbau:
Die Verwaltung wird beauftragt einen detaillierten Plan, der im Gemeindegebiet vorhandenen Leerrohre zu erstellen. In diesem Plan folgende Punkte enthalten sein:
- Wo und welche Rohre (Art, Querschnitt) wurden im Zuge des Geothermienetzausbaus verlegt?
- Welche Leerrohre (Art, Querschnitt), auch ältere vor dem Geothermieausbau, werden bereits genutzt, mit Beschreibung der Nutzung und der entstehenden Einnahmen/Ausgaben?
Begründung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.02.2014 beschlossen, dass Grünwald ein umfassendes, modernes und schnelles Breitband- bzw. Glasfasernetz erhalten soll.
In einem ersten Schritt nahm die Gemeinde am Breitbandförderprogramm des Freistaates Bayern teil und es erfolgte ein Lückenschluss der bisher unterversorgten Gemeindegebiete.
Die Digitalisierung fast aller Bereiche der Gesellschaft schreitet mit riesigen Schritten voran und die im Gemeindegebiet vorhanden Bandbreiten beginnen schon jetzt den Anforderungen nicht mehr zu genügten. Um einen attraktiven Gewerbesteuerzahler zu holen, musste bereits ein Gemeindegebäude mit Glasfaser nachgerüstet werden.
Deshalb gilt es für weitere Schritte vorbereitet zu sein. Ein detaillierter Leerrohrplan erleichtert weitere Entscheidungen in Richtung Aufbau eines „Gigabit-Netzes“, welches entweder von der Gemeinde selbst betrieben oder vermietet werden kann.
Stellungnahme der Verwaltung:
Seit mehreren Jahren befasst sich die Verwaltung mit dem Thema des Breitbandausbaus in der Gemeinde Grünwald. Insbesondere mit dem Bau des Fernwärmenetzes seit 2011/12 wollte man damals zu recht den Einbau eines Leerrohres für den nachträglichen Einbau eines Glasfasernetzes nicht versäumen – dies wurde im Gemeinderat vorgestellt – so wird es seit dieser Zeit baulich parallel mit dem Fernwärmeleitungsbau auch bis heute umgesetzt. Es gibt somit nahezu in allen Straßenabschnitten der Gemeinde Grünwald ein Leerrohr.
Ein Vertreter der Deutschen Telekom AG wurde von der Gemeinde zu der damaligen Sitzung eingeladen, um über Erfahrungen zum Ausbau von Glasfasernetzen von Seiten des Betreibers zu sprechen. Es stellte sich in der ö GR-Sitzung am 25.02.2014 insgesamt heraus, dass Grünwald heute schon sehr gut mit hohen Übertragungsraten versorgt ist und ein weiterer Ausbau nur über die bestehenden Förderrichtlinien zu realisieren ist.
Auf die Frage, ob auf eine Förderung verzichtet werden könne, damit man als Gemeinde selbst und schneller den Ausbau bestimmen könne, erhielt die Gemeinde von der Deutschen Telekom die Antwort, dass Kommunen nur im Rahmen eines Förderprogrammes den Glasfaserausbau in festgelegten Kumulationsgebieten betreiben dürfen. Andernfalls ergäbe sich in der Thematik eine sog. EU-Notifizierung in Brüssel.
Aufgrund der klaren Aussagen beantragte seinerzeit die CSU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeinderat nimmt die Präsentation des Ingenieurbüro Seim & Partner und den Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2014 sowie den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, PBG und FDP und der SPD-Gemeinderätin vom 24.02.2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
1. Grünwald soll ein umfassendes, modernes und schnelles Breitband- bzw. Glasfasernetz erhalten. Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen.
2. Zur Planung und Umsetzung soll umgehend ein Ingenieurbüro beauftragt werden.
3. Zur Umsetzung eines ersten Schritts soll der Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2014 vom beauftragten Ingenieurbüro auf dessen Umsetzbarkeit hin geprüft werden.
4. Das beauftragte Ingenieurbüro soll ferner die Detailvorschläge des Antrages vom 24.02.2014 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, PBG und FDP und der SPD-Gemeinderätin auf der Umsetzbarkeit prüfen.
5. Die für diese Prüfung und Planung erforderlichen Mittel sind aus der Haushaltstelle 7610.9500 Neue Medien-Breitbandausbau zu entnehmen.
Im Rahmen dieser o.g. gefassten Beschlüsse hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Seim & Partner auf der Basis eines öffentlichen Förderverfahrens das sogenannte mehrstufige Markterkundungsverfahren und das Auswahlverfahren durchgeführt - wir berichteten dazu z.T. ausführlich in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 25.11.2014, 24.02.2015, 24.03.2015, 28.04.2015 und 19.05.2015. Die einzelnen Verfahrensschritte/Formblätter entsprechend der Bayerischen Breitbandrichtlinie stehen jederzeit auf der gemeindlichen Homepage zu jedermanns Einsicht bereit.
Das geladene Ingenieurbüro Seim & Partner, Herr Wolfgang Greven, erläuterte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.07.2015 ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Sachstand und die nächsten Schritte (weitere Stufen innerhalb des Förderverfahrens) zum Thema Breitbandausbau für Grünwald.
Der Gemeinderat beschloss in der gleichen Sitzung am 28.07.2015 einstimmig die Vergabe der sog. Lückenschließung durch Breitbandversorgung in verschiedenen Gemeindebereichen.
Weiter wurde beschlossen, die vorgenannte Vergabe öffentlich bekanntzumachen (Stufe 5 im Förderverfahren) – damit sind die Erschließungsgebiete dann endgültig festgelegt.
In einem nächsten Schritt (Stufe 6) stellte die Gemeinde Grünwald bei der zuständigen Bezirksregierung den Förderantrag – auch das wurde bereits abgearbeitet.
Die nächsten Stufen 7 u. 8 sind ebenso erledigt – aktuell wird die Stufe 9 (abschließende Projektbeschreibung) durch das zuständige Vermessungsamt München auf der Homepage www.schnelles-internet.bayern.de bearbeitet – dann wird die Regierung von Oberbayern die fälligen Fördermittel an die Gemeinde Grünwald überweisen.
In eingehender Beantwortung durch Seim & Partner, der in der Gemeinderatssitzung am 25.02.2014 gestellten Prüfaufträge der jeweiligen Fraktionen, beschloss der Gemeinderat einstimmig den weiteren Netzausbau in FttH für ganz Grünwald nicht zu betreiben. Es soll vielmehr abgewartet werden, wie die technischen und förderrechtlichen Gegebenheiten in der Zukunft das Thema Glasfaserausbau voranbringen.
Die Vertreter der Deutschen Telekom AG teilten in der GR-Sitzung am 29.09.2015 mit, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau des bestehenden Breitbandnetzes außerhalb der Förderrichtlinien nicht beabsichtigt sei; die technischen Voraussetzungen aber Bandbreiten bis zu echten 200MBit/s (Stand 2015) ermöglichen. Das vorbeschriebene technische Anbindungskonzept von Seim & Partner wurde durch die Telekom bestätigt.
Aufgrund der klaren Darstellung des einwandfreien Ausschreibungsverfahrens und der damaligen Übertragungstechnik mit der Bestätigung durch das Ingenieurbüro Seim & Partner sowie der Deutschen Telekom AG ziehen die Fraktionen von SPD, PBG, FDP und die Grünen ihren Antrag vom 31.08.2015 zurück.
Fazit:
Der von der SPD-Fraktion zitierte GR-Beschluss vom 25.02.2014 ist überholt – es gilt der jüngste GR-Beschluss hierzu vom 29.09.2015.
Es gab seitens der Gemeinde Grünwald ein klares Votum zum Lückenschluss der unterversorgten Gemeindebereiche im Rahmend der Förderung – mehr aber nicht!
Es ist Aufgabe der Provider und global Player die Digitalisierung in den jeweiligen Gemeinden umzusetzen. Die Gemeinde Grünwald wird sicherlich kein eigenes Internet-Netz betreiben.
Es hat sich auch gezeigt, dass beim geförderten Breitbandausbau im Teilgebiet 2 (südlich der Oberhachinger Straße zwischen Nibelungenstraße, Parzival, Joseph-Keilberth-Straße usw.) tatsächlich durch die Telekom echtes Glasfaser verbaut wurde. Im Rahmen der Vermarktung des Premiumproduktes haben sich aber nur sehr wenige Anlieger (unter fünf Haushalte) an das Glasfasernetz anschließen lassen. Die Akzeptanz der Bürger für schnellstes Internet auch mehr zu bezahlen, hält sich sehr in Grenzen – das wurde durch Vertreter der Telekom im Beispiel der Pilotstadt Fürstenfeldbruck exakt so bestätigt.
Zur Aussage, dass ein attraktiver Gewerbesteuerzahler nur durch Nachrüstung eines Glasfaseranschlusses nach Grünwald geholt werden konnte, ist festzustellen, dass dieser Gewerbesteuerzahler aufgrund des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes schon etliche Jahre seinen Firmensitz in Grünwald hat. Dieser wurde dann in den als Bürogebäude umgebauten „Tannenhof“ verlegt. Die Nachrüstung auf Glasfaser in 2017 hat der Mieter auf eigenen Wunsch vorgenommen, die Gemeinde hat dem zugestimmt – bezahlt hat diese Nachrüstung der Mieter.
Vor alledem ist ein Leerrohrplan (der tatsächlich heute schon existiert und fortgeschrieben wird) allenfalls für künftige Provider/Internetdienstanbieter wie z.B. Telekom, Vodafone, 1&1, M-Net, Versatel usw. interessant. Bei Bedarf wird man diesen Firmen das Leerrohrnetz vermieten.
Grundsätzlich werden jedoch keine Spartenpläne (Wasser, Gas, Fernwärme etc.) öffentlich zugänglich in das Internet gestellt.
Nachdem Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld anmerkt, dass aus dem Vortrag der Verwaltung hervorgehe, dass ein entsprechender Leerrohrplan existiere, erklärt 1. Bürgermeister Neusiedl, dass dieser Plan jederzeit durch die Mitglieder des Gemeinderates im Bauamt eingesehen werden könne.
Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld erklärt, dass er aufgrund dieses Vortrages seinen Antrag vom 13.11.2017 als erledigt ansieht.
