Aktualisierung der Gebührenhöchstzuschüsse aufgrund der Ausweitung des Elternbeitragszuschusses durch den Freistaat Bayern ab dem 1. Kindergartenjahr mit Wirkung zum 01.04.2019;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund des beschlossenen Beitragszuschusses durch den Freistaat Bayern mit Wirkung zum 01.04.2019 müssen auch die Beträge für die Bezuschussung der freien Träger in der Gemeinde Grünwald angepasst werden. In der beiliegenden Excel-Tabelle sind die maximalen Zuschusswerte mit und ohne Zuschuss des Freistaates Bayern dargestellt. Die Höhe des Zuschusses bleibt auf den bisherigen durch den Gemeinderat in seinen Sitzungen am 10.12.2013 n.ö. Nr. 463 und 26.04.2016 ö. Nr. 265 beschlossenem Niveau.
Deshalb wurden bei der aktuellen Berechnung des höchsten Elternbeitrages die Gebühren der International Preschool nicht berücksichtigt, zudem diese Einrichtung eine vom Standard der Gemeinde Grünwald abweichende exklusive Betreuungsform anbietet. Diese Einrichtung erhält „nur“ den durch den Gemeinderat genehmigten Höchstbetrag.
Die in den beiden Gemeinderatssitzungen beschlossenen Bedingungen (z.B. widerrufbare freiwillige Leistung, Weitergabepflicht des Zuschusses an die Personensorgeberechtigten) bleiben unverändert bestehen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Änderung der Beträge in der beiliegenden
Tabelle für den maximalen Zuschussbetrag.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 27.06.2019 08:14 Uhr
