Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz aus der GR-Sitzung vom 28.05.2019;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.05.2019 hat GR-Mitglied
Ritz angefragt, ob es vom Bund oder vom Freistaat Bayern bereits eine Förderrichtlinie zur neuen Mobilfunktechnologie „5 G“ gibt.
Für die Gemeinde Grünwald gibt es keine Möglichkeit einer Förderung zur neuen Mobilfunktechnologie „5 G“.
Wie sicherlich bekannt, wurden kürzlich die sog. 5G-Lizenzen an vier Betreiber versteigert.
Nach den Umsetzungsstrategien zur Digitalisierung der Deutschen Bundesregierung wurde kürzlich durch das Bundespresseamt bekannt gegeben, dass u.a. ein Umsetzungsschritt die Veröffentlichung der Förderbedingungen zur Umsetzung der 5x5G-Strategie sein wird.
Der Freistaat Bayern ist da etwas weiter und hat bereits am 28.11.2018 eine sog. Mobilfunkrichtlinie -MFR- im Amtsblatt bekanntgegeben.
U.a. heißt es in der MFR: Eine Förderung nach dieser Richtlinie muss zu einer wesentlichen Verbesserung der Versorgung mit mobilen Breitband führen. Eine wesentliche Verbesserung liegt vor, wenn in einem bislang mit Sprachmobilfunk nicht versorgten Gebiet erstmals mobiles Breitband (aktueller LTE-Standard oder 5G) ausgebaut wird.
Bewilligungsbehörde = die Regierung von Oberpfalz – sie verwaltet das Online-Portal www.mobilfunk.bayern.de / die Bewilligungsbehörde veröffentlicht Kartenmaterial mit der Sprachmobilfunk-Versorgung im Freistaat Bayern. In diesen Karten werden Sprachmobilfunklücken festgestellt.
Im gesamten Landkreis München gibt es keine Sprachmobilfunklücken – und damit auch keine Förderung nach dieser Richtlinie.
Datenstand vom 25.07.2019 10:35 Uhr
