Benennung eines/einer Radverkehrsbeauftragten für die Gemeinde Grünwald; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2021;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 15.02.2021 die Benennung einer/eines Fahrradbeauftragte/n zur Förderung der Fahrradsicherheit und Fahrradkultur in Grünwald.
Die/der Fahrradbeauftragte bzw. Radverkehrsbeauftragte ist eine für alle Belange des Fahrradverkehrs zuständige Mitarbeiterin/Mitarbeiter in der Gemeinde. Sie/er soll eine zentrale Koordinierungsstelle für alle Planungen und Aktivitäten zum Thema Fahrrad in der Gemeinde sein und u.a. die verschiedenen Bereiche der Gemeindeverwaltung bei den Konzepten zur Förderung des Radverkehrs in Grünwald koordinieren und unterstützen.
Diese zusätzlichen Aufgaben können von einer/einem Beschäftigten der Verwaltung nicht übernommen werden.
Aus Sicht der Verwaltung müsste dementsprechend im Falle der Benennung einer/eines Fahrradbeauftragten eine zusätzliche Stelle im Bereich der Verwaltung geschaffen werden, die mit diesen vielfältigen Aufgaben betraut wird.
Im Laufe der anschließenden Diskussion stellt die CSU-Fraktion den Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan 2022, die sodann mit diesen entsprechenden Aufgaben betraut wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich diesem Antrag an.
1. Bürgermeister Neusiedl lässt sodann über den Antrag der CSU-Fraktion abstimmen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan 2022. Der/Die Stelleninhaber/in wird sodann unter anderem mit den Aufgaben einer/eines Radverkehrsbeauftragten betraut werden.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2021 gilt somit als erledigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.09.2021 09:41 Uhr
