GR-Mitglied Reinhart-Maier erkundigt sich nach dem Stand zur Einführung eines Carsharing-Systems in Grünwald.
Hauptamtsleiter Gantner berichtet, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hatte, zur Einführung eines CarSharing-Systems die Kooperation mit der Firma STATTAUTO München einzugehen. Hierbei war beabsichtigt, dass die Gemeinde Grünwald ein entsprechendes Fahrzeug und in der Parkgarage am Marktplatz zum gegebenen Zeitpunkt einen Parkplatz zur Verfügung stellt und entsprechend ausweist.
Auf Antrag von GR-Mitglied Zettel wurde die Verwaltung darüber hinaus beauftragt, die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Kooperationsvertrages im Hinblick auf den Wettbewerbsgesichtspunkt zu prüfen.
Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Kooperationsvertrages im Hinblick auf den Wettbewerbsgesichtspunkt wurde von der Verwaltung an die Rechtsaufsichts-behörde gegeben, welche diese wiederum zur Überprüfung an die Regierung von Oberbayern weiterleitete.
Die Regierung von Oberbayern stellte fest, dass aus kommunalrechtlicher Sicht die Förderung eines Car-Sharing-Unternehmens (d.h. Bereitstellung eines Fahrzeugs und eines Stellplatzes) und somit die Förderung des Individualverkehrs nicht zum gemeindlichen Aufgabenkreis gehört und deshalb die Zusammenarbeit mit einem Car-Sharing-Unternehmen in dieser Form nicht zulässig ist. Lediglich die Zurverfügungstellung eines Parkplatzes sowie die evtl. Unterstützung bei der Werbung würde kein Problem darstellen.
Im Anschluss daran hat die Firma STATTAUTO ihre Kooperationsbereitschaft zurückgezogen, da die zur Verfügungstellung eines Fahrzeuges aus dem eigenen Bestand nicht wirtschaftlich ist.
Von Seiten der Verwaltung wurde versucht, andere Anbieter, wie z.B. CiteeCar, Car2Go, DriveNow, für eine Kooperation zu gewinnen, die jedoch durchwegs kein Interesse zeigen, was letztlich jeweils an der Wirtschaftlichkeit und Auslastungsmöglichkeit des jeweiligen Fahrzeuges liegt.
1. Bürgermeister Neusiedl ergänzt, dass er hierzu mit den o
rtsansässigen Betreibern von DriveNow in Kontakt steht, jedoch auch hier zunächst die Wirtschaftlichkeit zur Ausweitung des Geschäftsgebietes auf Grünwald von Seiten des Betreibers intensiv untersucht werden muss.
