Haushalt 2023 und mittelfristige Finanzplanung 2022-2026;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Eckdaten des Haushaltes 2023

Verwaltungshaushalt:
232.919.300 €
Vermögenshaushalt:
67.594.300 €
Gesamthaushalt:
300.513.600 €


Zuführung an den Vermögenshaushalt
0 €
Freie Spitze:
= Zuführung./. Kredittilgung
0 €


Zuführung an den Verwaltungshaushalt 
32.764.300 €


Zuführung an die Allgemeine Rücklage:
0 €
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage
66.759.900 €
Entnahme Gebührenausgleich Rücklagen
200.000 €


  1. Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
Gewerbesteuer
150.000.000,00 €
Einkommensteuer
11.500.000,00 €
Umsatzsteuer
8.700.000,00 €
Grundsteuer A + B
1.981.500,00 €
Gebühren und Mieten
10.249.800,00 €
Zuführung v. Vermögenshaushalt
32.764.300,00 €
kalk. Kosten Zinseinnahmen
8.147.500,00 €
sonst. Steuern u. Zuweisungen
9.576.200,00 €


  1. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
Kreisumlage
141.282.300,00 €
Gewerbesteuerumlage
23.400.000,00 €
Sächlicher Verwaltungs- / Betriebsaufwand
31.439.700,00 €
Personalausgaben:
22.636.900,00 €
Zuwendungen und Zuschüsse
11.155.400,00 €
sonst. Finanzausgaben
3.005.000,00 €


  1. Vermögenshaushalt
Der Schwerpunkt bei den Ausgaben des Vermögenshaushaltes liegt im Bereich der Hoch- (6.933.000 €) und Tiefbaumaßnahmen (2.245.000 €) und des Grunderwerbs (5.030.000 €). Hierfür werden in der Gesamtheit 14.208.000 € bereitgestellt. Für die Anschaffung vom beweglichen Vermögen werden 3.187.500 € eingeplant. 

Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen geplant:

  • Hoch- und Tiefbaumaßahmen gesamt: 9.178.000 €

Größtes Projekt im Jahr 2023 ist der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde Grünwald. Hierfür werden 2,1 Mio. € bereitgestellt. Weitere 1,5 Mio. € wurden für den Neubau eines Wohnhauses an der Nibelungenstraße eigeplant. Bei der Parkgarage am Hirtenweg sollen die Aufzugsbereiche überdacht werden und der Gebäudefunk ausgetauscht werden. Hierfür wurden 600 Tsd. € eingeplant. Für die Neuerschließung von Trinkwasservorkommen sowie die Erneuerung des Rohleitungsnetzes des Wasserwerkes sind 700 Tsd. € vorgesehen. 

  • Investitionsförderung gesamt: 17,2 Mio. €

Der Großteil der Investitionsförderung ist mit 13,4 Mio. € bei der Erdwärme Grünwald eingeplant. Davon entfallen 3 Mio. € auf die Erschließung eines neuen Standorts mit einer neuen Bohrung in Laufzorn. Die Grünwalder Freizeitpark GmbH als gemeindliches Unternehmen der Gemeinde Grünwald wird mit 152 Tsd. € bezuschusst. Für den Neubau der Realschule Oberhaching wurden 1,8 Mio. € eingeplant. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 300 Tsd. € umgestellt. Die Zuschüsse im Rahmen der Energieeinsparprogramme werden um 720 Tsd. € auf insgesamt 1,2 Mio. € erhöht. 

  • Für den Grunderwerb sind 5 Mio. € eingeplant.

Finanzierung der Investitionen:

Zur Finanzierung der Investitionen steht im Jahr 2023 keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zur Verfügung. Dies ist vor allem auf die hohe Belastung durch die Kreisumlage zurückzuführen. (141 Mio. €). Die Gemeinde kann die Investitionen jedoch trotzdem zu 100 % aus Eigenmitteln durch die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage i. H. V.  66.759.900 € und den Sonderrücklagen i. H. v 200.000 € finanzieren. 

Des Weiteren erhält die Gemeinde Investitionszuschüsse i. H. v.  € Beiträge 93 Tsd. € und Rückzahlungen von Darlehen 541 Tsd. €. 

Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung.


Kreditaufnahme / Schulden:

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).

Hebesätze:

Gewerbesteuer        240 v. H. – unverändert -
Grundsteuer B        200 v. H. – unverändert -
Grundsteuer A        300 v. H. – unverändert -

Gebühren:

Zurzeit steht für 2023 keinerlei Gebührenerhöhungen an

Gewerbesteuer:

Im Jahr 2022 konnte letztendlich ein Rechnungsergebnis von 162.449.835 € erzielt werden. Die Jahressollstellung lässt jedoch auf ein etwas geringeres Jahresergebnis schließen. Daher wurden die Gewerbesteuereinnahmen mit 150 Mio. € veranschlagt. Damit liegt der Ansatz um 30 Mio. € unter dem Haushaltsansatz des Vorjahres. 


Der Haushaltsplan 2023 und die mittelfristige Finanzplanung wurden ausführlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.02.2023 vorberaten. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach Verlesung der Haushaltssatzung der Gemeinde Grünwald für das Haushaltsjahr 2023 diese Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2023 und seinen Anlagen.

Im Folgenden beschließt der Gemeinderat die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2026 nach Verlesung der Ansätze für die Nachjahre je in Einnahmen und Ausgaben

im Verwaltungshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2023
232.919.300 €
232.919.300 €
2024
197.859.800 €
197.859.800 €
2025
197.872.700 €
197.872.700 €
2026
197.895.000 €
197.895.000 €

und im Vermögenshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2023
67.594.300 €
67.594.300 €
2024
42.815.500 €
42.815.500 €
2025
36.588.500 €
36.588.500 €
2026
12.536.500 €
12.536.500 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.04.2023 11:02 Uhr