Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz fragt an, ob zum Thema Photovoltaikanlagen auf Dächern durch die Kommune noch mehr Anreize geschaffen werden könnten. Beispielsweise sind nach der Ortsgestaltungs-satzung auf Flachdächern aufgeständerte PV-Anlagen nur ausnahmsweise zulässig.
1. Bürgermeister Neusiedl erwidert hierzu, dass neben der Gestaltung solcher baulichen Anlagen auf Flachdächern auch die Abstandsflächen gegenüber betroffenen Nachbarn eine Rolle spielen könnten, gleichwohl werde man die Ausnahmeregelungen nach der Ortsgestaltungssatzung sehr sorgfältig prüfen.
GR-Mitglied Ritz ergänzt, dass es wohl auf Bundes- oder Landesebene Novellierungen gäbe, die evtl. zur Folge haben, dass die bauordnungsrechtliche Regelung in der Ortsgestaltungssatzung über nur ausnahmsweise Zulässigkeit von PV-Anlagen nicht mehr anwendbar wäre.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung der vorgetragenen Rechtsänderung und die Auswirkungen auf die Ortsgestaltungssatzung zu.
Datenstand vom 24.05.2023 12:26 Uhr
