Neue Abfallwirtschaftssatzung für die Gemeinde Grünwald;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Verwaltungsausschusses, 07.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die bisherige Abfallwirtschaftssatzung ist seit 24.01.1994 in Kraft. Nach nunmehr 30 Jahren ist wegen zahlreicher Änderungen in der Abfallwirtschaft, unter anderem aufgrund der Einführung eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), der Erlass einer neuen Abfallwirtschaftssatzung erforderlich.
Ziel ist eine rechtssichere Satzung für die kommunale Abfallwirtschaft der Gemeinde Grünwald, welche den aktuellen Gegebenheiten vor Ort entspricht. Die Verwaltung hat sich bei der Ausarbeitung an der Mustersatzung (Abfallwirtschaft) des Bayerischen Landkreistags orientiert.
Die vorliegende Satzung wurde vorab dem Sachgebiet 6.1, Staatliches Abfallrecht des Landratsamts München zur Prüfung vorgelegt. Zur vorgelegten Satzung wurden keine Beanstandungen, lediglich formelle Korrekturen, vorgebracht.
Des Weiteren wurde die Satzung im Vorfeld mit der Genehmigungsbehörde, der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet Rechtsfragen Umwelt, zur späteren Genehmigung abgestimmt.
Beschluss
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Erlass einer neuen Abfallwirtschaftssatzung.
Die Abfallwirtschaftssatzung ist Bestandteil dieses Vortrags und ist als Anlage beigefügt. Auf ein Verlesen der Satzung wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2024 09:11 Uhr
