Umwandlung der Großtagespflege Isarnest in eine Kinderkrippe;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 27.06.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2017 ö beschließend 11

Sachverhalt

Durch Umbau, Erweiterung und Sanierung wurde das ehemalige Wohnhaus Dr.-Max-Straße 6 im Jahr 2013 zur Großtagespflege Isarnest mit 2 Gruppen ausgebaut.

Die Umbaukosten hierzu betrugen 886.000 €. Durch das damalige Kinderbetreuungsfinanzierungsprogramm (U 3) gelang es durch Antragsstellung einen Zuschuss in Höhe von 378.500 € vom Freistaat Bayern für den Umbau zu erhalten. Dieser Betrag wurde am 28.04.2014 an die Gemeinde Grünwald ausbezahlt.

In seiner Sitzung vom 23.07.2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. mit der Durchführung der Großtagespflege zu beauftragen, um dadurch die Pflichtaufgabe der Kleinkindbetreuung gemäß BayKiBiG (Art. 20a) erfüllen zu können.

Die Großtagespflege Isarnest ging am 15.09.2013 in Betrieb und wird seitdem durch die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. betrieben.

Durch den Wechsel im Vorstand der Nachbarschaftshilfe und dem Rückzug von Herrn Vorsitzenden Kuny und des Schatzmeisters Herrn Straub stellte sich die Nachbarschaftshilfe die Frage, was sie künftig noch zu ihren Kernaufgaben zählen möchten. In einer internen umfassenden Diskussion kam die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. zum Ergebnis, dass der Betrieb einer Großtagespflege nicht mehr zu ihren Aufgaben gehören solle.

Deshalb trat die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. in diesem Kinderbetreuungsjahr an die Gemeinde Grünwald heran und bat sie, die Trägerschaft der Großtagespflege Isarnest baldmöglichst zu übernehmen.

Aufgrund dieses für die Gemeinde Grünwald neuen Sachverhaltes fanden hausintern, insbesondere mit dem für die Pädagogik zuständigen Sachbereich Jugend- und Soziales, verschiedenste Überlegungen statt, die im Ergebnis dazu führten, dass ein Großtagespflegebetrieb durch die Gemeinde Grünwald nicht sinnvoll ist.

Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Großtagespflege Isarnest in eine Kinderkrippe umzuwandeln. Hierfür bedarf es in Abstimmungsgesprächen mit dem Landratsamt München nur geringer baulicher Veränderungen und notwendiger Optimierungen. Diese betragen nach jetzigen nicht beschlossenen Planungsstand ca. 62.000 €.

Die Umwandlung des Isarnestes in eine Kinderkrippe hätte den Vorteil, dass das Isarnest im Verbund mit den anderen gemeindlichen Kinderkrippen stehen würde und der vom Freistaat Bayern erhaltene Investitionszuschuss nicht zurückbezahlt werden muss.
Bei einem Personalengpass wäre dann auch ein gegenseitiges Aushelfen mit Fachpersonal möglich, um im Extremfall eine Kürzung staatlicher Zuschüsse zu vermeiden.

Frau Gemeinderat Reinhart-Maier erkundigt sich, ob eine Aufnahme von Kindern in einem Alter von unter einem Jahr möglich sei. 1. Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass diese Option aus personellen Gründen nicht vorgesehen ist, dafür aber die Möglichkeit die Kinder bei Tagesmüttern unterzubringen, zur Verfügung stehe.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2017 den Sachverhalt vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschlussvorschlag empfohlen:

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Finanzausschusses einstimmig:

  1. Die Gemeinde Grünwald übernimmt bis spätestens Jahresende 2017 von der Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. das Isarnest;

  1. Die Gemeinde Grünwald betreibt das Isarnest spätestens ab 2018 als eine weitere kommunale Krippe;

  1. Zum Umbau der Großtagespflege in eine Krippe werden durch den Gemeinderat außerplanmäßige Ausgaben in Höhe bis zu 70.000 € bewilligt;

  1. Die Nachbarschaftshilfe Grünwald e. V. hat die Einnahmen und Ausgaben der Großtagespflege Isarnest in einer „Schlussabrechnung“ an die Gemeinde Grünwald darzustellen, um eine abschließende Abrechnung für das Jahr 2017 zu ermöglichen.

Die Deckung der hierzu notwendigen Kosten erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und wird im Haushaltsplan bei der zutreffenden, durch die Kämmerei noch festzulegenden, Haushaltsstelle verbucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.10.2017 10:39 Uhr