Herr 1. Bürgermeister Neusiedl bezieht sich auf das Schreiben des Gemeinderates Jobst vom 22.05.2017 der Parteifreien Bürger Grünwald e. V. hinsichtlich Darstellung der geleisteten Ausgaben in 2016 für Rechtsberatung. Herr Neusiedl führt dazu aus, dass diese Positionen der Rechtsberatung detailliert bisher jedes Jahr durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wurden. Herrn Jobst reicht diese Information aus.
Kämmerer Bader bezieht sich auf die einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses vom 18.05.2017, die in der Anlage 2 zum Rechenschaftsbericht der Jahresrechnung 2016 aufgeführten Haushaltsreste 2016 zu übernehmen.
Einen Beschluss zur Übertragung von Haushaltsresten aus Vorjahren bedarf es generell nicht, weil diese Mittel bereits in Haushalten der Vorjahre durch die Haushaltssatzung aufgrund Gemeinderatsentscheidung genehmigt waren.
Im Vermögenshaushalt waren die Haushaltsansätze in aller Regel für Maßnahmen vorgesehen, welche nicht erneut in den Haushalt 2017 eingeplant werden sollen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht abgewickelt werden konnten. Deshalb hat der Gesetzgeber auch ermöglicht, diese bereits in Vorjahren oder im Haushaltsjahr eingeplanten Beträge, soweit sie zur Abwicklung von Maßnahmen noch gebraucht werden, ohne weitere Entscheidung durch den Gemeinderat zu übertragen.
Lediglich die Neubildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt ist zu beschließen, weil die Mittel im Verwaltungshaushalt nach Ablauf des Haushaltsjahres grundsätzlich als eingespart verfallen und damit eine Neuveranschlagung erforderlich wäre.
I. Freiwillige Feuerwehr 13000.7180:
Deshalb werden aufgrund bisheriger Beschlusslage bei der Haushaltsstelle 13000.7180 neue nicht abgerufene Zuschüsse für die Vereinszuwendung i. H. v. 10.000,- €
als Haushaltsreste übertragen. Alte Haushaltsreste bestanden i. H. v. 11.600,- €.
So dass insgesamt im Verwaltungshaushalt 21.600,- €
an Haushaltsreste verbleiben.
Nachrichtlich:
Es wurden 2016 an die Feuerwehr keine Zuschüsse ausbezahlt.
Der Finanzausschuss hat am 18.05.2017 einstimmig dem Gemeinderat die Billigung der Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt empfohlen.
