Beantwortung der Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage von GR-Mitglied Reinhart-Maier bezüglich der aus Ihrer Sicht nicht eindeutigen Beschilderung hinsichtlich der Verkehrseinschränkung mit Staugefahr und Umleitung aufgrund der Straßenbaumaßnahmen an verschiedenen Ortsstraßen in Grünwald.
Gemäß Mitteilung des Landratsamtes sowie des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung soll die Beschilderung dem Verkehrsteilnehmer signalisieren, dass es in Grünwald zu Behinderungen kommen kann. Welche Auswirkungen die Behinderung durch die Baustelle haben kann oder wie viel Stau tatsächlich entsteht kann auf solchen Tafeln nicht dargestellt werden. Die Ankündigung einer Sperrung der Ortsdurchfahrt kann auch nicht dargestellt werden, da die Ortsdurchfahrt faktisch nicht gesperrt ist. Dies wären bewusst falsche Informationen. Eine Umleitungsmöglichkeit ist ausgeschildert.
In diesem Zusammenhang wurde auch um Überprüfung gebeten ob eine Tonnenlastbeschränkung für die Straße „Am Koglerberg“ verhängt werden könnte, da die Straße während der Baustelle vermehrt als vermeintliche Abkürzung benutzt und in Folge dessen blockiert wird.
Das Landratsamt führt hierzu aus, dass die Ortsstraßen in Grünwald gemäß Ihrer Widmung öffentliche Straßen sind und von jedermann jederzeit genutzt werden dürfen. Öffentliche Straßen dienen dem Gemeingebrauch und eine Beschränkung auf bestimmte Verkehrsarten ist zeitweise zulässig, beispielsweise wenn die Straße in einem schlechten Zustand ist oder die Gefahr besteht das sie beschädigt wird (Art. 15 BayStrWG). Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen ist jedoch kein Grund die Straße für bestimmte Verkehrsarten zu sperren und somit den Gemeingebrauch einzuschränken.
Die Verwaltung informiert die Mitglieder des Bauausschusses über eine baustellenbedingte Behinderung in der Emil-Geis-Str. für ca. 3 Wochen, beginnend ab dem 16.10.2017 zur Verlegung von Fernwärmerohren.
Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier
GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob bekannt ist, welchen Zweck die hohe Sperrholzmauer in der Nibelungenstr/Lohengrinstraße erfüllt. Die Verwaltung teilt mit, dass der Sachverhalt bekannt ist und die Bauaufsicht bereits informiert wurde. Der Sachstand wird in der nächsten Sitzung mitgeteilt.
Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier
GR-Mitglied Reinhart-Maier teilt mit, dass bei dem Bauvorhaben An den Römerhügeln 9 augenscheinlich verhältnismäßig viel Fläche vor dem Haus mit Garage, Zugang usw. versiegelt wird. Die Verwaltung teilt mit, dass das Bauvorhaben noch im Bau befindlich ist und im Bereich der Außenanlagen noch der fehlende Humus und die Bepflanzung eingebracht wird.
Anfrage GR-Mitglied Ritz
GR-Mitglied Ritz fragt an, wann die geplante Verwertung bzw. Bepflanzung des Geländes der ehemaligen Traglufthalle in Wörnbrunn aufgenommen wird, da hier noch keine Umsetzung bekannt ist. Die Verwaltung führt aus, dass aufgrund der bislang nicht absehbaren Entwicklung der Flüchtlingsthematik die Planungen aus dem Bebauungsplan Nr. B 42 bislang nicht weiterverfolgt wurden. Es ist angedacht, hier im Frühjahr mit dem beauftragten Architekturbüro Georgens & Miklautz das Freiraumkonzept (Wegebau, Streuobstwiese usw.) weiter zu verfolgen. Entsprechende Vorgespräche mit den Bayerischen Staatsforsten AöR, Herrn Strauch, haben bereits stattgefunden.
GR-Mitglied Ritz frägt weiter an, wie es sich mit dem sog. „Timberland-Hain“ verhält. Die Fläche ist ziemlich unansehnlich geworden, könnte die Gemeinde hier nicht tätig werden. Die Verwaltung antwortet hierauf, dass diese Freifläche außerhalb des Gemeindegebietes liegt und die Gemeinde somit nicht hoheitsrechtlich tätig werden kann. Aber auch hier kann die Verwaltung die zuständigen Bayerischen Staatsforsten um Überprüfung bitten.
Anfrage GR-Mitglied Wassermann
GR-Mitglied Wassermann teilt mit, dass in dem gemeindlichen Wohnhaus an der Laufzorner Str. 30 noch diverse bauliche Mängel bestehen. Die Verwaltung sichert die Aufnahme und Beseitigung dieser Mängel zu.
Anfrage GR-Mitglied Lindbüchl
GR-Mitglied Lindbüchl fragt an, ob die Verwaltung einen „Straßenrekultivierungsplan“ erstellt hat und ob dieser veröffentlicht werden kann. Die Verwaltung führt dazu aus, dass es natürlich üblich ist nach dem Einbau von diversen Sparten –insbesondere Fernwärmeleitungen- die Oberflächen wieder ordnungsgemäß herzustellen. Welche Bereiche jedoch aktuell von der Wiederherstellung betroffen sind, ist wegen der sehr unterschiedlichen Spartenlage und Einbausituation sehr kompliziert darstellbar. Eine Veröffentlichung eines solchen Planes ist technisch leider nicht machbar. Es besteht natürlich die Möglichkeit sich jederzeit im Bauamt über die geplanten Baumaßnahmen der Oberflächenwiederherstellungen zu informieren.
Anfrage GR-Mitglied Splettstößer
GR-Mitglied Splettstößer bittet um Aufklärung hinsichtlich der offensichtlich bestehenden Verzögerungen im Bauablauf beim Bauvorhaben „Haus der Begegnung“. Der Ausschussvorsitzende Herr Weidenbach erklärt, dass die Verwaltung hierzu in der nächsten Sitzung Stellung nehmen wird.
