Beantwortung der Anfrage von Gemeinderatsmitglied Jobst aus der Sitzung vom 19.06.18; TOP 98 ö;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Verwaltungsausschusses, 16.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemeinderatsmitglied Jobst berichtet, dass am Eugen-Schumacher-Platz ein Zigarettenautomat aufgestellt worden sei und frägt an, ob eine solche Aufstellung genehmigungspflichtig sei und wenn ja wer hier die Genehmigung erteilt habe.
Beantwortung:
Nach Rücksprache mit dem Automatenaufsteller (Fa. Ostermeier) wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass der Vertrag zum Aufstellen des Automaten mit dem Grundstückseigentümer geschlossen wurde.
Vor den Grundstücksabgrenzungen am Eugen-Schumacher-Platz gehört ca. 1m noch zu den Grundstücken.
Darüber hinaus wäre eine Aufstellung von sog. Warenautomaten nach der BayBO verfahrensfrei, also ohne Genehmigung, errichtbar. Nach der Automat auf einem Privatgrundstück aufgestellt wurde, ist ein öffentlich-rechtliches Einschreiten nicht geboten.
Datenstand vom 06.12.2018 12:34 Uhr
