Mit Beschluss vom 23.09.2019 hat sich der Kreistag für den Beitritt des Landkreises München in einen neu zu gründenden Zweckverband „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“ ausgesprochen und Herrn Landrat Christoph Göbel damit beauftragt, mit der Gemeinde Grünwald über den Beitritt in diesen Zweckverband zu verhandeln.
Der Kreistag hat am 23.09.2019 weitere Maßnahmen ergriffen, um Kommunen, die einem Zweckverband angehören bzw. beitreten finanziell zu entlasten.
Bislang trägt der Landkreis München bei der erstmaligen Errichtung einer Schule 70 Prozent der zuweisungsfähigen Kosten. Die übrigen Kosten übernehmen die Verbandsgemeinden. Erhöhte investive Ausgaben aufgrund eines erhöhten Gastschüleranteils gingen bisher zu Lasten der Gemeinden.
Rückwirkend vom 01.01.2019 an übernimmt der Landkreis München nun zusätzlich auch Anteile an den Baukosten für Gastschüler sowie zusätzlich auch für Landkreisschüler, die aus einer nicht dem jeweiligen Zweckverband angehörigen Kommune stammen, sofern dieser Schüleranteil fünf Prozent (nicht erstattungsfähiger „Sockel“) je Landkreiskommune, übersteigt.
Die Kosten für eine Fachoberschule (Planung, Bau und Betrieb) übernimmt der Landkreis München zu 100 Prozent. Die ausschließlich auf den Bau der Realschule Oberhaching sowie für den Bau des Gymnasiums in Sauerlach anfallenden Kosten, werden entsprechend der Kostentragungsregelungen der Schulzweckverbände im Landkreis München finanziert. Kostenersparnisse durch Synergieeffekte eines Schulcampus, bestehend aus FOS und Realschule in Oberhaching, kommen den Verbandsgemeinden zugute, mindern also ausschließlich das Finanzierungsvolumen der insoweit mitzufinanzierenden Realschule.
Für die Schülerzahlenermittlung steht den beteiligten Kommunen die Schulbedarfsprognose des Instituts für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik (SAGS) zu Verfügung. Hiernach werden für eine Realschule am Standort Oberhaching im Jahr 2035 683 Schüler aus dem Landkreis München prognostiziert, davon 250 Schüler aus der Gemeinde Oberhaching. Als weitere signifikante Besuchsquoten sind die Gemeinde Brunnthal mit 100 Schülern, die Gemeinde Grünwald mit 52 Schülern, die Gemeinde Sauerlach mit 141 Schülern und die Gemeinde Straßlach-Dingharting mit 35 Schülern zu nennen.
Herr Landrat Göbel appelliert an die kommunale Solidarität der Gemeinde Grünwald und hofft auf einen positiven Gemeinderatsbeschluss.
