Musikschule Grünwald e.V.; Antrag auf Zuschussgewährung für 2021 ff.;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 17.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05. November 2020 beantragt die Musikschule Grünwald e. V. für das Haushaltsjahr 2021 - 2024 folgende Zuschüsse:

  1. Verwaltungshaushalt:

Zuschuss 2021 + 2022 für laufende Zwecke (Zuschuss bisher 460 Tsd.€)         520.000,00 €
Zuschuss für Investitionen (Zuschuss wie bisher)         20.000,00 €
Insgesamt somit für 2021 und 2022 jeweils p. A.        540.000,00 €.

Zuschuss 2023 + 2024 für laufende Zwecke (Zuschuss bisher 520 Tsd.€)        570.000,00 €
Zuschuss für Investitionen (Zuschuss wie bisher)        20.000,00 €
Insgesamt somit für 2023 und 2024 jeweils p. A.        590.000,00 €.

Für die Haushaltsplanung 2021 müssten von der Finanzverwaltung für die
Haushaltsstelle 33310.7000 (Verwaltungshaushalt)        520.000,00 €
und für die
Haushaltsstelle 33310.9880 (Vermögenshaushalt)        20.000,00 €
eingeplant werden.

Die Notwendigkeit einer Zuschusserhöhung wird mit den stetig steigenden Personalkosten durch Tarifabschlüsse (3 %), der gleichbleibend hohen Schülerzahlen, der langfristigen Zukunftsfähigkeit der Musikschule und der Sicherung für den Verbleib in der Höchstförderstufe des Freistaates Bayern begründet.

  1. Vermögenshaushalt:

Die Investitionen für die Musikschule haben sich seit vielen Jahren nicht erhöht und es muss 2021 insbesondere wegen der Corona-Pandemie in die IT-Ausstattung und IT-Sicherheit investiert werden. Damit kann die Musikschule per Fernunterricht die Schüler auch weiter zu Hause unterrichten. Eine Auszahlung für die beantragten Investitionsanschaffungen erfolgt nur gegen Vorlage des Rechnungsbeleges.



  1. Vollzug des FA-Beschlusses vom 16.11.2017 :

Für die Zuschussgewährung 2021 hat die Musikschule detaillierte Daten und Zahlen hinsichtlich der Anzahl der

  • Kinder / Erwachsenen nach Alter, Wohnort (Auswärtige / Einheimische)
  • Gebührensituation und Anzahl der Lehrer

aufbereitet und auf dieser Basis für das Haushaltsjahr 2021 ff einen erneuten Zuschussantrag vorgelegt.

Der nachfolgende Beschlussvorschlag wird im Finanzausschuss am 12.11.2020 vorberaten, das Beschlussergebnis wird dem Gemeinderat in der Sitzung mitgeteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Rahmen des Haushaltes 2021 bis 2024 die oben aufgeführten Gesamtzuschüsse für die Jahre 2021 – 2022 in Höhe von jährlich 540 Tsd. € und für die Jahre 2023 – 2024 gesamt jährlich 590 Tsd. € zu genehmigen.

Eine erneute Beschlussfassung ist erst dann notwendig, wenn der Zuschussbedarf für die laufenden Zwecke die Zuschusshöhe von maximal jährlich 610.000,- € überschreitet. Wie bisher sind die Zuschussbeträge jährlich abzurechnen.

Die übermittelten Übersichten wie z. B. Schüler nach Alter und Wohnort, Einzel- und Gruppenunterricht sollen künftig fortgeschrieben und vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.12.2020 21:13 Uhr