Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Kämmerer Bader bezieht sich auf die Vorlage der Jahresrechnung 2020 im Gemeinderat am 29. Juni 2021 (GRB öffentlich Nr. 156).

Dabei sind die einzelnen Bestandteile der Haushaltsrechnung, die Herkunft der Einnahmen und die Verwendung der Ausgaben erläutert worden. Summarisch handelt es sich dabei um

Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im VerwaltungsHH. i. H. v.        258.739.109,59 €
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im VermögensHH. i. H. v.         68.243.287,77 €
sonach gesamt         326.982.397,36 €

I. Örtliche Vorprüfung durch die Sachverständige Frau Brigitte Scherer:

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung sind umfangreiche Vorprüfungen durch die vom Gemeinderat beauftragte Sachverständige, Frau Brigitte Scherer, erfolgt. Das Kassenwesen ist geordnet, fast alle gewährten Skonti sind in Abzug gebracht und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt und die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt worden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat nach örtlicher Prüfung die Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und zu entlasten.

II. Örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss:

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter Vorsitz von Herrn 
2. Bürgermeister Stephan Weidenbach in sechs Sitzungen am 17.06., 15.07., 17.09., 20.09., 06.10., und 11.10.2020 von der Richtigkeit der Jahresrechnung überzeugt. Die Protokolle über die Prüfungsschwerpunkte des Rechnungsprüfungsausschusses können in der blauen Niederschriftsmappe eingesehen werden. Der Ausschuss hat überprüft, dass alle Anregungen und Erinnerungen von Frau Scherer von der Verwaltung erledigt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Betätigungsprüfung auch die gemeindlichen Gesellschaften geprüft. Das durch die Kämmerei vorgestellte Ergebnis der Gemeinde Grünwald hat sich durch die örtliche Vorprüfung durch Frau Scherer und durch die Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mehr verändert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt         326.982.397,36 €
festzustellen und zu entlasten. 


III. Vorprüfung der Jahresrechnung 2021 durch Frau Scherer:

Die Verwaltung empfiehlt Frau Scherer für die Vorprüfung der Jahresrechnung 2021, wieder zu beauftragen.

Herr 1. Bürgermeister Neusiedl nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2020 nicht teil.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. die Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt         326.982.397,36 €
festzustellen und 

2. die Entlastung der Verwaltung.

3. Frau Scherer mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2021 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.12.2021 12:38 Uhr
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