Haushalt 2022 und mittelfristige Finanzplanung 2021-2025;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 29.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Eckdaten des Haushaltes 2022


Haushalt 2022:
Verwaltungshaushalt:………………229.265.000 €
Vermögenshaushalt:………………...32.062.600 € Gesamthaushalt…..…………….….261.237.600 €

Größte Einnahmen 2022:

Gewerbesteuereinnahmen:……….180.000.000 €
Einnahme Einkommensteuer:………10.500.000 €
Einnahme Umsatzsteuer:…………….8.500.000 €
Grundsteuer B:………………………  1.980.000 €
Einnahmen aus Gebühren……………5.113.400 €
Einnahmen aus Mieten Pachten……..4.218.800 €
Zinseinnahmen Banken:……………...   827.700 €


Zuführung Verwaltungshaushalt……23.277.000 €
Zuführung für Kreisumlagezahlung                   0 €
Freie Spitze:
= Zuführung./. Kredittilgung………   23.277.000 €


Größte Ausgaben 2022:

Kreisumlage:…………………………115.713.000 €
Gewerbesteuerumlage:………………26.250.000 €
Personalausgaben:…………………….20.442.400 €
(= 8,91 % d. Verwaltungshaushalts)
Freizeitpark – Schwimmbad………………210.000 €
Sanierung Grundschule………………...…550.000 €
Sanierung versch. Gebäude……………1.450.000 €
Neubau Wohnungen…………………….1.500.000 €
Erwerb v. Grundstücken………………  4.030.000 €
Erwerb v. beweglichen Sachen………  1.480.000 €
Installation von Photovoltaikanlagen…..1.300.000 €
Investit.zuschüsse f.lfd. Zwecke……..14.348.500 €
Kommunales Erziehungsgeld:……………800.000 €

Zuführung Allgem. Rücklage:…………..…………0 €
Entnahme aus Allgem. Rücklage………2.367.700 €
Entnahme Kreisumlagerücklage:…………..…….0 €
Entnahme Gebührenausgl.RL………..…..748.500 €



Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen:

  • Hochbau und Tiefbau gesamt 11,3 Mio. € + Straßenunterhalt 2,9 Mio. €:

Größtes Projekt im Jahr 2022 ist der Ausbau der Breitbandversorgung mit 3 Mio. €- Des Weiteren wird im Grünwalder Freizeitpark ein neues Schwimmbecken (16 m) gebaut, dafür sind in 2022 rund 210 Tsd. € eingeplant. Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden wurden 1,3 Mio. € eingeplant. Weitere 1,5 Mio. € wurden für den Neubau eines Wohnhauses an der Nibelungenstraße eigeplant, sowie für die energetische Sanierung von verschiedenen Wohngebäuden 1,45 Mio. €. Für den Straßenneubau sind 1,1 Mio. € und für die Sanierung der gemeindlichen Straßen sind rund 2,9 Mio. € vorgesehen. Für die Erneuerung der Rohrnetze der Wasser- und Abwasserversorgung werden 700 Tsd. € bereitgestellt.

  • Investitionsförderungen gesamt 14,3 Mio. €:

Der Großteil der Investitionsförderung ist mit 11,7 Mio. € bei der Erdwärme Grünwald eingeplant. Die Grünwalder Freizeitpark GmbH als gemeindliches Unternehmen der Gemeinde Grünwald wird mit 131 Tsd. € bezuschusst. Für E-Ladestationen und die Tram 25 wurden 1,63 Mio. € eingeplant. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 300 Tsd. € umgestellt. Die Energiesparprogramme der Gemeinde Grünwald werden mit 480 Tsd. € gefördert.


  • Für den Grunderwerb sind 4 Mio. € eingeplant.

Finanzierung der Investitionen:

Die Gemeinde kann diese Investitionen aus einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt i. H. v. 23,2 Mio. € und aus Eigenmitteln durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. H. v. 2.367.700 € und den Sonderrücklagen i. H. v. 748.500 € finanzieren.

Des Weiteren erhält die Gemeinde Investitionszuschüsse i. H. v. 199.000 € Beiträge 64 Tsd. € und Rückzahlungen von Darlehen 360 Tsd. €. Aus einem möglichen Grundstücksgeschäft könnten 4.9 Mio. € eingehen.

Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung.


Kreditaufnahme / Schulden:

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).


Hebesätze:

Gewerbesteuer 240 v. H. – unverändert -
Grundsteuer B  200 v. H. – unverändert -
Grundsteuer A  300 v. H. – unverändert -


Gebühren:

Zurzeit steht für 2022 keinerlei Gebührenerhöhungen an, für die Wasserversorgung steht planmäßig für den Herbst eine Neukalkulation der Gebühren an. 


Gewerbesteuer:

Im Jahr 2021 konnte letztendlich im IST 236.027.541 € Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden. Die aktuelle Jahressollstellung lässt jedoch auf ein geringeres Jahresergebnis schließen. Daher wurden die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 mit 180 Mio. € veranschlagt. Damit liegt der Ansatz jedoch immer noch 50 Mio. € über dem Haushaltsansatz des Vorjahres. 

Wegen der Unsicherheiten der Corona-Pandemie aber um 56 Mio. € niedriger gegenüber dem Rechnungsergebnis 2021.

Weitere Möglichkeiten Gewerbesteuerausfälle wegen der Corona Pandemie zu kompensieren hat die Gemeinde Grünwald folgende:

  • Erhöhung der Deckungsreserve 91000.8500 auf 500 Tsd. €.
  • Evtl. Erhalt und Annahme von freiwilligen Leistungen der Gewerbesteuer Zahler;
  • Sonderrücklage für die Kreisumlagezahlungen in Höhe von 28 Mio. €;
  • Allgemeine Rücklage in dreistelligen Millionenbereich, die allgemeine Rücklage kann in solchen Katastrophenfällen als sonstige Einnahme dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Grundsätzlich dient sie allerdings zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt;
  • In der Haushaltssatzung ist eine Kassenkreditermächtigung in Höhe von 50 Mio. € vorgesehen.

Der Haushaltsplan 2022 und die mittelfristige Finanzplanung wurden aufs ausführlichste in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.02.2022 vorberaten.

Nach kurzer Diskussion bedanken sich die Fraktionsvorsitzenden beim Kämmerer und der Verwaltung für die ausführliche Präsentation des Haushaltes 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung. Gemeinderat Ritz bemängelt die hohen Beratungskosten bei der Bauverwaltung und dass die Erdwärme Grünwald nach wie vor zwei Geschäftsführer hat.

Alle Fraktionsvorsitzende bedanken sich beim scheidenden Kämmerer Raimund Bader für die langjährige hervorragende, übersichtliche Aufbereitung und Darstellung des Haushaltsplanes und wünschen dem neuen Kämmerer Fabian Leininger einen erfolgreichen Einstand in der Gemeinde Grünwald.

Beschluss


Der Gemeinderat beschließt einstimmig nach Verlesung der Haushaltssatzung der Gemeinde Grünwald für das Haushaltsjahr 2022 diese Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 und seinen Anlagen.

Im Folgenden beschließt der Gemeinderat einstimmig die mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2025 nach Verlesung der Ansätze für die Nachjahre je in Einnahmen und Ausgaben

im Verwaltungshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2023
227.527.800 €
227.527.800 €
2024
207.276.500 €
207.276.500 €
2025
207.300.400 €
207.300.400 €

und im Vermögenshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2023
18.341.400 €
18.341.400 €
2024
17.647.200 €
17.647.200 €
2025
17.538.600 €
17.538.600 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.04.2022 12:27 Uhr