Aktuelle Informationen zur Flüchtlingskrise;
Der stellvertretende Leiter des Hauptamtes, Herr Pleithner, berichtet hierzu den Mitgliedern des Gemeinderates zusammenfassend über die bisherigen Sach- und Kenntnisstände:
Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn wurde im Landratsamt München ein Koordinierungsstab eingerichtet, mit dem alle Landkreisgemeinden, wie auch die Gemeinde Grünwald seither im stetigen Kontakt und Austausch stehen.
Als priorisierte Aufgabe galt es zunächst in Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Diesbezüglich ist auch die enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung zu erwähnen, die bereits eine Vielzahl an Geflüchteten bei sich aufgenommen hat und auch laufend private Unterkünfte dem Landratsamt München zu Vergabe zur Verfügung stellt.
Die Bereitschaft der Bevölkerung Hilfe zu leisten ist enorm groß. Allein innerhalb der ersten Woche sind dem Landkreis mehr als 600 private Unterkunftsangebote zugegangen. Diesen privat genutzten Wohnraum vermittelt der Kreisverband München der Caritas auf Bitten des Landkreises hin unmittelbar an die Hilfesuchenden.
Die Gemeinde Grünwald hat ebenfalls unverzüglich mit der Prüfung von geeigneten und kurzfristig verfügbaren Unterkünften begonnen. Nach Ertüchtigung hat die Gemeinde Grünwald bereits Mitte März folgende Objekte dem Landratsamt München zur Belegung zur Verfügung gestellt:
• Vier 1-Zimmerwohnungen in der Größe von 30-38m² in der Leerbichlallee 6; hier sollen nach Auskunft des Landratsamtes München ca. 15 Geflüchtete untergebracht werden;
• Drei Wohnungen (1x 2-Zimmer, 1x 3-Zimmer, 1x 4-Zimmer) in der Südliche Münchner Straße 12 (ehemals MAHAG); hier sollen nach Auskunft des Landratsamtes München ca. 22 Geflüchtete untergebracht werden;
Darüber hinaus sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt 109 Geflüchtete (62 Erwachsene und 47 Kinder) bei der Gemeinde Grünwald gemeldet, die eine private Unterkunft in Grünwald bezogen haben.
An dieser Stelle ist wichtig zu erwähnen, dass wer bereits Geflüchtete privat in Grünwald aufgenommen hat, dringend gebeten wird, einen Termin zur Anmeldung in unserem Einwohnermeldeamt zu vereinbaren.
Das Einwohnermeldeamt hat auch die Möglichkeit bei Wohnsitzanmeldung zugleich eine Vorabregistrierung bei der Regierung von Oberbayern vorzunehmen. Die Regierung von Oberbayern setzt sich dann anschließend direkt mit den Geflüchteten in Verbindung bezüglich eines Termins zur zwingend notwendigen persönlichen Registrierung im Ankunftszentrum der Regierung in München.
Darüber hinaus wird die Anmeldung bei der Gemeinde Grünwald unter anderem dazu benötigt, um ein Bankkonto zu eröffnen, einen Kinderbetreuungsplatz in einer Kindertagesstätte in Anspruch zu nehmen oder die örtlichen Schulen besuchen zu können.
Zuständig für die Prüfung der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist das Landratsamt München (explizit die Dienststelle am Mariahilfplatz).
Seit 28.03.2022 können Geflüchtete aus der Ukraine den Antrag auf Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch online von jedem mobilen Endgerät oder aber von einem PC aus stellen. Voraussetzung hierfür ist lediglich eine Emailadresse.
Der Antrag steht auf mehreren Sprachen zur Verfügung und wird dann verschlüsselt an das Landratsamt übermittelt. Der anschließende Bescheid auf Leistungsauszahlung wird dann ebenfalls als verschlüsselte, passwortgeschützte Nachricht per Email an den Antragsteller gesendet. Mit diesem elektronischen Dokument können die Geflüchteten dann zum Rathaus ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde gehen und sich nach Überprüfung u.a. der Identität die Leistungen bar auszahlen lassen. Diese Aufgaben übernimmt bei uns das Sozialamt in Zusammenarbeit mit der Kasse. Hierzu hat bereits eine Webex-Konferenz mit dem Landratsamt und den Gemeinden in Bezug auf die Handhabung stattgefunden.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer bargeldlosen Auszahlung, wenn die Geflüchteten schon über ein deutsches Bankkonto verfügen und bereits in ihrer jeweiligen Gemeinde melderechtlich erfasst sind. Diese Vorgehensweise erleichtert nunmehr sehr die Abläufe bis zur Auszahlung.
Selbstverständlich kann der Antrag jedoch auch weiterhin zu den Öffnungszeiten ohne vorherigen Termin beim Landratsamt am Mariahilfplatz gestellt werden.
Darüber hinaus können Ukrainische Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis (zunächst für 1 Jahr nach § 24 AufentG). Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltstitel für im Landkreis München wohnhafte Ukrainer ist die Ausländerbehörde im Landratsamt München, Dienststelle in der Ludmillastraße in München). Eine Antragstellung hierfür muss zwingend persönlich erfolgen. Hierzu muss vorab ein persönlicher Termin vereinbart werden, die Vereinbarung ist auch Online möglich.
Bereits bei Antragstellung wird eine sog. Fiktionsbescheinigung ausgestellt mit der auch bereits eine Arbeitsaufnahme möglich ist. Die Fiktionsbescheinigung hat eine Gültigkeit von 6 Monaten. Auch die Medizinische Versorgung der Geflüchteten ist nach dem Asylbewerbergesetz sofort möglich. Die entsprechenden sog. Krankenscheine zur Versorgung sind im Sozialamt der Gemeinde Grünwald gegen Vorlage des Leistungsbescheides und des Passes erhältlich.
Die Geflüchteten müssen sich bereits bei ihrer Ankunft einem Coronatest unterziehen. Auch während ihres Aufenthalts stehen den Geflüchteten die kostenlosen Bürgertests zur Verfügung.
Ebenso steht das Impfangebot in den jeweiligen Impfzentren zur Verfügung.
Dank des hervorragenden Angebotes der Gemeinde Grünwald im Bereich der Kindertagesbetreuung können wir hier den Ukrainischen Geflüchteten ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Die Kinder werden hier in den Regelbetrieb integriert. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechend gemeldete Unterbringung in Grünwald.
In der Martin-Kneidl-Grundschule werden bereits seit 23.03.2022 immer Montags, Mittwochs und Freitags Kinder aus Ukraine beschult. Bislang sind 11 Kinder, die von zwei ukrainische Frauen, die ebenfalls flüchten mussten, unterrichtet werden.
Am Gymnasium Grünwald wurde ebenso eine sog. Ü-Klasse eingerichtet, in der ebenfalls von einer geflüchteten Ukrainerin täglich Unterricht stattfindet. Hier werden aktuell über 20 Kinder beschult.
Welche weiteren Unterstützungsleistung Geflüchtete aus der Ukraine erhalten können, wo sich bereits privat untergekommenen melden müssen, welche wichtige Anlaufstellen es gibt und wo sich Bürgerinnen und Bürger die helfen wollen hinwenden können, hat das Landratsamt als übergeordnete Behörde auf seiner Webseite zusammengestellt.
Auch die Gemeinde Grünwald hat hierzu eine Bürgerinformation mit aktuellen Hinweisen erstellt, wird diese stetig aktualisieren und laufend auf der gemeindlichen Homepage, im Isar-Anzeiger sowie in den Schaukästen veröffentlichen.
Zudem hat der Verwaltungsausschuss bereits in seiner Sitzung am 15.03.2022 auf Vorschlag der Erich und Ute Decker Kulturstiftung beschlossen, ein gemeinsames Benefizkonzert zu veranstalten die gesamten Einnahmen sodann an eine entsprechende Hilfsorganisation zu spenden.
Darüber hinaus hat der Verwaltungsausschuss in dieser Sitzung beschlossen, die polnischen Partnerlandkreise des Landkreises München, die Landkreise Krakau und Wieliczka mit einer Geldspende in Höhe von jeweils 125.000,- € zu unterstützen, da diese besonders betroffen von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung und die Versorgung der Geflüchteten sind.
Auch steht die Gemeinde Grünwald selbstverständlich im ständigen Austausch mit dem Helferkreis Grünwald sowie mit der Nachbarschaftshilfe Grünwald und ist hier selbstverständlich ebenfalls unterstützend tätig.
