Widmung Südliche Münchner Str. 12 - 14 (Zufahrt und Stellflächen) Grundstücke Fl.Nrn. 487/3, 487/6 u. 492/6 Gemarkung Grünwald;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Wie in nichtöffentlicher Sitzung des Finanzausschusses am 17.03.2022 bereits informiert, wird die Postbankfiliale in der Schloßstraße 23 geschlossen; dies hatte die Kündigung des Mietvertrages zwischen Postbank und Deutscher Post für die Postfiliale zur Folge.
Die Suche der Post selbst nach neuen Räumlichkeiten blieb erfolglos, ebenso die Suche nach einem Partner, der die Dienstleistungen übernehmen könnte. In Gesprächen mit Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl kommunizierten die Führungsspitze der Post und der regionale Politikbeauftragte für Bayern sehr deutlich, dass es künftig keine Postfiliale mehr in Grünwald geben würde und die Kunden auf andere Filialen im Umland ausweichen müssen.
Um dies zu vermeiden, eruierte die Verwaltung mögliche Ausweichquartiere. Die Räumlichkeiten in der Südlichen Münchner Str. 12a wurden von der Post als mögliche Interimsfiliale bestätigt.
Von Seiten der Gemeinde waren vorab die baurechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung als Postfiliale zu klären; die diesbezügliche Nutzungsänderung wurde in der letzten Woche vom Landratsamt München genehmigt, sodass von Seiten der Verwaltung der Mietvertrag zwischen Gemeinde und Post final auf den Weg gebracht werden konnte. Am Sitzungstag ging der von der Konzernzentrale unterzeichnete Vertrag im Rathaus ein und ist nunmehr durch Bestätigung durch den 1. Bürgermeister zustande gekommen. Die Übergabe der Räumlichkeiten wird in nächsten Tagen erfolgen. Nach Ausführung der erforderlicher Umbauarbeiten plant die Post den Filialbetrieb ab September.
Im Zusammenhang mit der Nutzung als Postfiliale war es erforderlich, Zufahrtsmöglichkeiten und Stellplätze für die Postkunden und Anliefer- bzw. Abholmöglichkeiten für Post und DHL zu schaffen. Um keine Zeit zu verlieren, wurden alle erforderlichen Maßnahmen schon nach mündlicher Zusage durch Post veranlasst. Die Flächen sind nun öffentlich zu widmen.
Im Zuge der Verlegung der Postfiliale in das ehemalige „MAHAG-Gebäude“ an der Südlichen Münchner Straße 12 – 14 sind die erforderlichen Stellflächen für Kfz und Fahrräder öffentlich zu widmen.
Die derzeitige Vorfahrtsfläche mit den Stellplätzen hat die Eigenschaft einer privaten Verkehrsfläche – um Verkehrsdelikten bei dem zu erwartenden Kundenaufkommen der Postfiliale entgegenzuwirken, ist die Widmung zu einer öffentlichen Ortsstraße erforderlich.
Das Straßenbestandsverzeichnis ist entsprechend zu ergänzen. Die Widmung ist nach Art. 52 BayStrWG dieser Straßenzüge öffentlich bekanntzumachen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt die Widmung der Zufahrt und der ausgewiesenen Stellflächen an der Südlichen Münchner Straße 12 -14 (Grundstücke Fl.Nrn. 487/3, 487/6und 492/6 Gemarkung Grünwald) als öffentliche Straße nach Art. 52 BayStrWG.
Die Widmung ist durch die Verwaltung öffentlich bekanntzumachen. Das Straßenbestands-verzeichnis ist entsprechend zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.10.2022 14:24 Uhr
