Mit Schreiben vom 31.08.2015 reichten die Fraktionen von SPD, PBG, FDP und die Grünen einen Antrag zum laufenden Verfahren des Breitbandausbaus in Grünwald ein. Es ging in dem Antrag darum, den am 28.07.2015 in öffentlicher Gemeinderatssitzung gefassten Beschluss aufzuheben und um die Umsetzung des am 25.02.2014 gefassten Beschlusses des Gemeinderates zu den einzelnen Anträgen der Parteien. Danach sollten alle möglichen Optionen des geplanten Breitbandlückenschlusses zur Prüfung vorgelegt werden, also auch FttC und FttB. Die Ergebnisse dieser Prüfung hätten so dargestellt werden sollen, dass der Gemeinderat die verschiedenen Optionen transparent vergleichen und entscheiden kann, ob die jetzige Ausschreibung weitergeführt werde, oder ob eine erneute Ausschreibung mit geänderten Vorgaben erfolgen solle.
Die Verwaltung nimmt zum vorliegenden Antrag wie folgt Stellung:
Seit mehreren Jahren befasst sich die Verwaltung mit dem Thema des Breitbandausbaus in der Gemeinde Grünwald. Insbesondere mit dem Bau des Fernwärmenetzes seit 2011/12 wollte man damals zu recht den Einbau eines Leerrohres für den nachträglichen Einbau eines Glasfaser-netzes nicht versäumen – dies wurde so vom Gemeinderat beschlossen – so wird es seit dieser Zeit baulich umgesetzt.
Ab dem 26.02.2013 hat die Gemeinde Grünwald nach einem Ausschreibungsverfahren das Ingenieurbüro Seim & Partner zum anstehenden Thema beauftragt. Es wurde eine Haushalts- und Gewerbebefragung im Frühjahr/Sommer 2013 durchgeführt, mit dem Ergebnis einer hohen Kundenzufriedenheit. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 23.07.2013 einstimmig beschlossen, mit möglichen Betreibern eines Glasfasernetzes Sondierungsgespräche durchzuführen. In dieser Sitzung wurde auch beschlossen, man möge den Erhalt von Fördermitteln aus der Breitband- versorgung prüfen – desweiteren wurde beschlossen die Kostenkalkulation zu verfeinern – anhand eines straßenbezogenen Modellbeispiels.
Am 24.09.2013 befasste sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema, dergestalt, dass die bereits begonnenen Kooperationsgespräche mit den möglichen Netzbetreibern fortzuführen sind. Die Punkte: Verfeinerung der Kostenkalkulation anhand eines Straßenbeispiels, Erhalt von Fördermitteln wurden dabei ausführlich vorgestellt.
In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.02.2014 wurden auftragsgemäß mit möglichen Betreibern eines Glasfasernetzes Mitte Oktober 2013 mehrere Gespräche geführt – die Ergebnisse wurden vom Ingenieurbüro Seim & Partner anhand einer Präsentation sehr ausführlich vorgestellt.
In den Gesprächen mit allen möglichen Betreibern (darunter auch die MNet) hat sich klar herauskristallisiert, dass Grünwald heute schon eine sehr gute und (fast) flächendeckende Versorgung mit hohen Bandbreiten (bis zu 50 MBit/s) besitzt. Es war die Aussage insbesondere von der Deutschen Telekom und der Kabel Deutschland, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Glasfasernetzes in Grünwald mit höheren Bandbreiten (also größer 50MBit/s) nicht vorgesehen ist. Lediglich ein Ausbau des Netzes im Rahmen der bayerischen Breitbandrichtlinie kann geplant und baulich realisiert werden.
In bereits ausgebauten Gebieten kann eine weitere Infrastruktur mit Fördermitteln nicht aufgebaut werden.
Es wurden daher die bereits ausgebauten Gemeindebereiche übereinander gelegt, hieraus ergaben sich dann im Süden des Gemeindegebietes und in einem kleineren nördlichen Teilbereich sogenannte Versorgungslücken.
Ein Vertreter der Deutschen Telekom AG wurde von der Gemeinde zu der damaligen Sitzung eingeladen, um über Erfahrungen zum Ausbau von Glasfasernetzen von Seiten des Betreibers zu sprechen. Es stellte sich in der Sitzung am 25.02.2014 insgesamt heraus, dass Grünwald heute schon sehr gut mit hohen Übertragungsraten versorgt ist und ein weiterer Ausbau nur über die bestehenden Förderrichtlinien zu realisieren ist.
Auf die Frage, ob auf eine Förderung verzichtet werden könne, damit man als Gemeinde selbst und schneller den Ausbau bestimmen könne, erhielt die Gemeinde von der Deutschen Telekom die Antwort, dass Kommunen nur im Rahmen eines Förderprogrammes den Glasfaserausbau in festgelegten Kumulationsgebieten betreiben dürfen. Andernfalls ergäbe sich in der Thematik eine sog. EU-Notifizierung in Brüssel.
Aufgrund der klaren Aussagen beantragte damals die CSU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeinderat nimmt die Präsentation des Ingenieurbüro Seim & Partner und den Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2014 sowie den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, PBG und FDP und der SPD-Gemeinderätin vom 24.02.2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig:
1. Grünwald soll ein umfassendes, modernes und schnelles Breitband- bzw. Glasfasernetz erhalten. Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen.
2. Zur Planung Um Umsetzung soll umgehend ein Ingenieurbüro beauftragt werden.
3. Zur Umsetzung eines ersten Schritts soll der Antrag de CSU-Fraktion vom 06.02.2014 vom beauftragten Ingenieurbüro auf dessen Umsetzbarkeit hin geprüft werden.
4. Das beauftragte Ingenieurbüro soll ferner die Detailvorschläge des Antrages vom 24.02.2014 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, PBG und FDP und der SPD-Gemeinderätin auf der Umsetzbarkeit prüfen.
5. Die für diese Prüfung und Planung erforderlichen Mittel sind aus der Haushaltstelle 7610.9500 Neue Medien-Breitbandausbau zu entnehmen.
Im Rahmen dieser o.g. gefassten Beschlüsse hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Seim & Partner auf der Basis eines öffentlichen Förderverfahrens das sogenannte mehrstufige Markterkundungsverfahren und das Auswahlverfahren durchgeführt - wir berichteten dazu z.T. ausführlich in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 25.11.2014, 24.02.2015, 24.03.2015, 28.04.2015 und 19.05.2015. Die einzelnen Verfahrensschritte/Formblätter entsprechend der Bayerischen Breitbandrichtlinie standen jederzeit auf der gemeindlichen Homepage zu jedermanns Einsicht bereit.
Das geladene Ingenieurbüro Seim & Partner, Herr Wolfgang Greven, erläuterte in der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.07.2015 ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Sachstand und die nächsten Schritte (weitere Stufen innerhalb des Förderverfahrens) zum Thema Breitbandausbau für Grünwald.
Desgleichen wurden die in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.02.2014 beschlussmäßig behandelten Anträge der jeweiligen Fraktionen vom 06.02.2014 (CSU) und vom 24.02.2014 (Bündnis90/Die Grünen, PBG, FDP und SPD) zum vorliegenden Thema vom Ingenieurbüro Seim & Partner eingehend beantwortet und mit der aktuellen Beschlusslage abgeglichen.
Der Gemeinderat beschloss in der gleichen Sitzung am 28.07.2015 einstimmig die Vergabe der sog. Lückenschließung durch Breitbandversorgung (Gebiet 2 = Bereiche der Joseph-Keilberth-Straße, Lohengrinstraße, Nibelungenstraße / in FttH – und restliche Gebiete 1 = Bereiche der Dr. Kurt-Huber-Straße, Dr.-Max-Straße, Ebert- u. Gereutstraße + Gebiet 3 = Bereiche der Wendelsteinstraße, Roßkopfstraße / in FttC) an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Deutsche Telekom AG zu ihrem geprüften Angebot von 79.508,00 € brutto.
Weiter wurde beschlossen, die vorgenannte Vergabe öffentlich bekanntzumachen (Stufe 5 im Förderverfahren) – damit sind die Erschließungsgebiete dann endgültig festgelegt.
In einem nächsten Schritt (Stufe 6) stellte die Gemeinde Grünwald bei der zuständigen Bezirksregierung den Förderantrag – auch das wurde bereits abgearbeitet.
In eingehender Beantwortung durch Seim & Partner, der in der Gemeinderatssitzung am 25.02.2014 gestellten Prüfaufträge der jeweiligen Fraktionen, beschloss der Gemeinderat auch hier einstimmig den weiteren Netzausbau in FttH für ganz Grünwald nicht zu betreiben. Es soll vielmehr abgewartet werden, wie die technischen und förderrechtlichen Gegebenheiten in der Zukunft das Thema Glasfaserausbau voranbringen.
Das Ingenieurbüro Seim & Partner, Frau Finke stellt die bisherigen Inhalte zu dem komplexen Thema noch einmal sehr anschaulich mit mehreren Folien dem Gemeinderat dar. Es verhält sich so, dass das mehrstufige Ausschreibungsverfahren nach den gesetzlich gültigen Bestimmungen einwandfrei von der Verwaltung abgewickelt wurde.
Frau Finke erläutert weiter, weshalb die drei unterversorgten Gebiete mit unterschiedlicher Technik durch die Telekom ausgestattet werden. In Gebiet 1 und 3 werden die sog. Kabelverzweiger mit Glasfasertechnik angebunden an das bestehende Glasfasernetz der Telekom. Dazu wird ohne Grabungen vom bestehenden Kabelverzweiger das Glasfaser eingeblasen und zum unterversorgten Kabelverzweiger verzogen. Vom Kabelverzweiger in das jeweilige Gebäude wird in diesen Bereichen die Vectoring-Technik auf Kupferbasis angewandt. Im Gebiet 3 – also der sogenannte Nahbereich zur Zentrale der Telekom in der Ortsmitte, funktioniert die oben beschriebene Technik in FttC mit Kupfer nicht, da die Sendesignale gestört und damit keine gute Verbindung herstellen. In diesem Bereich kommt daher echtes Glasfaser (FttH bzw. FttB) bis in das Gebäude zur Ausführung.
Die geladenen Vertreter der Deutschen Telekom AG tragen auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates vor, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau des bestehenden Breitbandnetzes außerhalb der Förderrichtlinien nicht beabsichtigt sei; die technischen Voraussetzungen demnächst aber Bandbreiten bis zu echten 200MBit/s ermöglichen. Das vorbeschriebene technische Anbindungskonzept von Seim & Partner wird durch die Telekom bestätigt.
