Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29. September 2015;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.10.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
GR-Mitglied Lindner gibt zum Tagesordnungspunkt 188 – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, PBG, FDB vom 14.09.2015; Einsichtnahme in den Vertrag mit Isar-Druck Grünwald GmbH, Verlag Isaranzeiger - der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2015 folgende Protokollerklärung:
GR-Mitglied Lindner widerspricht der Ansicht der Verwaltung, Anträge seien keine Meinungsäußerung von Gemeinderäten oder Fr
aktionen, sondern wären erst als solche zu bewerten, wenn die Verwaltung sie als annehmbar anerkenne und auf die Tagesordnung setze. Anträge sind deshalb Ausdruck herrschender Meinungsvielfalt im Gemeinderat und die grundsätzliche Verweigerung ihrer Veröffentlichung weder vorgeschrieben noch für den Herausgeber der Zeitung empfehlenswert.
Beschluss
Die Niederschrift vom 29.09.2015 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 25.10.2016 12:13 Uhr
