Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2016

Beratungsreihenfolge

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Protokollerklärung GR-Mitglied Ritz: Der Bürgermeister hat den beiden Gemeinderäten Zeppenfeld und Ritz die Einsicht in die Sitzungsunterlagen zu den Sachvorträgen zur Vorbereitung auf die heutige GR-Sitzung verweigert. Mindestens drei weitere Gemeinderäte hatten Einsicht in die betreffenden Unterlagen, nichts anderes wollten auch wir. Auch wenn es einen formellen Gemeinderatsbeschluss zur Akteneinsicht braucht, hat die Bauabteilung dies in der Vergangenheit so nicht gehandhabt. Der Bauamtsleiter hat mir die Akteneinsicht schriftlich zugesagt. Aufgrund der Ungleichbehandlung fühle ich mich vom Bürgermeister diskriminiert und in meinen Rechten beschränkt; demzufolge habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht. Protokollerklärung GR-Mitglied Zeppenfeld: Auch mir wurde die Einsicht in die Sitzungsunterlagen der vergangenen Bauausschüsse am gestrigen Montag verweigert. Zur Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung wäre eine Einsicht aber notwendig gewesen. Im Ratsinformationssystem sind die Unterlagen nicht mehr verfügbar, noch wurden sie zum Tagesordnungspunkt 4 zur Verfügung gestellt. Ich kann weder in der Geschäftsordnung der Gemeinde noch in der Gemeindeordnung eine Vorschrift finden, dass Sitzungsunterlagen aus unserem Ratsinformationssystem nach einer Sitzung gekürzt oder entfernt werden und habe so einem Vorgehen auch nie zugestimmt. Da andere Ratsmitglieder Einsicht bekamen besteht hier eine Ungleichbehandlung. Eine korrekte Vorbereitung auf die heutige Sitzung war nicht möglich und auch ich habe deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.