Breitbandausbau Grünwald; Sachstandsmitteilung - weiteres Vorgehen;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat wurde zuletzt in der öffentlichen Sitzung am 28.06.2022 zum Thema Breitbandversorgung durch die Verwaltung umfassend informiert.
Zwischenzeitlich hat die Deutsche Telekom AG eigenwirtschaftlich zunächst den Westteil der Gemeinde Grünwald flächendeckend mit Glasfaser ausgebaut – die Arbeiten sind dort abgeschlossen. Die Gemeinde informiert hierzu regelmäßig auf der gemeindlichen Homepage unter www.gemeinde-gruenwald.de/aktuelles.
Der weitere Breitbandausbau in den östlichen Bereichen des Gemeindegebietes wurde von der Deutsche Telekom AG im Mai 2022 für die Jahre 2025/2026 angekündigt.
Vertreter der Deutschen Telekom AG haben uns im Dezember 2024 mitgeteilt, dass aufgrund der geringen Anschlussquote im westlichen Teil Grünwalds und der deutlich gestiegenen Baukosten ein weiterer Ausbau auch in Grünwald vorerst gestoppt wurde.
Die Gemeinde hat daraufhin mit dem Ingenieurbüro Ledermann und der Kanzlei Dr. Ruhrmann – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Kontakt aufgenommen, um abzuklären, wie eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Glasfaser auch im östlichen Teil von Grünwald erreicht werden kann. Die aktuelle Situation stellt sich kurz zusammengefasst wie folgt dar:
- Nach dem Ausbaustopp der Telekom ist derzeit nicht absehbar, ob und wann ein eigenwirtschaftlicher Netzausbau der Telekom zu einer flächendeckenden einheitlichen Glasfaserversorgung auch im Ostteil von Grünwald führen wird.
Ein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch Dritte ist derzeit ebenfalls nicht absehbar.
Ein geförderter Breitbandausbau für den Ostteil ist aufgrund der guten Versorgungslage und der neuen Förderbedingungen (insbesondere Scoring-Modell, begrenzte Fördermittel etc.) nicht möglich.
Ein Glasfaser-Ausbau im östlichen Bereich ist daher derzeit nur möglich, wenn die Gemeinde Grünwald das passive Glasfasernetz selbst errichtet der Telekom und/oder interessierte Dritte zur Bereitstellung und Erbringung des aktiven Dienstes überlässt.
Das Ingenieurbüro Ledermann wurde zur Gemeinderatssitzung am 28.01.2025 eingeladen, Herr Ledermann stellt anhand einer Präsentation die weiteren Schritte sowie die technischen und rechtlichen Inhalte vor.
Beschluss
- Der Gemeinderat nimmt den Vortrag und die Präsentation des Ingenieurbüros Ledermann zur Kenntnis und beschließt den flächendeckenden Breitbandausbau für den östlichen Teil der Gemeinde Grünwald im Rahmen eines sogenannten eigenwirtschaftlichen Betreibermodells vorbehaltlich der erforderlichen Vorklärungen und Prüfungen durch das Ingenieurbüro Ledermann und der Kanzlei Ruhrmann-Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit positivem Ergebnis.
- Das Ingenieurbüro Ledermann und die Kanzlei Ruhrmann-Rechtsanwälte Partnerschaft mbB werden beauftragt, die für das weitere Vorgehen erforderlichen Vorklärungen und Prüfungen vorzunehmen. Bei Vorliegen der Ergebnisse sind diese im Gemeinderat zu behandeln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.02.2025 10:00 Uhr
