Kommunalrecht - Beibehaltung der Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer; Antrag FDP-Fraktion vom 26.04.2017
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.05.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 26.04.2017 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Grünwald möge beschließen, die Sitzverteilung für Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage und Bezirkstage in Bayern soll unverändert nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet werden. Eine Rückkehr zum Verteilungsverfahren nach d’Hondt wird abgelehnt. Damit unterstützen wir die Position des bayerischen Ministerpräsidenten.
Der Antrag wird wie folgt begründet:
Seit 2010 wird bei Kommunalwahlen in Bayern das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Es bildet den Wählerwillen realistischer ab, als das d’Hondt-Verfahren, welches große Parteien gegenüber kleineren Parteien bevorzugt.
Nach Rückfrage der Verwaltung beim Bayerischen Gemeindetag ist festzustellen, dass es sich hierbei um ein Gesetzgebungsverfahren handelt, dass in Bayern durch die Verfassung des Freistaates Bayern und die Geschäftsordnung des Landtages geregelt ist.
Ein Beschluss einer Gemeinde zum Gesetzgebungsverfahren ist nicht zulässig, da dies weder eine Aufgabe im eigenen, noch im übertragenen Wirkungskreis ist, somit nicht im Zuständigkeitsbereich eines Gemeinderates liegt.
Der Bayerische Gemeindetag bitte die Kommunen deshalb um Zurückhaltung, da ein dementsprechender Beschluss u.U. auch von der Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet werden könnte.
Der Bayerische Gemeindetag wird zu gegebenen Zeit als kommunaler Spitzenverband eingeschaltet, der dann in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen im Rahmen einer Expertenanhörung seine Stellungnahme abgibt.
Zunächst ist abzuwarten, ob eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bayerischen Landtag eingereicht wird. Aktuell ist dies nicht geschehen.
Beschluss
Der Gemeinderat lehnt aus den dargestellten Gründen den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 9
Abstimmungsbemerkung
Datenstand vom 23.10.2017 11:38 Uhr
