Genehmigung Wirtschaftsplan Erdwärme Grünwald GmbH 2017-2021;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.01.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Wirtschaftsplan für die Erdwärme Grünwald GmbH wird für die Wirtschaftsjahre 2017 – 2021 fortgeschrieben.
Inwieweit sich die weiteren Planungen im laufenden Prozess und die bisher zur Verfügung gestellten Mittel in der Gesamtwirtschaftlichkeit des Geothermieprojektes auswirken, wird im Wirtschaftsplan 2017 – 2021 dargestellt.
Der Geothermieausschuss hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 05.12.2017 sehr eingehend mit dem gegenständlichen Wirtschaftsplan auseinandergesetzt und mit 9 : 1 Stimmen nachfolgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben:
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt als Gesellschafterin der Erdwärme Grünwald GmbH, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan der Erdwärme Grünwald GmbH für die Jahre 2017 – 2021 zu genehmigen.
Der Geschäftsführung der EWG GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.
GR-Mitglied Brauner hat dagegen gestimmt, weil nach wie vor im Stellenplan die Geschäftsführung mit 1,2 Arbeitskraftanteilen aufgeführt ist.
Protokollerklärung GR-Mitglied Ritz für die FDP-Fraktion: Wir werden dem Wirtschaftsplan EWG 2017 - 2021 erneut zustimmen, jedoch wieder oder immer noch mit erheblichen Bauchschmerzen. Uns wurde nicht rechtzeitig der vereinbarte Halbjahresbericht vorgelegt (erst im Dezember 2017). Im Stellenplan ist weiterhin ein 2. Geschäftsführer vorgesehen, obwohl es als vereinbart galt, dass nach Ende der Tiefbau/Leitungsausbauarbeiten Herr Rothörl ausscheidet; hier fehlt der Sparwille. Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen" sind weiterhin zu hoch, da die Beratungskosten, die PR Kommunikationskosten und sog. Sonstigen Beratungsleistungen (insgesamt EUR 405 TSD in 2017) in keinem ausgewogenen Verhältnis zum Umsatz (EUR 8,6 Mio. in 2017) und zum Jahresergebnis (EUR 3,9 Mio. Verlust) stehen. EWG hält die Beteiligung an UHG, d.h. auch weiterhin ein hohes Risiko auf Seiten der EWG und eine Gefahr fehlender Ausschüttungen seitens UHG und dadurch kann die EWG die Darlehen der Gemeinde Grünwald nicht bedienen.
Protokollerklärung Grüne Fraktion; wir stimmen dem Wirtschaftsplan der EWG 2017 - 2021 nicht zu. Als Tochtergesellschaft der Gemeinde Grünwald ist die EWG, genau wie die Gemeinde auch, zum sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Steuermitteln angehalten. Wir halten die Geothermie für eine ökologische und nachhaltige Energieform. Das hält uns aber nicht davon ab, die geplanten Ausgaben der Erdwärme kritisch zu hinterfragen. Eine Ökobilanz kann nur dann positiv sein, wenn sich die Ausgaben mit dem gewünschten Ergebnis im Einklang sind. Uns geht es unter anderem um die hohen Beratungskosten, PR Ko
sten und Rechtsanwaltskosten, die in keinem Verhältnis zu dem erwirtschafteten Jahresergebnis stehen. Wir schon in der Vergangenheit bemängeln wir im Stellenplan die Stelle des 2. Geschäftsführers, die trotz der versprochenen zeitlichen Begrenzung immer noch im Wirtschaftsplan aufgeführt wird.
GR-Mitglied Kraus schließt sich der Protokollerklärung der FDP-Fraktion an.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4
Datenstand vom 08.03.2018 09:11 Uhr
