Beantwortung Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier, GR ö 21.11.2017, TOP 444
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf der Buslinie 271 zwischen Grünwald und Straßlach komme es aufgrund eines bestimmten Busfahrers immer wieder zu Schwierigkeiten. Dieser Busfahrer nehme keine Flüchtlinge mit, auch wenn es sich um eine Mutter mit ihren Kindern handelt. Außerdem werden auch Schwerbehinderte (trotz Ausweis) nicht mitgenommen bzw. akzeptiert. Wie könne man diesbezüglich tätig werden und Abhilfe schaffen?
Beantwortung:
Da es um eine Aufgabe des Landkreises München handelt, die nach entsprechender Ausschreibung an einen Unternehmer vergeben wurde, wurde der Sachverhalt an das Landratsamt München mit der Bitte um Prüfung weitergegeben.
Das Landratsamt München hat nun der Gemeinde Grünwald mitgeteilt, dass seitens des Landratsamtes umgehend mit der Recherche begonnen und auch Kontakt zur zuständigen Polizeiinspektion 32 (Herrn Aigner) aufgenommen wurde. Laut Aussage der Polizei sei dem betreffenden Fahrer jedoch weder eine Straftat, noch eine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen.
Des Weiteren teilte das Landratsamt München mit, dass sie sich angesichts der generellen Brisanz dieses Themas mit dem linienbetreibenden Verkehrsunternehmen ausgetauscht und dieses
für die Thematik sensibilisiert habe.
Datenstand vom 21.03.2018 12:03 Uhr
