Datum: 05.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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1 |
Beschluss
Die Tagesordnung wird angenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Haushaltsvorberatung 2019;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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2 |
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2.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2019 bis 2022 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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beschließend
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2.1 |
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt steht der Geschäftsführer Herr Verleger für Auskünfte zur Verfügung. Stellv. Kämmerer Rank verweist auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2019. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2019 im Fach 10 oranges Papier abgelegt.
Danach benötigt die GFZP für die laufenden Kosten nachfolgend aufgeführte Zuschüsse:
Verwaltungshaushalt lfd. Kosten:
Haushaltsstelle: 2019 2020 2021 2022
56010.7150 2.192.000 2.237.000 2.287.000 2.337.000
Die Entwicklung des Zuschussbedarfes 2019 und der Vorjahre wird anhand einer Exceltabelle dargestellt.
Vermögenshaushalt für Investitionszuschüsse:
Haushaltsstelle: 2019 2020 2021 2022
56010.9850 217.000 217.000 217.000 217.000
56010.6430 MWST 499.000 41.200 41.200 41.200
Gesamt: 716.000
Investitionsmaßnahmen 2019 sind im Wesentlichen:
Die Sanierung der Gebäude und technischen Anlagen (Bauinvestition) werden über die Finanzierung der Haushaltsreste fortgeführt (42 Tsd. €). Darunter insbesondere die Sanierung im Gebäudebereich und der techn. Anlagen. Für Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung werden rund 175 Tsd. € ausgegeben. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Fach 10.
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2018 den Wirtschaftsplan 2019 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den oben dargestellten Zuschussbedarf für den Haushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 zu genehmigen (Finanzausschuss n.ö. am 06.12.2018 # 342 - Eckdatenbeschluss).
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates und des Finanzausschusses - die oben angeführten Haushaltsansätze 2019 bis 2022 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2.2. Stellenplan 2019;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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2.2 |
Sachverhalt
Der Stellenplan 2019 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 (rosa Papier) ersichtlich.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.12.2018 wurde der Stellenplan 2019 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.
Im Stellenplan 2019 ergeben sich dementsprechend folgende Änderungen:
Entsprechend der Vorschläge ergeben sich im Stellenplan 2019 bei den Beamten, den
Beamten auf Probe/Widerruf sowie bei den Nachwuchskräften keine Veränderungen.
Entsprechend der Vorschläge ergeben sich im Stellenplan 2019 bei den Beschäftigten im Innendienst keine Änderungen.
Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2019 die Stellen bei den Beschäftigen im Außendienst um 3,0 Stellen.
Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2019 die Stellen bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst um 0,5 Stellen.
Insgesamt erhöhen sich die Stellen im Stellenplan 2019 demnach um 3,50 Stellen im Vergleich zum Vorjahr.
Entsprechend der Empfehlung und einstimmigen Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom 04.12.2018 wird der Stellenplan 2019 hiermit dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.
In der anschließenden Diskussion stellt Gemeinderatsmitglied Jobst den Antrag, in Bezug auf die Kernverwaltung (Beschäftigte im Innendienst) eine Organisations- bzw. Stellenbedarfsprüfung durch einen externen Anbieter in Auftrag geben zu lassen.
1. Bürgermeister Neusiedl lässt hieraufhin über den gestellten Antrag abstimmen. Der Antrag von Gemeinderatsmitglied Jobst wird mit 12:3 Stimmen abgelehnt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit 12: 3 Stimmen, die Annahme des Stellenplans 2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3
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3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen:
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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3 |
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3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2019;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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beschließend
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3.1 |
Sachverhalt
Stellv. Kämmerer Rank verweist auf die im Merker 4 des Haushaltsbandes (die letzten zwei gelben Blätter) abgelegte Deckungskreis-Übersicht und erläutert den Zweck der schon bisherigen Handhabung im Hinblick auf die Deckungskreisbildung. Die Flexibilität des Haushaltsvollzugs erfordere die Zusammenfassung sachlich eng zusammenhängender Ausgaben in sogenannten Deckungskreisen. Die Bildung von Deckungskreisen sei aus diesem Grunde nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Deckungskreise des Jahres 2019 sind im Wesentlichen unverändert an die Systematik des Vorjahres angelehnt. Es wurden lediglich die Deckungskreise im Bereich der Kindertagesstätten und Stiftungen neu aufgebaut bzw. ergänzt.
Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt 51.284.900 €
(Vorjahr 44,8 Mio. €) erstrecken, wie die Zusammenfassung aus dem EDV-System aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.
Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden dann in den endgültigen Haushalt 2019 eingearbeitet.
Beschluss
Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise, einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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beschließend
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3.2 |
Sachverhalt
Nach dem guten Ergebnis für das Jahr 2018 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer (rund 209 Mio. €) kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2019 nicht verändert werden müssen.
Die Hebesätze werden erst nach der Vorberatung mit der Haushaltssatzung festgesetzt
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2019:
Gewerbesteuer 240 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer B 200 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer A 300 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2019;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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beschließend
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3.3 |
Sachverhalt
Im weiteren Verlauf werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts durch Herrn 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.
In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von Gemeinderätin Frau Reinhart-Maier angeregt, zu prüfen, ob es möglich ist, dass das Kommunale Erziehungsgeld der Gemeinde Grünwald in Bezug zum Familiengeld des Freistaates Bayern „gleichbehandelt“ wird. Dies hätte das Ergebnis, dass eine Anrechnung auf Hartz IV Leistungen auch beim Kommunalen Erziehungsgeld entfallen würde. Dieser Prüfungsauftrag an die Finanzverwaltung wurde von allen Gemeinderäten geteilt.
Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Stimmen die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2019;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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3.4 |
Sachverhalt
In der Folge werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch Herrn
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.
In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.
Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2022;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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3.5 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Jan Neusiedl und Kämmerer Bader nehmen Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm. Der Kämmerer nennt die wesentlichen Positionen.
Insbesondere sind das Investitionen bei der Grünwalder Freizeitpark GmbH, Erdwärme Grünwald GmbH, Schule, Wohnhäuser, Grundstückserwerb, Haus der Begegnung mit Generationenwohnen sowie Rohrnetzerneuerungen beim Wasserwerk.
Zusammenfassung durch den stellv. Kämmerer:
Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei vom 06. Dezember 2018 (Finanzausschuss) werden nach Auskunft des stellv. Kämmerers in den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner sind sämtliche Änderungen in einer Änderungs-/Ergebnisliste als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschrift werde mit ihrer Anlage auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende öffentliche Beratung des Haushalts 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2022 beigefügt.
Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt.
Anmerkung: Gewünschte Haushaltsexemplare:
CSU: 1 Exemplar
SPD: 1 Exemplar
PBG: 1 Exemplar
FDP: 1 Exemplar
Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Exemplar
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2019 bis 2022 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald)
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Haushaltssitzung
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05.02.2019
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ö
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4 |
Sachverhalt
Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Einwohnermeldeamt den aktuellen Stand an die Initiatoren des Volksbegehrens weiter gibt, damit diese die Anzahl der Unterschriften veröffentlichen können.
Datenstand vom 27.01.2021 11:49 Uhr