Datum: 05.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Haushaltsvorberatung 2019;
2.1 Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2019 bis 2022 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
2.2 Stellenplan 2019;
3 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen:
3.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2019;
3.2 Hebesätze für die Gemeindesteuern;
3.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2019;
3.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2019;
3.5 Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2022;
4 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Haushaltsvorberatung 2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2019 bis 2022 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht der Geschäftsführer Herr Verleger für Auskünfte zur Verfügung. Stellv. Kämmerer Rank verweist auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2019. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2019 im Fach 10 oranges Papier abgelegt.

Danach benötigt die GFZP für die laufenden Kosten nachfolgend aufgeführte Zuschüsse:

Verwaltungshaushalt lfd. Kosten:
Haushaltsstelle:                   2019                   2020                    2021                 2022
56010.7150                        2.192.000         2.237.000             2.287.000         2.337.000

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes 2019 und der Vorjahre wird anhand einer Exceltabelle dargestellt.

Vermögenshaushalt für Investitionszuschüsse:
Haushaltsstelle:                      2019                 2020                 2021                     2022
56010.9850                            217.000            217.000            217.000                217.000
56010.6430       MWST          499.000              41.200              41.200                 41.200
Gesamt:                                 716.000

Investitionsmaßnahmen 2019 sind im Wesentlichen:
Die Sanierung der Gebäude und technischen Anlagen (Bauinvestition) werden über die Finanzierung der Haushaltsreste fortgeführt (42 Tsd. €). Darunter insbesondere die Sanierung im  Gebäudebereich und der techn. Anlagen. Für Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung werden rund 175 Tsd. € ausgegeben. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Fach 10.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2018 den Wirtschaftsplan 2019 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den oben dargestellten Zuschussbedarf für den Haushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 zu genehmigen (Finanzausschuss n.ö. am 06.12.2018 # 342 - Eckdatenbeschluss).

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates und des Finanzausschusses - die oben angeführten Haushaltsansätze 2019 bis 2022 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Stellenplan 2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö 2.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2019 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 (rosa Papier) ersichtlich.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.12.2018 wurde der Stellenplan 2019 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Im Stellenplan 2019 ergeben sich dementsprechend folgende Änderungen:

Entsprechend der Vorschläge ergeben sich im Stellenplan 2019 bei den Beamten, den
Beamten auf Probe/Widerruf sowie bei den Nachwuchskräften keine Veränderungen.                
Entsprechend der Vorschläge ergeben sich im Stellenplan 2019 bei den Beschäftigten im Innendienst keine Änderungen.                                                
                                               
Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2019 die Stellen bei den Beschäftigen im Außendienst um 3,0 Stellen.                                                
                                               
Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2019 die Stellen bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst um 0,5 Stellen.                        
                                               
Insgesamt erhöhen sich die Stellen im Stellenplan 2019 demnach um 3,50 Stellen im Vergleich zum Vorjahr.                                                

Entsprechend der Empfehlung und einstimmigen Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom 04.12.2018 wird der Stellenplan 2019 hiermit dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

In der anschließenden Diskussion stellt Gemeinderatsmitglied Jobst den Antrag, in Bezug auf die Kernverwaltung (Beschäftigte im Innendienst) eine Organisations- bzw. Stellenbedarfsprüfung durch einen externen Anbieter in Auftrag geben zu lassen.

1. Bürgermeister Neusiedl lässt hieraufhin über den gestellten Antrag abstimmen. Der Antrag von Gemeinderatsmitglied Jobst wird mit 12:3 Stimmen abgelehnt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit 12: 3 Stimmen, die Annahme des Stellenplans 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Stellv. Kämmerer Rank verweist auf die im Merker 4 des Haushaltsbandes (die letzten zwei gelben Blätter) abgelegte Deckungskreis-Übersicht und erläutert den Zweck der schon bisherigen Handhabung im Hinblick auf die Deckungskreisbildung. Die Flexibilität des Haushaltsvollzugs erfordere die Zusammenfassung sachlich eng zusammenhängender Ausgaben in sogenannten Deckungskreisen. Die Bildung von Deckungskreisen sei aus diesem Grunde nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Deckungskreise des Jahres 2019 sind im Wesentlichen unverändert an die Systematik des Vorjahres angelehnt. Es wurden lediglich die Deckungskreise im Bereich der Kindertagesstätten und Stiftungen neu aufgebaut bzw. ergänzt.

Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt        51.284.900 €
(Vorjahr 44,8 Mio. €) erstrecken, wie die Zusammenfassung aus dem EDV-System aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden dann in den endgültigen Haushalt 2019 eingearbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise, einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Nach dem guten Ergebnis für das Jahr 2018 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer (rund 209 Mio. €) kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2019 nicht verändert werden müssen.

Die Hebesätze werden erst nach der Vorberatung mit der Haushaltssatzung festgesetzt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2019:

Gewerbesteuer                                        240 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer B                                         200 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer A                                         300 v.H. (unverändert - wie bisher - )

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Im weiteren Verlauf werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts durch Herrn
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von Gemeinderätin Frau Reinhart-Maier angeregt, zu prüfen, ob es möglich ist, dass das Kommunale Erziehungsgeld der Gemeinde Grünwald in Bezug zum Familiengeld des Freistaates Bayern „gleichbehandelt“ wird. Dies hätte das Ergebnis, dass eine Anrechnung auf Hartz IV Leistungen auch beim Kommunalen Erziehungsgeld entfallen würde. Dieser Prüfungsauftrag an die Finanzverwaltung wurde von allen Gemeinderäten geteilt.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig Stimmen die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö 3.4

Sachverhalt

In der Folge werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch Herrn
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö 3.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jan Neusiedl und Kämmerer Bader nehmen Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm. Der Kämmerer nennt die wesentlichen Positionen.
Insbesondere sind das Investitionen bei der Grünwalder Freizeitpark GmbH, Erdwärme Grünwald GmbH, Schule, Wohnhäuser, Grundstückserwerb, Haus der Begegnung mit Generationenwohnen sowie Rohrnetzerneuerungen beim Wasserwerk.

Zusammenfassung durch den stellv. Kämmerer:

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei vom 06. Dezember 2018 (Finanzausschuss) werden nach Auskunft des stellv. Kämmerers in den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner sind sämtliche Änderungen in einer Änderungs-/Ergebnisliste als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschrift werde mit ihrer Anlage auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende öffentliche Beratung des Haushalts 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2022 beigefügt.

Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt.

Anmerkung: Gewünschte Haushaltsexemplare:
CSU: 1 Exemplar
SPD: 1 Exemplar
PBG: 1 Exemplar
FDP: 1 Exemplar 
Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Exemplar

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2019 bis 2022 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 05.02.2019 ö 4

Sachverhalt

Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier frägt an, ob die Gemeinde Grünwald die aktuelle Anzahl der Unterschriften auf der Homepage https://volksbegehren-artenvielfalt.de veröffentlichen kann.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Einwohnermeldeamt den aktuellen Stand an die Initiatoren des Volksbegehrens weiter gibt, damit diese die Anzahl der Unterschriften veröffentlichen können.

Datenstand vom 27.01.2021 11:49 Uhr