Datum: 19.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:22 Uhr bis 19:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2018;
3	Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten;
4	Einmündung Eichleite / Südliche Münchner Straße; Antrag der PBG-Fraktion vom 15.11.2018
5	Aufstellung einer Richtlinie für Gratulationen bei Geburten gegenüber Gemeindebürgern;
6	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
6.1	Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Sedlmair aus der VA-Sitzung vom 16.10.2018,
6.2	Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Sedlmair aus der VA-Sitzung vom 16.10.2018,
6.3	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
6.4	Anfrage Gemeinderatsmitglied Dr. Paeschke

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2018;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö	vorberatend	3

Sachverhalt

Aufgrund überwiegend rechtlicher Neuerungen im Bereich des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes sowie im SGB VIII sind jedoch weitere Änderungen notwendig. Überwiegend handelt es sich um redaktionelle Änderungen, die in der Sitzungsvorlage als Synopse dargestellt wurden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Einmündung Eichleite / Südliche Münchner Straße; Antrag der PBG-Fraktion vom 15.11.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

In der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 11. März 2003 stimmte der Verwaltungsausschuss einstimmig einem Umbau im o.g. Einmündungsbereich zu.

Der Verlauf der Straße wurde nach den Plänen des Verkehrsplaners Herrn Heitzer im Jahr 2003 baulich so umgestaltet, dass die „Eichleite“ in einem 90 Grad-Winkel auf die Südliche-Münchner-Straße stößt.

Die Verwaltung bat Herrn Heitzer nochmals um Prüfung der Verkehrssicherheit im Bereich der Eichleite / Südlichen-Münchner-Straße.

Aus Sicht des Verkehrsplaners und auch der Polizeiinspektion Grünwald besteht keinerlei Notwendigkeit den Einmündungsbereich nach 15 Jahren nochmals baulich zu verändern.

Die Einmündung trifft im rechten Winkel auf die Fahrbahn und ist gut einsehbar. Im Einmündungsbereich der Eichleite befindet sich ein Halteverbot Zeichen 283 und im weiteren Verlauf ein eingeschränktes Halteverbot Zeichen 286, so dass die Sicht in diesem Bereich nicht beeinträchtigt wird.

In den letzten fünf Jahren kam es zu einem Verkehrsunfall (Autofahrer/Radfahrer) an der Einmündung Eichleite/Südliche-Münchner-Straße.

Stellungnahme des Verkehrsplaners Herr Heitzer:

Unter Bezugnahme auf das Ferngespräch mit Frau Unterreiner (Ordnungsamt Grünwald) am 23.11.2018 und die dabei angeforderte Stellungnahme zur Verkehrssicherheit an der Einmündung Eichleite/ Südl. Münchner Straße teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Die Einmündung der Eichleite in die Südl. Münchner Straße wurde im Jahr 2003

unter vollständiger Ausnutzung des Straßengrundstücks Fl.-Nr. 484/4,

nach Vorgaben der maßgeblichen Richtlinien (EAHV 93, EAE 85/95, jetzt RASt 06),

mit der Zustimmung des Straßenbaulastträgers der Südl. Münchner Str. (Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatl. Bauamt Freising) und

in Absprache mit den zuständigen Verkehrsbehörden (LRA München, PI Grünwald) geplant und verkehrssicher hergestellt.

Es sind damit alle Regelungen für den Entwurf und Bau von innerörtlichen Straßen eingehalten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5. Aufstellung einer Richtlinie für Gratulationen bei Geburten gegenüber Gemeindebürgern;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö	vorberatend	5

Sachverhalt

Aufgrund des Gebot der Datenminimierung (Art. 5) sollte der Gemeinderat eine Richtlinie nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung über die örtlich maßgeblichen Gratualionsanlässen zu Geburten festlegen.

Für die Weitergabe von Melderegisterdaten an den ersten Bürgermeister zu Gratulationszwecken ist § 37 Abs. 1 BMG (Bundemeldegesetz) maßgeblich. Danach dürfen innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, unter den in § 34 Abs. 1 Bundesmeldegesetz genannten Voraussetzungen sämtliche der in § 3 Abs. 1 BMG aufgeführten Daten und Hinweise weitergegeben werden. § 34 Abs. 1 Bundesmeldegesetz fordert hier, dass dies zur Erfüllung der in der eigenen Zuständigkeit liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es vertretbar, eine Gratulation zu Alters- und Ehejubiläen als gemeindliche Aufgabe anzusehen.

Jeder Grünwalder Bürger hat jedoch die Möglichkeit gemäß der Übermittlungssperre nach dem Bundemeldegesetz einer Weitergabe der Daten im Fall eines Altersjubiläums oder eines Ehejubiläums zu widersprechen.

Die in vielen Gemeinden übliche Gratulation zur Geburt eines Kindes ist von § 50 Abs. 2 Satz 2 Bundesmeldegesetz dagegen nicht erfasst.

Die Verwaltung empfiehlt daher eine entsprechende Richtlinie in Bezug auf Gratulationen bei Geburten gegenüber Gemeindebürgern aufzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö		6

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6.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Sedlmair aus der VA-Sitzung vom 16.10.2018,

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö		6.1

Sachverhalt

Beantwortung:

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.11.2005 hat die Gemeinde Grünwald auf der Gabriel-von-Seidl-Straße das Zeichen 274-53 (30km/h) angeordnet.

Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird durch das Zeichen 274-55 (50km/h) wieder aufgehoben.

Grund für diese Anordnung waren einige Anträge von Anliegern in denen Maßnahmen zur Verkehrssicherung des Schulweges für Schulkinder gefordert wurden um das Überqueren der Gabriel-von-Seidl-Straße sicherer zu gestalten.

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6.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Sedlmair aus der VA-Sitzung vom 16.10.2018,

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö		6.2

Sachverhalt

Beantwortung:

Zum Zeitpunkt der Anfrage waren tatsächlich noch 13 Wohnungen nicht bezogen.

Für 5 Wohnungen begann der Mietvertrag zum 01.11.2018 und für weitere 6 Wohnungen Ende November und Mitte Dezember. Diese waren folglich schon vergeben, allerdings noch nicht bezogen.

2 weitere Wohnungen wurden dann mit Mietbeginn 01.01.2019 vergeben.

Durch diverse Absagen aus der Erstbelegung der Wohnungen im Haus der Begegnung waren  nachfolgend, ab Juli 2018 die der ausgelosten Reihenfolge nach zu berücksichtigenden Bewerber jeweils angeschrieben worden und ihnen die Möglichkeit gegeben worden diese Wohnungen zu besichtigen. Auch hier gab es mehrere Absagen aus den verschiedensten Gründen.

Speziell sieben Wohnungen in der Johann-Einhauser-Str. 4, die allesamt rollstuhlgerecht sind, wurden abgelehnt, oftmals wegen des entsprechenden speziell für Rollstuhlfahrer großräumigen Grundrisses. So konnten drei der 3-Zimmerwohnungen erst Mitte Oktober den Bewerbern aus der regulären Bewerberliste angeboten werden und im November vergeben werden.

Derzeit steht lediglich noch eine rollstuhlgerechte 1-Zimmerwohnung zur Vermietung zur Verfügung.

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6.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö		6.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Klärung zu.

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6.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Dr. Paeschke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	19.02.2019	ö		6.4

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl berichtet, dass im Bereich der Eierwiese eine Ansaat beschlossen wurde, aber das Umweltamt den Bereich der Eierwiese nochmals prüfen soll.