Datum: 19.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:28 Uhr bis 19:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2019;
3 Ausweitung des Linientaxis zum Haus der Begegnung; Antrag der CSU-Fraktion vom 12.12.2018
4 Abbrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester;
5 Vergabe von Mäharbeiten öffentlicher Grünflächen;
6 Vergabe für die Arbeiten zur Umwandlung von artenarmen Rasen in blühende Wiesenflächen;
7 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
7.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke aus der VA-Sitzung vom 19.02.2019
7.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der VA-Sitzung vom 19.02.2019
7.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair
7.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zettel

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 19.02.2019  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Ausweitung des Linientaxis zum Haus der Begegnung; Antrag der CSU-Fraktion vom 12.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 3

Sachverhalt

Mit Antrag vom 12.12.2018 stellte die CSU-Fraktion den Antrag, das gemeindliche Linientaxi zum Haus der Begegnung auszuweiten.

Nach Rücksprache mit dem Busunternehmen Geldhauser Unternehmensgruppe besteht die Möglichkeit, ab 01.05.2019 eine zusätzliche Haltestelle in der Johann-Einhauser-Straße beim Haus der Begegnung einzurichten.

Das Linientaxi würde im Südkurs von der Wörnbrunner Straße über die Johann-Einhauser-Straße und über die Tobrukstraße seinen bisherigen Kurs fortführen.

Laut Kosteneinschätzung von der Firma Geldhauser würden sich die Kosten für die zusätzliche Haltestelle wie folgt zusammensetzen:

Mo – Fr        10,50 € je Einsatztag zusätzlich
Samstag          9,20 € je Einsatztag zusätzlich

Somit belaufen sich die monatlichen Kosten für die zusätzliche Haltestelle auf ca. 250,00 €.

Seitens der Bauverwaltung wurde die Möglichkeit einer Errichtung eines Bushäuschens in der Johann-Einhauser-Straße geprüft. Leider ist dies nicht umsetzbar, da der Bürgersteig nicht die erforderliche Breite aufweist und sich das angrenzende freie Grundstück nicht im Eigentum der Gemeinde Grünwald befindet.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 82010.6380 einzustellen.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Errichtung einer zusätzlichen Linientaxihaltestelle in der Johann-Einhauser-Straße beim Haus der Begegnung.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 82010.6380 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Abbrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 4

Sachverhalt

Aufgrund der Anfrage von Gemeinderatsmitglied Lindbüchl vom 04.12.2018, inwieweit es möglich sei, an Silvester ein Feuerwerksverbot für den Bereich rund um die Burg Grünwald, das Altenheim Römerschanz, das Rathaus bis hin zum sog. Schweindlhof festzulegen, wird dem Verwaltungsausschuss die Thematik zur Entscheidung vorgelegt.

Ein generelles Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern kann nur in Altstädten mit historischen Gebäuden und einer erhöhten Brandgefahr erteilt werden. Zu denkmalgeschützten Gebäuden muss dann ein Sicherheitsabstand von 200 Metern eingehalten werden.

Gemäß Liste des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege stehen die Grünwalder Burg sowie das ehemalige Bauernhaus, der sog. „Schweindlhof“ unter Denkmalschutz.

Es bestünde die Möglichkeit, dass die Gemeinde Grünwald gemäß § 24 Abs. 2 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz für den Bereich innerhalb des Sicherheitsabstandes von 200 Metern der Grünwalder Burg und des Schweindlhofs das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2, also das sogenannte „Silvesterfeuerwerk“, verbietet.

Der Bereich würde den Flößersteig, die Rathausstraße, den Luitpoldweg, den Derbolfinger Platz, die Kastanienallee, Teile der Dr.-Max-Straße, Teile des Marktplatzes, Teile der Emil-Geis-Straße, Teile der Zeillerstraße, Teile der Schloßstraße, Teile der Mechtildenstraße, Teile der Schloßleite und Teile der Wilhelm-Keim-Straße umfassen.

Die Kontrolle des Verbotes durch die Polizei sowie die daraus resultierende Ahndung von Bußgeldern bezüglich des Abfeuerns von Silvesterfeuerwerk in dem 200-Meter-Sperrbereich sieht die Verwaltung als nicht umsetzbar an.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass die Gemeinde Grünwald dieses Jahr im Dezember einen Aufruf im Isar-Anzeiger startet, indem die Bevölkerung gebeten wird auf pyrotechnischen Gegenstände in der Silvesternacht zu verzichten.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig, dass die Verwaltung dieses Jahr im Dezember einen Hinweis in den Isar-Anzeiger schreibt, in dem die Bevölkerung gebeten wird, insbesondere im Umkreis von historischen Gebäuden beim Abschuss von pyrotechnischen Gegenständen in der Silvesternacht besondere Vorsicht walten zu lassen. Auch wird um eine allgemeine Rücksichtnahme und im Besonderen um die Rücksichtnahme auf Tiere gebeten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Vergabe von Mäharbeiten öffentlicher Grünflächen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 5

Sachverhalt

Nachdem beide Mähfirmen ihre Verträge aus wirtschaftlichen Gründen fristgerecht zum 31.03.2019 gekündigt hatten, besteht die Notwendigkeit in einem offenen Verfahren nach VOB/A die Mäharbeiten für die öffentlichen Grünflächen des Gemeindegebietes wie auch für die Obere Eierwiese neu auszuschreiben.

Die Leistungsbeschreibung für die Unterhaltspflege der Grünflächen gemäß DIN 18919 berücksichtigt hierbei auch den ökologischen Umgestaltungsprozess für die kommunalen Grünflächen und die damit verbundenen geänderten Anforderungen an den Ausführungszeitpunkt der Mäharbeiten, insbesondere auch für die künftigen naturnahen öffentlichen Grünflächen (NÖG).

Das Ergebnis der Ausschreibung, das keine Losvergabe vorsieht, wird Anfang April 2019  vorliegen. Die Bevollmächtigung durch den Verwaltungsausschuss wird benötigt, da im April keine Verwaltungsausschuss- oder Gemeinderatssitzung stattfinden wird, jedoch der Mähvertrag zum 1. Mai beginnen soll.

Auf der Haushaltsstelle 58000.6350 sind entsprechende Mittel vorhanden.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dass 1. Bürgermeister Neusiedl die Genehmigung erhält, nach Beendigung der Ausschreibung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Vergabe für die Arbeiten zur Umwandlung von artenarmen Rasen in blühende Wiesenflächen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 6

Sachverhalt

Gemäß VA-Beschluss vom 4. Dezember 2018 wurde für die Herstellungsarbeiten und für alle gärtnerischen Arbeitsvorgänge, die für die Umwandlung vom artenarmen Rasen in blühende Wiesenflächen notwendig sind, eine Ausschreibung durchgeführt. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung nach VOB/A wurden fünf Firmen angefragt.

Die Firma Weismann GmbH Garten- und Landschaftsbau ergab sich im Zuge der Ausschreibung als wirtschaftlichster Bieter.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig , den Auftrag an die Firma Weismann GmbH Garten- und Landschaftsbau zum Angebotspreis von 69.609,10 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 7
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7.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke aus der VA-Sitzung vom 19.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 7.1

Sachverhalt

In der öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am 19.02.2019 hat Gemeinderatsmitglied Dr. Paeschke angefragt, warum ein Bereich auf der Eierwiese umgeackert wurde und ob dies mit der Ansaat der insekten- und bienenfreundlichen Blumenwiesen zusammenhängt.

Beantwortung:

Das 4.500 m²-große Teilstück der Oberen Eierwiese (gemäß Beschluss aus der öffentlichen VA-Sitzung am 4. Dezember 2018) wird gemäß Herrn Dr. Witt nach der Burri-Methode in eine zwei- bis dreischürige Blumenwiese umgewandelt. Zur Vorbereitung der Neueinsaat mit der entsprechenden Wildblumenmischung ist es u. a. notwendig, die Fläche zu pflügen. Erstmalig wurde dieser Arbeitsgang am 10.12.2018 durchgeführt und wird bis zur Vernichtung des Altbestandes wiederholt.

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7.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der VA-Sitzung vom 19.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 7.2

Sachverhalt

In der öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am 19.02.2019 hat Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier angefragt, was für eine Baumaßnahme unter der Grünwalder Brücke auf Höhe des Brückenwirtes durchgeführt wird.

Beantwortung:

Eine Nachfrage beim zuständ igen Straßenbauamt ergab, dass die an der Grünwalder Brücke vorgenommenen Arbeiten der Statik der Brücke dienen. Es handelt sich dabei um einen sog. Entlastungsschnitt, da bekanntermaßen aus geologischen Gründen der Isarhang auch nahe der Brücke „in Bewegung“ ist. Damit die Brücke keinen größeren Schaden nimmt oder Sanierungsarbeiten erfordert, war diese Baumaßnahme notwendig.

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7.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 7.3

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Sedlmair fragt an, ob es möglich ist, für die Parkbuchten an der Schlesierstraße eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen, dass Besucher vom Bauernmarkt auf den Parkbuchten parken dürfen, aber keine Anhänger parken dürfen.

Herr 1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung zu. Vorstellbar ist z. B. eine zeitliche Begrenzung der Parkzeiten in den Parkbuchten am Samstag auf 2 Stunden.

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7.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zettel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.03.2019 ö 7.4

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Zettel fragt an, ob es möglich ist, für den Parkplatz am Waldfriedhof/Wertstoffhof ein Parkverbot für Anhänger zu erlass en.

Herr 1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung zu.

Datenstand vom 18.07.2019 14:12 Uhr