Datum: 17.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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17.10.2019
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ö
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1 |
Beschluss
Die Tagesordnung wird angenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG - Jahresabschluss 2018 -
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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17.10.2019
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Jahresabschluss 2018 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.
Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2018 € 4.378.415,41
(Vorjahr 2.966.882,17 €) und es hat sich ein Gewinn in Höhe von € 218.780,53
(Vorjahr 242.938,29 €) ergeben.
Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG hat einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 219 TEuro erzielt. Damit wurde das geplante Ergebnis von 196 TEuro etwas übertroffen.
Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 218.780,53 € steht zu 51 % der Gemeinde Grünwald (111.578,07 €) und zu 49 % der Bayernwerk Netz GmbH (107.202,46 €) zu.
Vorschlag der Gewinnverwendung durch die Geschäftsführung:
Die Gesellschafterversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 c) in Verbindung mit § 5 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags 111.578,07 € an die Gemeinde Grünwald und 107.202,46 € an die Bayernwerk Netz GmbH auszuschütten.“ Die Ausschüttung soll am 22.11.2019 erfolgen.
Auf der Haushaltsstelle 81000.2100 sind im Haushalt 2019 Euro 111.700 Euro eingeplant.
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, den 1. Bürgermeister Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2018 und Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung für das Jahr 2018 zu entlasten.
Beschluss
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG zu ermächtigen,
1.) die Bilanz 2018 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2018 zu entlasten und
2.) die oben dargestellte Gewinnverwendung wie von der Geschäftsführung dargestellt, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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3. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Jahresabschluss 2018 -
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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17.10.2019
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wurde durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss (RpA) zum Jahresabschluss 2018 örtlich geprüft.
Gemäß n. ö. GR-Beschluss vom 24.11.2015 # 105 ist für die Beschlussfassung der Finanzausschuss als beschließender Ausschuss zuständig.
Die Gesellschaft ist nach den in § 267 Abs. 1 HGB bezeichneten Größenmerkmalen als kleine Kapitalgesellschaft einzustufen und daher nicht prüfungspflichtig gem. § 316 Abs. 1 HGB. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte auf freiwilliger Basis.
Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte von der Kanzlei Penke Heinze Ketterl & Partner. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Invra Treuhand AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert.
Der Jahresabschluss 2018 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.
Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2018 € 36.789,28
(Vorjahr 62.034,40 €) und es hat sich ein Gewinn (Vorjahr 951,92 €) i. H. v. € 952,12
ergeben.
Für 2018 ist ein Jahresüberschuss i. H. v. 952,12 € entstanden. Die Kommanditistenversammlung beschließt gem. § 13 Abs. 4 a) des Gesellschaftervertrags über die Gewinnverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v. 952,12 € auf neue Rechnung vorzutragen.
In der Sitzung des RpA am 25.07.2019 wurde den Ausschussmitgliedern der Jahresabschluss der beiden Gesellschaften, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang für das Jahr 2018 vorgestellt. Frau Geschäftsführerin Reinhardt präsentierte den Jahresabschluss 2018.
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig den
1. Bürgermeister Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2018 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung für das Jahr 2018 zu entlasten.
Beschluss
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl in der Kommanditistenversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zu ermächtigen,
1.) die Bilanz 2018 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2018 zu entlasten und
2.) den Jahresüberschuss 2018 i. H. v. 952,12 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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4. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH, Beteiligungsbericht 2018;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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17.10.2019
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ö
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vorberatend
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4 |
Sachverhalt
Kämmerer Bader erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) Formalvorschriften bezüglich der gemeindlichen Unternehmen zu beachten seien. Sie erfordern unter anderem die Erstellung eines Beteiligungsberichtes und dessen Vorlage an den Gemeinderat. Gehören also der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in Privatrechtsform, so muss die Gemeinde unter anderem einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung erstellen, wenn ihr mindestens der 20-igste Teil der Unternehmensanteile gehört. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.
Ferner muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen.
Kämmerer Bader bezieht sich auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2018 und ergänzt, dass sich die Bilanzsummen für das Jahr 2018
bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG sich auf 4.378.415,41 €
und bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH auf 36.789,28 €
belaufen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2018 sei entsprechend den Jahresabschlüssen 2018 erstellt worden.
Der Finanzausschuss hat die Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG ermächtigt, den Jahresabschluss 2018 festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dem Beteiligungsbericht 2018 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 26.01.2021 13:47 Uhr