Datum: 04.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Haushaltsvorberatung 2020;
2.1 Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2020 bis 2023 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
2.2 Stellenplan 2020;
3 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen:
3.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2020;
3.2 Hebesätze für die Gemeindesteuern;
3.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2020;
3.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2020;
3.5 Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023;
4 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Haushaltsvorberatung 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö vorberatend 2
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2.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2020 bis 2023 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö vorberatend 2.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht der Geschäftsführer Herr Verleger für Auskünfte zur Verfügung. Kämmerer Bader verweist auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2020. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2020 im Fach 10 oranges Papier abgelegt.

Danach benötigt die GFZP für die laufenden Kosten nachfolgend aufgeführte Zuschüsse:

Verwaltungshaushalt lfd. Kosten:
Haushaltsstelle:                   2020                   2021                    2022                 2023
56010.7150                     2.319.000         2.369.000             2.419.000         2.469.000

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes 2020 und der Vorjahre wird anhand einer Exceltabelle dargestellt.

Vermögenshaushalt für Investitionszuschüsse:
Haushaltsstelle:                   2020                 2021                 2022                   2023
56010.9850                        217.000            217.000            217.000                217.000
56010.6430        MWST         500.000            231.000                231.000                     231.000
Gesamt:                            717.000

Investitionsmaßnahmen 2020 sind im Wesentlichen:
Die Sanierung der Gebäude und technischen Anlagen (Bauinvestition) werden über die Finanzierung der Haushaltsreste fortgeführt. Darunter insbesondere die Sanierung im  Gebäudebereich und der techn. Anlagen. Für Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung werden rund 175 Tsd. € ausgegeben. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Fach 10.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 13.11.2019 den Wirtschaftsplan 2020 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den oben dargestellten Zuschussbedarf für den Haushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 zu genehmigen (Finanzausschuss n.ö. am 05.12.2019 # 411 - Eckdatenbeschluss).

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates und des Finanzausschusses - die oben angeführten Haushaltsansätze 2020 bis 2023 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Stellenplan 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2020 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 (rosa Papier) ersichtlich.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 03.12.2019 wurde der Stellenplan 2020 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Im Stellenplan 2020 ergeben sich dementsprechend folgende Änderungen:

Entsprechend der Vorschläge ergeben sich im Stellenplan 2020 bei den Beamten, den Beamten auf Probe/Widerruf sowie bei den Nachwuchskräften keine Veränderungen.                                                
Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2020 die Stellen bei den Beschäftigten im Innendienst um 4,0 Stellen.                                                
                                               
Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2020 die Stellen bei den Beschäftigen im Außendienst um 0,5 Stellen.                                                
                                               
Entsprechend der Vorschläge ergeben sich im Stellenplan 2020 bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst keine Veränderungen.                        
                                               
Insgesamt erhöhen sich die Stellen im Stellenplan 2020 demnach um 4,50  Stellen im Vergleich zum Vorjahr.                                                

Entsprechend der Empfehlung und einstimmigen Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom 03.12.2020 wird der Stellenplan 2020 hiermit dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Annahme des Stellenplans 2020.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö vorberatend 3
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3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö vorberatend 3.1

Sachverhalt

Kämmerer Bader verweist auf die im Merker 4 des Haushaltsbandes (die letzten zwei gelben Blätter) abgelegte Deckungskreis-Übersicht und erläutert den Zweck der schon bisherigen Handhabung im Hinblick auf die Deckungskreisbildung. Die Flexibilität des Haushaltsvollzugs erfordere die Zusammenfassung sachlich eng zusammenhängender Ausgaben in sogenannten Deckungskreisen. Die Bildung von Deckungskreisen sei aus diesem Grunde nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Deckungskreise des Jahres 2020 sind im Wesentlichen unverändert an die Systematik des Vorjahres angelehnt. Es wurden lediglich die Deckungskreise im Bereich der Kindertagesstätten und Stiftungen neu aufgebaut bzw. ergänzt.

Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt        50.171.300 €
(Vorjahr 51,2 Mio. €) erstrecken, wie die Zusammenfassung aus dem EDV-System aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme hat sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändert. Diese Veränderungen wurden in den endgültigen Haushalt 2020 eingearbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise, einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö vorberatend 3.2

Sachverhalt

Nach dem guten Ergebnis für das Jahr 2019 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer (rund 182 Mio. €) kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2020 nicht verändert werden müssen.

Die Hebesätze werden erst nach der Vorberatung mit der Haushaltssatzung festgesetzt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2020:

Gewerbesteuer                                       240 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer B                                        200 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer A                                        300 v.H. (unverändert - wie bisher - ).

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö vorberatend 3.3

Sachverhalt

Im weiteren Verlauf werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts durch Herrn
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö vorberatend 3.4

Sachverhalt

In der Folge werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch Herrn
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö vorberatend 3.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jan Neusiedl und Kämmerer Bader nehmen Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm. Der Kämmerer nennt die wesentlichen Positionen.
Insbesondere sind das Investitionen bei der Grünwalder Freizeitpark GmbH, Schule, Wohnhäuser, Grundstückserwerb, Tram 25 MVG, Haus der Begegnung mit Generationenwohnen sowie Rohrnetzerneuerungen beim Wasserwerk.

Zusammenfassung durch den stellv. Kämmerer:

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei vom 05. Dezember 2019 (Finanzausschuss) werden nach Auskunft des stellv. Kämmerers in den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner sind sämtliche Änderungen in einer Änderungs-/Ergebnisliste als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschrift werde mit ihrer Anlage auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende öffentliche Beratung des Haushalts 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023 beigefügt.

Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt.

Anmerkung: Gewünschte Haushaltsexemplare:
CSU: 1 Exemplar
SPD: 1 Exemplar
PBG: 1 Exemplar
FDP: 1 Exemplar 
Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Exemplar

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2019 bis 2023 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2020.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 04.02.2020 ö 4
Datenstand vom 27.01.2021 11:54 Uhr