Datum: 18.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:42 Uhr bis 21:04 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 28. Januar 2020 und 04. Februar 2020;
3	Förderprogramm für Lärmschutz an Staatsstraßen zum Lärmaktionsplan der Gemeinde Grünwald;
4	Kommunales Förderprogramm zum Umweltschutz; Fahrradförderung;
5	Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2020;
6	Freiwillige Feuerwehr Grünwald; Sanierung der Trinkwasser- und Abwasserleitungen; Vergabe der Sanitärarbeiten;
7	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
8	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
9	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
10	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
10.1	Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos
10.2	Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos
10.3	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
10.4	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
10.5	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
10.6	Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse
10.7	Anfrage Gemeinderatsmitglied Dr. Bühler
10.8	Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
11	Antrag auf einen Investitionskostenzuschuss für das Kinderhaus "Die Kleinen Strolche gGmbH" zur Durchführung von Unterhalts-, Sanierungs- und baulichen Umstrukturierungsmaßnahmen;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 28. Januar 2020 und 04. Februar 2020;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Förderprogramm für Lärmschutz an Staatsstraßen zum Lärmaktionsplan der Gemeinde Grünwald;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt das Förderprogramm ortsüblich und auf der gemeindlichen Homepage bekannt zu machen.

Entsprechende Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 6300.9597 in 2020 vorhanden und voll verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Kommunales Förderprogramm zum Umweltschutz; Fahrradförderung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		4

Sachverhalt

Vorschlag der Verwaltung:

Die Fördermaßnahme soll für Pedelecs (Pedal Electric Cycle), Lastenfahrräder, Lastenpedelecs und Fahrradanhänger gelten, die entsprechend der Straßenverkehrsordnung ausgestattet sind. Die Förderung von Fahrradanhängern stellt sicher, dass das vorhandene Rad als wirksame Alternative zum PKW bei dem Transport von Lasten und/oder Personen genutzt werden kann.

Im Gegensatz zu E-Bikes, die sich mit Hilfe des Elektroantriebs durch einen Drehgriff oder Schaltknopf auch ohne Pedalunterstützung fahren lassen - vergleichbar mit Elektromofas -, bieten (S)-Pedelecs nur dann Motorunterstützung, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Erfolgt die Pedalunterstützung bis 25 km/h, gelten Pedelecs als Fahrrad und sind nicht zulassungspflichtig. Das gilt auch für Pedelecs mit Anfahrhilfe bis 6 km/h. S-Pedelecs (schnelle Pedelecs) haben eine Motorunterstützung bis 45 km/h und bis zu 500 Watt Leistung und dürfen auf Fahrradwegen nur gefahren werden, wenn diese auch für Mofas freigegeben sind. Kennzeichen- und versicherungspflichtige Kleinkraftr äder wie S-Pedelecs und E-Bikes sind daher ebenfalls nicht Bestandteil des Förderprogramms. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Begriff E-Bikes durchgesetzt, obwohl Pedelecs gemeint sind. Laut Umweltbundesamt sind etwa 99,5 % der verkauften Elektroräder Pedelecs.

Die Förderhöhe wird je nach Radtyp festgelegt:

25% der Anschaffungskosten für ein Lastenpedelec maximal jedoch 1.000 €
25% der Anschaffungskosten für Pedelecs maximal jedoch 500 €
25% der Anschaffungskosten für Lastenfahrräder maximal jedoch 700 €
25% der Anschaffungskosten für Fahrradanhänger maximal jedoch 200 €

 

Die Förderung wird ausschließlich auf neue Fahrräder beschränkt. Es werden keine gebrauchten Räder gefördert, um Scheinkäufe unter Bekannten auszuschließen. Eine Ausnahme bilden aus Gründen der Nachhaltigkeit generalüberholte Leasingrückläufer, die durch einen Händler aufbereitet und anschließend verkauft werden.

Für die Förderung muss ein vollständig ausgefüllter Fahrradpass nachgewiesen werden.

Landkreisgemeinden mit einem vergleichbaren Förderprogramm haben bis auf eine einzige von der Förderung von Fahrrädern ohne elektromotorischen Hilfsantrieb abgesehen. Bei der Gemeinde Ismaning, die auch diese Fahrradtypen unterstützt, gingen in den ersten vier Monaten über 150 Förderanträge ein, die zu ca. 300 Überstunden führten. Das Umweltamt rät daher von einer Förderung von Fahrrädern ohne elektromotorischen Hilfsantrieb ab, da eine solche Antragsflut mit normalem Arbeitsaufwand nicht zu bewältigen wäre.

In einigen Landkreisgemeinden werden Privatpersonen von der Pedelec-Förderung ausgeschlossen und diese nur den Gewerbebetrieben gewährt. Aus den Erfahrungen anderer Gemeinden geht hervor, dass eine Förderung von Pedelecs auch für Privatpersonen zu einer deutlich größeren Antragsmasse führt. Um den individuellen Autoverkehr zurückzudrängen schlägt die Verwaltung jedoch trotzdem vor, auch für Privatpersonen die Anschaffung eines Pedelecs zu unterstützen. Pro Haushalt/Gewerbe werden zwei Fahrräder und zwei Anhänger gefördert, pro Freiberufler nur ein Fahrrad sowie ein Anhänger.

Das Ausmaß der Verwaltungs- und Personalkosten ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Die Förderbeiträge für das Jahr 2020 werden auf rund 75.000 € mit Sicherheitszuschlag geschätzt.

Beschluss

Das geänderte Förderprogramm tritt am 01.04.2020 in Kraft.

Die Fördermittel können rückwirkend zum 01.01.2020 beantragt werden. Für das Jahr 2020 werden Haushaltsmittel in Höhe von zusätzlich 75.000 € auf der Haushaltsstelle 62000.9880 bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten zwei Jahre dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht bezüglich des Förderprogrammes mitzuteilen, damit geprüft werden kann, ob das Förderprogramm durch die Bevölkerung angenommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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5. Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2020;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		5

Sachverhalt

Nach Auswertung der eingegangenen Angebote ergab sich die Firma Holzer aus 82541 Degerndorf als wirtschaftlichster Bieter

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Freiwillige Feuerwehr Grünwald; Sanierung der Trinkwasser- und Abwasserleitungen; Vergabe der Sanitärarbeiten;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Das Ergebnis wurde am 03.06.2019 im Bauausschuss vorgestellt und die Sanierung der Wasserinstallation beschlossen. Nach Erstellung der Planungsunterlagen wurden 19 Leistungsverzeichnisse versendet.

Auf Grund der Kostenschätzung erfolgte für das Gewerk Sanitärarbeiten eine beschränkte Ausschreibung. Zur Submission am 21.01.2020 lagen zwei Angebote vor.

Die Auswertung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter die Fa. B + M Heizung-Sanitär-Bau GmbH aus 04683 Naunhof/ OT Lindhardt mit einer Bruttoangebotssumme von 252.891,64 €.

Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 13000.9400 eingestellt und verfügbar.

Beschluss

Auf der Haushaltsstelle 13000.9400 sind für das Jahr 2020 ausreichend Mittel eingestellt und verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglieder Jobst und Sedlmair waren während der Abstimmung nicht anwesend

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7. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		7

Sachverhalt

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8. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		8

Sachverhalt

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9. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		9

Sachverhalt

443.        Grundstücksangelegenheiten;

       Tauschvertrag über Teilflächen Rodungsinsel Wörnbrunn;

       Genehmigung der Urkunde Nr. 2175/2019 vom 17.10.2019;

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt, den vorliegenden Notarvertrag URNr. 2175/2019 vom 17.10.2019 voll inhaltlich zu genehmigen.

444.        Grundstücksangelegenheiten über eine Teilfläche vom 17.10.2019, URNr. 2174/2019;

       Genehmigung des Kaufvertrages;

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt, den vorliegenden Notarvertrag URNr. 2174/2019 vom 17.10.2019 voll inhaltlich zu genehmigen.

Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2020

452.        Grundstücksangelegenheiten;

       Tauschvertrag über Teilflächen ;

       Grundstücke Fl.Nrn. 149 und 137/2 Auf der Eierwiese 9;

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt den vorliegenden Tauschvertrag URNr. 2612/2019 vom 09.12.2019 voll inhaltlich zu genehmigen.

Gemeinderatssitzung vom 04. Februar 2020

457.        Grundstücksangelegenheiten;

       Kauf Rathausstraße 6, Fl.Nr. 53; Nachgenehmigung der Kaufvertragsurkunde;

Der Gemeinderat genehmigt die Kaufvertragsurkunde URNr. 0175/2020 vom 30.01.2020 voll inhaltlich und vorbehaltlos.

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10. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10

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10.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10.1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Ne usiedl sichert eine Überprüfung zu.

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10.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10.2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass die Schulen bei Schließungen selbst bzw. das Kultusministerium dafür z uständig ist. Bei Schulschließungen werden über das Radio bzw. über andere digitale Medien (Fernsehen, Internet) die Informationen sehr gut und schnell verteilt. Bei Schließungen von gemeindlichen Einrichtungen bei Unwettergefahr werden die Bürgerinnen und Bürger auf der Startseite der gemeindlichen Homepage darüber informiert.

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10.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu. Die Bürgerin hat bereits auf ihr Schreiben eine Antwort erhalten. Die Beleuchtung der Pferdestatue  in der Nördl. Münchner Straße und der Grünwalder Burg werden um 23:00 Uhr ausgeschaltet. Von der Verwaltung wird im Isaranzeiger ein Aufruf gestartet, dass die Grünwalder Bürgerinnen und Bürger eine Lichtverschmutzung vermeiden sollen.

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10.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10.4

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl siche rt eine Prüfung zu.

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10.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl stellt fest, dass gerade bei schlechtem Wetter das Linientaxi erfahrungsgemäß von Schülern gerne genutzt wird . Bei gutem Wetter fahren die Schülerinnen und Schüler meist mit dem Fahrrad oder Roller. Eine Taktverstärkung ist ein Problem, da es kaum verfügbare Busfahrer gibt, ansonsten hätte die Gemeinde Grünwald bereits das Linientaxi weiter ausgebaut. Das Problem der fehlenden Busfahrer beschränkt sich nicht nur auf die Gemeinde Grünwald sondern auf den gesamten Landkreis München. Es wurden bereits Gespräche mit dem Busunternehmer geführt. Dieser würde gerne einen weiteren Auftrag annehmen, aber der Personalmangel spricht dagegen. Im Sommer hingegen besteht dieses Problem nicht.

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10.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10.6

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl führt aus, dass die Eigentümer der Mountainbike Trails der Isartalverein, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München sind. Da ein hoher Nutzungsdruck an der Isar entstanden ist, hat die Landeshauptstadt München und der Landkreis München einen Arbeitskreis gebildet um einen Mountainbike Trail auszuweisen um weitere Strecken zu vermeiden. Die Gemeinde Grünwald hat hier keine Möglichkeit regulierend einzuschreiten.  Eine gegenseitige Rücksichtnahme ist aber unabdingbar.

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10.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Dr. Bühler

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10.7

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert nochmals eine Überprüfung der Haltestellen zu. Teilweise ist eine zusätzliche Schaffung von Sitzmöglichkeiten schwierig, da die Gemeinde Grünwald oft nicht Eigentümer des benötigten Grundes ist. Bei den Haltestellen, wo bereits Sitzmöglichkeiten geschaffen wurden, wird die Haltestelle auch überdacht, wenn Platz hierfür ist.

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10.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		10.8

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu. Die Standorte der Hundetütenhalter werden in der interaktiven Karte auf der gemei ndlichen Homepage eingepflegt.

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11. Antrag auf einen Investitionskostenzuschuss für das Kinderhaus "Die Kleinen Strolche gGmbH" zur Durchführung von Unterhalts-, Sanierungs- und baulichen Umstrukturierungsmaßnahmen;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	18.02.2020	ö		11

Sachverhalt

Die Kleinen Strolche e.V. stellen mit Schreiben vom 31.01.2020 einen Antrag auf einen Baukostenzuschuss zur Durchführung von Unterhalts-, Sanierungs- und baulichen Umstrukturierungsmaßen in Höhe von 580.000 €.

Seit 2001 betreiben die Kleinen Strolche (zunächst als eingetragener Verein und ab 2017 als gemeinnützige GmbH) ein Kinderhaus in Grünwald. Zurzeit hat das Kinderhaus vier Gruppen (eine Krippengruppe, zwei Kindergartengruppen sowie eine Hortgruppe), die in einem Altbau, zwei Anbauten und einem kleinen Neubau untergebracht sind. Insgesamt können bis zu 80 Kinder im Alter zwischen 10 Monaten und 10 Jahren betreut werden.

Dieser Antrag wird von den Kleinen Strolchen wie folgt begründet:

In den vergangenen knapp 20 Jahren seien immer nur kleinere Umbauten sowie nötige Ausbesserungen, vor allem am Altbau, vorgenommen worden, so dass nunmehr eine nachhaltige und umfassende Sanierung notwendig ist.

Das Kinderhaus müsse dringend saniert, renoviert und modernisiert werden, da ein Großteil der Räume seit Gründung unverändert ist, und dringender Handlungsbedarf bestehe.

In der Aufstellung werden die voraussichtlichen Kosten der Sanierung dargestellt.

Kosten
Trockenbauarbeiten im Hauptgebäude				166.015,60 €
Malerarbeiten alle Gebäude inkl. Ausbesserungen				80.931,47 €
Elektroinstallationen				35.980,00 €
Sanitärarbeiten				25.474,00 €
Estricharbeiten				10.470,00 €
Bodenbelagsarbeiten				3.776,50 €
Fliesenarbeiten				12.637,23 €
Küche (Neueinrichtung, Entsorgung, Schreinerarbeiten)				58.870,00 €
Ausstattung Waschräume				4.100,00 €
Türen				5.182,96 €
eventuelle Regelleistung				1.500,00 €
Anbau Besprechungszimmer				48.500,00 €
Planungskosten, Genehmigungen				67.617,42 €
Bereits getätigte, nötige Erneuerungen/Arbeiten				6.938,60 €
Gesamt				527.993,78 €
19% MwSt.				100.318,82 €
Summe brutto				628.312,60 €
Abzüglich gebildeter Rücklagen				-47.279,56 €
				581.033,04 €
	Belegungsdaten Februar 2020
			davon Grünwalder Kinder
	Krippenkinder	12	9
	Kindergartenkinder	35	30
	Schulkinder	25	22
	Summe	72	61
	Plätze laut Betriebserlaubnis
	Krippenkinder	12
	Kindergartenkinder	43
	Schulkinder	25
	Summe	80

Für die oben aufgelistete Gesamtsumme in Höhe von 581.033,04 € bitten die Kleinen Strolche um Kostenübernahme durch die Gemeinde Grünwald.

Zur Feststellung der Notwendigkeit der gewünschten Maßnahmen fand bei den Kleinen Strolchen eine Begehung statt. Teilgenommen haben: Geschäftsführerin Frau Viereck, Herr Paulus und der Architekt der Kleinen Strolche. Von Seiten der Gemeinde nahmen Frau Manetstätter und Herr Rank teil. Die Gemeindevertreter konnten sich dabei überzeugen, dass die gewünschten baulichen Maßnahmen und die Verbesserung der Ausstattung absolut notwendig sind

Der Finanzausschuss hat den Sachverhalt in seiner Sitzung am 13.02.2020 vorberaten und schlägt den Gemeinderat einstimmig nachfolgende Beschlussfassung vor.

Beschluss

1.        Den K leinen Strolchen gGmbH einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 580.000,00 € zu genehmigen. Die Auszahlung erfolgt bei der Haushaltsstelle 46403.9880.

2.        Die Auszahlung der Fördersumme erfolgt Zug um Zug, wie entsprechende Rechnungen an die Gemeinde Grünwald eingereicht werden.

3.        Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden bei der Haushaltsstelle 46403.9880 Investitionskostenzuschüsse Kleine Strolche gGmbH bereits veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0