Datum: 11.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:53 Uhr bis 20:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2019;
3 Weiterentwicklung eines Verkehrsberuhigungs- und Radwegekonzeptes; Antrag von GR-Mitglied Ritz (FDP) vom 07.10.2019;
4 Installierung einer Luftpumpe und einer E-Station an der neuen Fahrradständeranlage im Luitpoldweg; Reaktivierung des Trinkwasserbrunnens am Rathausplatz; Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2019;
5 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
5.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair
5.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch
5.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch
5.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst
6 Umwandlung gemeindeeigener Rasenflächen in naturnahe Blühwiesen: Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zur Flächenherstellung und Bepflanzung im Frühjahr/Sommer 2020;
7 Umwandlung gemeindlicher Grünflächen in naturnahe Wiesen im Jahr 2020, Vergabe der Pflanzkosten;

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 03.12.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Weiterentwicklung eines Verkehrsberuhigungs- und Radwegekonzeptes; Antrag von GR-Mitglied Ritz (FDP) vom 07.10.2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 3

Sachverhalt

Mit Antrag vom 07. Oktober 2019 stellte Gemeinderatsmitglied Ritz von der FDP den Antrag das Verkehrsberuhigungs- und Radwegekonzept weiter zu entwickeln.

I. Weiterentwicklung des Verkehrsberuhigungskonzeptes aus dem Jahr 2008

1.Abgleich der damalig erfolgten Maßnahmen/Umsetzungen mit dem heutigen Bedarf

Der Gemeinderat hat im Jahre 2008 ein Verkehrsberuhigungskonzept beschlossen.

Nach Rücksprache mit der Bauverwaltung wurde die damalig beschlossene Variante 1 im Laufe der vergangenen Jahre umgesetzt.

Der Umbau der Dr.-Hans-Staub-Straße/ Kreuzungsbereich Perlacher Straße wird im Jahre 2020 umgesetzt.
Das gleiche gilt für die Forsthausstraße. Diese wird noch im Zuge der Straßenausbauarbeiten umgebaut.

2. Tempo 30 in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Altenheimen etc.

Grundsätzlich gilt in der Gemeinde Grünwald in den sogenannten sensiblen Bereichen bereits Tempo 30.

Einzige Ausnahme ist die Oberhachinger Straße beim Gymnasium Grünwald.

Hier wurde aber bereits vom zuständigen Straßenbaulastträger und dem Landratsamt München geprüft, ob hier die Geschwindigkeit auch tagsüber auf 30 km/h herab gesetzt werden kann. Grund hierfür war eben genau die Änderung der StVO, welche die Geschwindigkeitsbeschränkungen u.a. vor Schulen vereinfacht.

Das Gymnasium Grünwald liegt an der Oberhachinger Straße. Beiderseits der Kreisstraße sind Gehwege vorhanden, welche auch für die richtungsgebundene Nutzung durch Rad Fahrende freigegeben sind.
Auf der M11 ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) aus Lärmschutzgründen auf 30 km/h beschränkt.

Zur Sicherung der Verkehrsströme sind an den Knoten M11/ Laufzorner Straße und
M 11/ Tobrukstraße Signalanlagen vorhanden, an denen auch zu Fuß Gehende und Rad Fahrende die M11 gesichert queren können. Darüber hinaus befindet sich auf Höhe des Haupteinganges der Schule eine Verkehrsinsel.

Der Haupteingang ist mit rund 30m Abstand zur Fahrbahn deutlich zurückgesetzt und durch Grünstreifen sowie einem Zaun von der M 11 getrennt.

Die Unfallsituation ist im gesamten Streckenabschnitt als unauffällig einzustufen.

Das Landratsamt München kam bei der Überprüfung zu dem Ergebnis, dass unter Beachtung von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO keine Möglichkeit besteht, rechtsfehlerfrei die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Gymnasiums Grünwald trotz Änderung der StVO zu erlassen.

3. Neue Tempo-30-Zonen sorgen nicht nur für Verkehrssicherheit, sondern auch für CO2 Verminderung und Lärmreduzierung

Die Gemeinde Grünwald hat das im Jahr 2008 beschlossene Verkehrsberuhigungskonzept umgesetzt, bzw. die letzten Abschnitte sind baulich noch in der Planung bzw. Umsetzung.


II. Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes

1. Bessere Kenntlichmachung der Fahrradwege durch Markierungen
2.Ausbau der Fahrradwege und Schaffung von durchgängigen Fahrradwegen
3.Einführung von Fahrradstrassen, z.B.in der Rathausstrasse
4.Einführung für „bike flash“-Anlagen zur Vermeidung von Abbiegeunfällen zwischen Fahrradfahren und PKWs/LKWs (wurde im Mobilitätsausschuss des Kreistages am 11.07.2019 beschlossen)

Zu diesen Themen wurde im Oktober 2019 das Planungsbüro Stadt-Land-Verkehr GmbH beauftragt.

Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird dies in den entsprechenden Gremien vorgestellt.

zum Seitenanfang

4. Installierung einer Luftpumpe und einer E-Station an der neuen Fahrradständeranlage im Luitpoldweg; Reaktivierung des Trinkwasserbrunnens am Rathausplatz; Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 14.11.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/die Grünen einen Antrag auf Installierung einer Luftpumpe und einer E-Station an der neuen Fahrradständeranlage im Luitpoldweg und auf Reaktivierung des Trinkwasserbrunnens am Rathausplatz gestellt.

E-Bike-Ladestation

Die Verwaltung schlägt vor eine entsprechende E-Bike-Ladestation zu den bestehenden Radständern im Luitpoldweg zu bauen.

Fahrrad-Luftpumpen- / Servicestationen

Auch ist es möglich, bei der Fahrradständeranlage am Luitpoldweg eine Luftpumpenstation zu installieren. Nachfolgend sind mehrere verschiedene Ausführungen möglich.

  • Manuelle Luftpumpenstation: ca. 1.000 € brutto
  • Elektrische Luftpumpe Modell: ca. 2.000 € brutto
  • Servicestation: ca. 1.500 € brutto

Die Kosten für die Stromversorgung werden gerade noch eruiert.

Trinkwasserbrunnen

Nach Prüfung des gemeindlichen Wasserwerkes wird der Trinkwasserbrunnen durch das Wasserwerk wieder in Betrieb genommen.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für eine E-Bike-Ladestation und eine Fahrrad-Luftpumpen- / Servicestation einzuholen. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Trinkwasserbrunnen am Rathausplatz wieder in Betrieb zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 5
zum Seitenanfang

5.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 5.1

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Sedlmair fragt an, ob die Zahlung der sogenannten Ballungsraumzulage an die Beschäftigten der Gemeinde Grünwald schon immer einkommens- bzw. wohnortabhängig gezahlt worden ist, oder ob es sich hier um eine tarifrechtliche Neuerung handelt.

Personalamtsleiter berichtet hierzu, dass es sich hierbei schon immer um eine einkommens- bzw. wohnortabhängige Zulage handelt.

zum Seitenanfang

5.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 5.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch fragt an, ob eine Gießmöglichkeit für die Pflege eines Außenbeetes für den Café Treffpunkt geschaffen werden könnte.

2. Bürgermeister Weidenbach sichert die Prüfung durch das Bauamt zu.

zum Seitenanfang

5.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 5.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch fragt an, ob im Haus der Begegnung der Partyraum einen anderen Namen erhalten könnte.

2. Bürgermeister Weidenbach antwortet, dass die Nachbarschaftshilfe Grünwald e. V. hierzu eine schriftliche Anfrage in die Gemeindeverwaltung schicken soll.

zum Seitenanfang

5.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 5.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Jobst fragt an, wann die provisorische Ampel an der Kreuzung Oberhachinger Straße/Josef-Sammer-Straße/Sudetenstraße in eine dauerhafte Einrichtung umgebaut wird.

2. Bürgermeister Weidenbach gibt bekannt, dass zu dem Thema Herr Landrat Christoph Göbel persönlich nochmals angeschrieben wurde, um den Umbau zu beschleunigen.

zum Seitenanfang

6. Umwandlung gemeindeeigener Rasenflächen in naturnahe Blühwiesen: Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zur Flächenherstellung und Bepflanzung im Frühjahr/Sommer 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 6

Sachverhalt

Im Zuge der Umsetzung des VA-Beschlusses vom 04.12.2018 sollen auch 2020 mehrere gemeindeeigene Grünflächen in artenreiche Blühwiesen umgewandelt werden. Nach einer Begehung im vergangenen Herbst sind auf Empfehlung des Fachberaters insgesamt neun Standorte für eine Aufwertung vorgesehen:

Nr.
Standort
Flächengröße [m²]
1
„Geierwiese“ (2 Flächen an der Einmündung Perlacher Straße)
3.965,00
2
Kardinal-Faulhaber-Platz/ Kirche Maria-Königin
760,00
3
Kardinal-Faulhaber-Platz/ Perlacher Straße
90,00
4
Ludwig-Thoma-Platz/ Thomaskirche
4.880,00
5
Südliche Münchner Straße/ Randstreifen zwischen Ebert- und Keltenstraße
162,00
6
Zeillerstraße/ Randstreifen gegenüber Burggraben
63,00
7
Zeillerstraße/ Burggrabenböschung zur Straße hin
250,00
8
Wallbergstraße
173,00
9
Alpspitzstraße
1.670,00

Summe
12.013,00

Um optimale Wuchsbedingungen zu schaffen, sollten die Flächen beginnend Ende März hergestellt und noch vor den Pfingstferien bepflanzt bzw. eingesät werden. Die zugehörigen Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben. Unter Berücksichtigung der vorgegebenen Fristen muss die Ausschreibung kurzfristig, noch im Februar, erfolgen. Die Auftragsvergabe wäre dann Mitte März 2020.

Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen die Herstellung und Vorbereitung der Flächen, das Einbringen von Stauden und Blühzwiebeln, sowie die Einsaat mit einer auf den Standort abgestimmten Blühwiesen- bzw. Kräuterwiesenmischung. Weiterhin enthalten ist die Fertigstellungspflege für ein Jahr.

Der Zuschlag erfolgt auf das -nach Prüfung der Angebotsunterlagen- wirtschaftlichste Angebot.

Die Auftragssumme liegt nach vorliegender Kostenschätzung bei voraussichtlich rund 192.700,00 € brutto. Entsprechende Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 58000.6350 vorhanden.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig, Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl die Genehmigung zu erteilen, nach erfolgter Angebotsprüfung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Umwandlung gemeindlicher Grünflächen in naturnahe Wiesen im Jahr 2020, Vergabe der Pflanzkosten;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.02.2020 ö 7

Sachverhalt

Im Zuge der Umsetzung des VA-Beschlusses vom 04.12.2018 sind in diesem Jahr weitere neun Standorte in Grünwald für die Umwandlung in naturnahe und artenreiche Blühwiesen vorgesehen.
Die Pflanzengesellschaften wurden vom fachlichen Berater, Herrn Dr. Witt, eigens für die jeweiligen Standorte zusammengestellt. Auch das Pflanzmaterial wird von Herrn Dr. Witt geliefert.

Die Pflanzkosten belaufen sich gemäß Kostenaufstellung auf 64.800,74 € brutto.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Vergabe der Pflanzkosten in Höhe von 64.800,74 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.01.2021 11:41 Uhr