Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 14.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:36 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2020;
3	Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die ständigen Ausschüsse des Gemeinderates sowie des Verwaltungsrates der Grünwalder Freizeitpark GmbH;
4	Bestellung der Vertreter der Gemeinde Grünwald im Zweckverband weiterführenden Schulen, in Institutionen und Vereinen;
5	Rechnungsprüfungsausschuss; Bestimmung eines Ausschussmitgliedes zur/m Vorsitzende/n und Stellvertretende/n Vorsitzende/n;
6	Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters;
7	Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des 2. Bürgermeisters / der 2. Bürgermeisterin;
8	Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des 3. Bürgermeisters / der 3. Bürgermeisterin;
9	Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten;
10	Bestellung des 2. Bürgermeisters / der 2. Bürgermeisterin zum/zur Eheschließungsbeamten/Eheschließungsbeamtin;
11	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
12	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
13	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
14	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
14.1	Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 18.02.2020
14.2	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
14.3	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
14.4	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
14.5	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
14.6	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
14.7	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
14.8	Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
14.9	Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
14.10	Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair G.

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2020;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Niederschrift vom 07 .05.2020 wird genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die ständigen Ausschüsse des Gemeinderates sowie des Verwaltungsrates der Grünwalder Freizeitpark GmbH;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		3

Sachverhalt

Die Fraktionsvorsitzenden wurden gebeten, bis zur Gemeinderatssitzung ihre jeweiligen Mitglieder und deren Stellvertreter für die ständigen Ausschüsse des Gemeinderates sowie des Verwaltungsrates der Grünwalder Freizeitpark GmbH zu benennen. Die Sitzverteilung erfolgt entsprechend der in der konstituierenden Sitzung vom 07. Mai 2020 beschlossenen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

1. Bürgermeister Neusiedl informiert darüber, dass die Fraktionsvorsitzenden für sämtliche ständigen Ausschüsse ihre Mitglieder benannt haben.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Benennung der Ausschussmitglieder für sämtliche ständige Ausschüsse des Gemeinderates sowie des Verwaltungsrates der Grünwalder Freizeitpark GmbH zu.

Die nunmehr vollständige Gesamtaufstellung über die Zusammensetzung der Ausschüsse des Gemeinderates Grünwald 2020 - 2026 ist Bestandteil dieser Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Bestellung der Vertreter der Gemeinde Grünwald im Zweckverband weiterführenden Schulen, in Institutionen und Vereinen;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		4

Sachverhalt

Der Gemeinderat muss per Beschluss Vertreter zum

- Zweckverband „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“

- Verein zur Sicherstellung überörtl. Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V.

- Jugendrat

entsenden.

Der Gemeinderat bestellt per Akklamation diese Vertreter und Stellvertreter.

Zweckverband „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“

Gemäß § 6 Abs. 2 Verbandssatzung des Zweckverbands Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München wird die Gemeinde Grünwald vom 1. Bürgermeister und einem weiteren Verbandsrat vertreten.

Somit sind vom Gemeinderat ein Gemeinderatsmitglied zur Verbandsrätin/zum Verbandsrat und ein Gemeinderatsmitglied zum/r Stellvertreter/in zu wählen.

Zur Verbandsrätin/Zum Verbandsrat wurden Gemeinderatsmitglied Susanne Kruse und 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach vorgeschlagen.

Als erstes wird über Gemeinderatsmitglied Susanne Kruse abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestimmt das Gemeinderatsmitglied Susanne Kruse zur Verbandsrätin.

Abstimmungsergebnis: 11 : 14

Somit ist Gemeinderatsmitglied Susanne Kruse nicht gewählt.

Daraufhin wird über den Vorschlag, dass 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach Verbandsrat gewählt werden soll, abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach zum Verbandsrat des Zweckverbandes „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“.

Abstimmungsergebnis: 14 : 11

Da 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach zum Verbandsrat gewählt wurde, ist über die Stellvertretung von 1. Bürgermeister Jan Neusiedl beim Zweckverband „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“ zu entscheiden.

Der Gemeinderat schlägt aus seiner Mitte 3. Bürgermeisterin Uschi Kneidl vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt einstimmig 3. Bürgermeisterin Uschi Kneidl zur stellvertretenden Verbandsrätin für 1. Bürgermeister Neusiedl beim Zweckverband „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0

Zur stellvertretenden Verbandsrätin für 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach wird Gemeinderatsmitglied Susanne Kruse vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt einstimmig das Gemeinderatsmitglied Susanne Kruse zur stellvertretenden Verbandsrätin für 2. Bürgermeister Weidenbach.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0

Verein zur Sicherstellung überörtl. Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V.:

Beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V. sind vom Gemeinderat zwei Vertreter/innen und zwei Stellvertreter/innen zu wählen.

Wahlperiode 2014 - 2020

Vertreter	Stellvertreter
1. Bürgermeister Neusiedl	2. Bürgermeister Weidenbach
GR Zettel	GR Wassermann

Als Vertreter/in der Gemeinde Grünwald beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V. werden Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier und 2. Bürgermeister Weidenbach vorgeschlagen.

Als erstes wird über Gemeinderatsmitglied Ingrid Reinhart-Maier abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt das Gemeinderatsmitglied Ingrid Reinhart-Maier zur Vertreterin der Gemeinde Grünwald beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V..

Abstimmungsergebnis: 13 : 12

Daraufhin wird über den Vorschlag, dass 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach zum Vertreter der Gemeinde Grünwald beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V. gewählt werden soll, abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach zum Vertreter der Gemeinde Grünwald beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V..

Abstimmungsergebnis: 13 : 12

Als Stellvertreter/in beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V. werden Gemeinderatsmitglied Oliver Schmidt und Gemeinderatsmitglied Barbara Portenlänger-Braunisch vorgeschlagen.

Als erstes wird über Gemeinderatsmitglied Oliver Schmidt abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt das Gemeinderatsmitglied Oliver Schmidt zum Stellvertreter von Frau Reinhart-Maier beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V..

Abstimmungsergebnis: 13 : 12

Danach wird über den Vorschlag, dass Gemeinderatsmitglied Barbara Portenlänger-Braunisch zur Stellvertreterin für 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V. gewählt werden soll, abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt einstimmig Gemeinderatsmitglied Barbara Portenlänger-Braunisch zur Stellvertreterin für 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach beim Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V..

Abstimmungsergebnis: 25 : 0

Jugendrat

Gemäß Punkt 1.1 Buchstaben b und c der Verfassung für das Jugendzentrum der Gemeinde Grünwald gehört dem Jugendrat der 1. Bürgermeister als Vorsitzender des Kulturausschusses und drei gewählte Vertreter des Gemeinderates an.

Somit sind vom Gemeinderat drei Gemeinderatsmitglieder zu Vertretern und vier Gemeinderatsmitglieder zu Stellvertretern zu wählen.

Wahlperiode 2014 - 2020

Vertreter	Stellvertreter
1. Bürgermeister Neusiedl (als Vorsitzender des Kulturausschusses)	GR Portenlänger-Braunisch
GR Dr. Schröder	GR Wassermann
GR Wünsche	3. Bürgermeisterin Paeschke
GR Kneidl	GR Wagner

Aus der Mitte des Gemeinderates werden als 1. Vertreter/in in den Jugendrat Gemeinderatsmitglied Angela Zahn, Gemeinderatsmitglied Corinna Gast und Gemeinderatsmitglied Tobias Mastrodonato vorgeschlagen.

Als erstes wird über Gemeinderatsmitglied Angela Zahn abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestimmt das Gemeinderatsmitglied Angela Zahn zur 1. Vertreterin im Jugendrat.

Abstimmungsergebnis: 10 : 15

Somit ist Gemeinderatsmitglied Angela Zahn nicht gewählt.

Daraufhin wird über den Vorschlag, dass Gemeinderatsmitglied Gast zur 1. Vertreterin gewählt werden soll, abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt Gemeinderatsmitglied Corinna Gast zur 1. Vertreterin im Jugendrat.

Abstimmungsergebnis: 21 : 4

Aus der Mitte des Gemeinderates wird als 2. Vertreter in den Jugendrat Gemeinderatsmitglied Tobias Mastrodonato vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt einstimmig Gemeinderatsmitglied Tobias Mastrodonato zum 2. Vertreter im Jugendrat.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0

Aus der Mitte des Gemeinderates werden als 3. Vertreter/in in den Jugendrat Gemeinderatsmitglied Annabella Wünsche und Gemeinderatsmitglied Angela Zahn vorgeschlagen.

Als erstes wird über Gemeinderatsmitglied Annabella Wünsche abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt Gemeinderatsmitglied Annabella Wünsche zur 3. Vertreterin im Jugendrat.

Abstimmungsergebnis: 16 : 9

1. Bürgermeister Jan Neusiedl wird kraft Gesetzes von 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach im Jugendrat vertreten.

Aus der Mitte des Gemeinderates werden als Stellvertreterin für Gemeinderatsmitglied Corinna Gast in den Jugendrat Gemeinderatsmitglied Sindy Loos und Gemeinderatsmitglied Sandra Gutheil-Geigle vorgeschlagen.

Als erstes wird über Gemeinderatsmitglied Sindy Loos abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt Gemeinderatsmitglied Sindy Loos zur Stellvertreterin für Frau Corinna Gast im Jugendrat.

Abstimmungsergebnis: 14 : 11

Aus der Mitte des Gemeinderates werden als Stellvertreterin für Gemeinderatsmitglied Tobias Mastrodonato in den Jugendrat 3. Bürgermeisterin Uschi Kneidl und Gemeinderatsmitglied Sandra Gutheil-Geigle vorgeschlagen.

Als erstes wird über 3. Bürgermeisterin Uschi Kneidl abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt 3. Bürgermeisterin Uschi Kneidl zur Stellvertreterin für Herrn Mastrodonato im Jugendrat.

Abstimmungsergebnis: 13 : 12

Aus der Mitte des Gemeinderates werden als Stellvertreterin für Gemeinderatsmitglied Wünsche in den Jugendrat Gemeinderatsmitglied Claudia Fried und Gemeinderatsmitglied Sandra Gutheil-Geigle vorgeschlagen.

Als erstes wird über Gemeinderatsmitglied Claudia Fried abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestimmt das Gemeinderatsmitglied Claudia Fried zur Stellvertreterin für Frau Wünsche im Jugendrat.

Abstimmungsergebnis: 10 : 15

Somit ist Gemeinderatsmitglied Claudia Fried nicht gewählt.

Daraufhin wird über den Vorschlag, dass Gemeinderatsmitglied Sandra Gutheil-Geigle als Stellvertreterin für Frau Annabella Wünsche gewählt werden soll, abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt Gemeinderatsmitglied Sandra Gutheil-Geigle zur Stellvertreterin für Frau Wünsche im Jugendrat.

Abstimmungsergebnis: 16 : 9

Institution, Verein etc.	Vertreter	Stellvertreter
Zweckverband „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“	1. Bürgermeister Neusiedl 2. Bürgermeister Weidenbach	3. Bürgermeisterin Kneidl GR Kruse
Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungs-gebiete in den Landkreisen um München e.V.	GR Reinhart-Maier 2. Bürgermeister Weidenbach	GR Schmidt GR Portenlänger-Braunisch
Jugendrat	1. Bürgermeister Neusiedl (als Vorsitzender des Kulturausschusses) GR Gast GR Mastrodonato GR Wünsche	2. Bürgermeister Weidenbach GR Loos 3. Bürgermeisterin Kneidl GR Gutheil-Geigle

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5. Rechnungsprüfungsausschuss; Bestimmung eines Ausschussmitgliedes zur/m Vorsitzende/n und Stellvertretende/n Vorsitzende/n;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		5

Sachverhalt

Gemäß Art. 103 Abs. 2 GO bestimmt der Gemeinderat per Akklamation ein Ausschussmitglied des Rechnungsprüfungsausschusses zur/m Vorsitzende/n und ein Ausschussmitglied zur/m stellvertretende/n Vorsitzende/n.

Von Seiten des Gemeinderats wird aus der Mitte der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses für den Vorsitzenden Herr 2. Bürgermeister Weidenbach vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestimmt das Ausschussmitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Stephan Weidenbach zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0

Von Seiten des Gemeinderats wird aus der Mitte der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses für den stellvertretenden Vorsitzenden Gemeinderatsmitglied Schmidt und Gemeinderatsmitglied Zettel vorgeschlagen.

Als erstes wird über Gemeinderatsmitglied Schmidt abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat bestimmt das Ausschussmitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Oliver Schmidt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis: 11 : 14

Somit ist Gemeinderatsmitglied Schmidt nicht gewählt.

Daraufhin wird über den Vorschlag, dass Gemeinderatsmitglied Zettel zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden soll, abgestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat bestimmt das Ausschussmitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Robert Zettel zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10

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6. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		6

Sachverhalt

Nach Art. 46 Abs. 1 des Kommunalen Wahlbeamtengesetzes erhalten Beamte für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Diese muss innerhalb der in Anlage 2 zum Kommunalen Wahlbeamtengesetz (siehe Anlage) bestimmten Rahmensätzen festgesetzt werden und bestimmt sich nach Einwohnerzahl.

Gemäß Art. 46 Abs. 2 des Kommunalen Wahlbeamtengesetzes muss die Dienstaufwandsentschädigung zu Beginn jeder Amtszeit durch Beschluss festgesetzt werden.

Bisher wurde bei der Gemeinde Grünwald regelmäßig jeweils der zulässige Höchstbetrag festgesetzt.

Von der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, wie bisher die Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters auf den Höchstbetrag der in Anlage 2 zum Kommunalen Wahlbeamtengesetz bestimmten Rahmensätze festzusetzen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters auf den Höchstbetrag nach der in Anlage 2 zum Kommunalen Wahlbeamtengesetz bestimmten Rahmensätze festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Neusiedl nahm an der Beratung und Abstimmung aufgrund seiner persönlichen Beteiligung nicht teil.

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7. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des 2. Bürgermeisters / der 2. Bürgermeisterin;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Nach Art. 53 Abs. 4 des kommunalen Wahlbeamtengesetzes erhält ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister oder eine ehrenamtliche weitere Bürgermeisterin neben der als Gemeinderatsmitglied gewährten Entschädigung eine weitere Entschädigung nach dem Maß der besonderen Inanspruchnahme als kommunaler Wahlbeamter und kommunale Wahlbeamtin (=Vertretung des 1. Bürgermeisters).

Die Entschädigungen (Sitzungsgelder als Gemeinderatsmitglied + Entschädigung Vertretung 1. Bürgermeister) dürfen zusammen nicht mehr betragen als die Summe aus dem Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und der Dienstaufwandsentschädigung des
1. Bürgermeisters.

Aufgrund der Vertretung des 1. Bürgermeisters bei dessen Abwesenheit, der ständigen Führung des Vorsitzes im Bauausschuss sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, wird von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Entschädigung des 2. Bürgermeisters bzw. der 2. Bürgermeisterin auf monatlich
1.800,- € festzusetzen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entschädigung des 2. Bürgermeisters auf monatlich 1.800,- € festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Weidenbach nahm an der Beratung und Abstimmung aufgrund seiner persönlichen Beteiligung nicht teil.

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8. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des 3. Bürgermeisters / der 3. Bürgermeisterin;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Entschädigung des 3. Bürgermeisters/der
3. Bürgermeisterin auf monatlich 450,- € festzusetzen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entschädigung der 3. Bürgermeisterin auf monatlich 450,- € festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
3. Bürgermeisterin Kneidl nahm an der Beratung und Abstimmung aufgrund Ihrer persönlichen Beteiligung nicht teil.

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9. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) erlischt die Bestellung der Bürgermeister mit Ablauf der Amtszeit kraft Gesetz.

Hierüber hat das neue Gremium eine neuerliche Entscheidung zu treffen.

Gemäß § 2 Abs. 3 der AVPStG können Gemeinde ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen, sofern der Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt wird. Mit der Bestellung wird der Bürgermeister befugt, die im Zusammenhang mit der Eheschließung erforderliche Beurkundungen im Eheregister vorzunehmen, die ersten Urkunden auszustellen und die Namensrechtlichen Erklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogenen Anschlusserklärungen zu beglaubigen und zu beurkunden.

Herr 1. Bürgermeister Neusiedl war bereits in den letzten Amtsperioden als Standesbeamter für Eheschließungen bestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den 1. Bürgermeister zum Eheschließungsbeamten der Gemeinde Grünwald zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Neusiedl nahm an der Beratung und Abstimmung aufgrund seiner persönlichen Beteiligung nicht teil.

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10. Bestellung des 2. Bürgermeisters / der 2. Bürgermeisterin zum/zur Eheschließungsbeamten/Eheschließungsbeamtin;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Aufgrund einer Änderung der Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz ist es seit 01.01.2013 für Gemeinden möglich, auch mehrere ihrer Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen. Gesetzlich wird nunmehr keine Unterscheidung mehr zwischen dem 1. Bürgermeister und den weiteren ehrenamtlichen Bürgermeistern getroffen.

Somit kann nunmehr auch der 2. Bürgermeister bzw. die 2. Bürgermeisterin zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden, dessen/deren Aufgabenbereich auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt ist.

Hierbei ist ein Beschluss des Gemeinderates über die Bestellung erforderlich. Über die Bestellung ist eine Ernennungsurkunde zu fertigen und der Standesamtsaufsicht des Landratsamtes München zuzustellen. Die Bestellung endet grundsätzlich im Ablauf der Amtszeit.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den 2. Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten/Eheschließungsbeamtin der Gemeinde Grünwald zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Weidenbach nahm an der Beratung und Abstimmung aufgrund seiner persönlichen Beteiligung nicht teil.

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11. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		11

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl informiert die Mitglieder des Gemeinderates über die aktuellen Maßnahmen und den Verlauf der Corona-Pandemie in der Gemeinde Grünwald und berichtet über den Verlauf der letzten Wochen. Ebenso berichten hierüber der Hauptamtsleiter Herr Dietz sowie der stellvertretende Leiter des Hauptamtes, Herr Pleithner.

Zudem berichtet Gemeinderatsmitglied Frau Portenlänger-Braunisch über die aktuelle Situation im Bereich der Nachbarschaftshilfe Grünwald.

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12. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		12

Sachverhalt

Erneuerung der IT-Arbeitsplätze (Rechner und Notebooks) im Rathaus und den

Außenstellen der Gemeinde Grünwald

Im Rathaus und den Außenstellen der Gemeinde Grünwald besteht die IT-Ausstattung zurzeit aus ca. 5-6 Jahre alten Rechnern und Notebooks mit dem Betriebssystem Windows 7.

Der Support für Windows 7 wurde von Microsoft im Januar 2020 eingestellt. Technische Unterstützung und Software-Updates von Windows Update, die zum Schutz der Rechner beitragen, sind für das Produkt nicht mehr verfügbar. Somit entstehen Sicherheitslücken. Aufgrund dieser Problematik und des Alters der Rechner müssen die IT-Arbeitsplätze erneuert werden. Benötigt werden 105 Rechner mit einer Standardausstattung, sieben leistungsstärkere Rechner für das Bauamt und zehn Notebooks.

Hierfür hat die EDV eine beschränkte Ausschreibung, mit Unterstützung vom Ingenieurbüro Baer, gestartet. Es wurden sechs Bieter aufgefordert ein Angebot abzugeben. Vier Bieter haben ein Angebot abgegeben. Alle Angebote wurden erfasst, geprüft und ausgewertet.

Die Verwaltung schlägt nach Prüfung der Angebote vor, die IT-Ausstattung mit fünf Jahren Garantie bei der Firma Bechtle direct Public Seetor GmbH zu kaufen, da diese das günstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Die Zuschlagsfrist der Ausschreibung endete am 31.03.2020.

Aufgrund der Ausgangsbeschränkung und der Gefahr der Infektionsverschleppung in der Corona-Pandemie wurden vorsorglich alle Sitzungstermine abgesagt. Aus diesen angeführten Gründen ist der nächstmögliche Sitzungstermin am Dienstag, 28.04.2020. Um bestehende Sicherheitslücken schnellstmöglich schließen zu können, wird der Auftrag in Form einer Dringlichkeitsentscheidung an die Firma Bechtle direct Public Seetor GmbH mit fünf Jahren Garantie vergeben. Dies stellt das günstigste und wirtschaftlichste Angebot dar.

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13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		13

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß Art. 52 Abs. 3 GO lag nicht vor.

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14. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14

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14.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 18.02.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt in der öffentlichen GR-Sitzung am 18.02.2020, warum die Ostseite vom Kindergarten Wörnbrunn in der Nacht beleuchtet ist.

Hauptamtsleiter Dietz führt aus, dass der objektverantwortliche Hausmeister das Objekt mehrfach kontrolliert hat. Abends bzw. nachts brennt lediglich die Sicherheitsbeleuchtung innen. Im Objekt sind Kautschukböden verbaut. Im etwaigen Brandfall soll bei Verrauchung der Notausgang zwischen den Gruppen durch die helle und farbintensive Beleuchtung des grünen Schildes gut auffindbar sein.

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14.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob im Linientaxi die Hygienemaßnahmen überprüft werden können, da eine Trennscheibe zum Busfahrer fehlt.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert e ine Überprüfung bei der Firma Geldhauser zu.

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14.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, wie der Sachstand bei der Fuß- und Radwegbrücke nach Pullach ist.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass sich die Aufgabenprioritäten der Verwaltung durch die Corona-Pandemie geändert haben . Sobald wieder ein normales Arbeiten möglich ist, wird das Projekt weiterverfolgt.

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14.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob auf der gemeindlichen Webseite Informationen für das Carsharing und die E-Mobilität erstellt werden können.

Hauptamtsleiter Dietz sichert eine zeitnahe Einstellung von Informationen für das Carsharing zu.

Stellv. Bauamtsleiter Kleßinger informiert über den derzeitigen Sachstand der E-Mobilität und des Aufbaus der E-Ladesäulen und sichert zu, dass bei einem neuen Sachstand vom Ausbau der E-Ladesäulen dieser auf der Homepage veröffentlicht wird.

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14.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt im Zusammenhang der Alten Kreisstraße M 11 mit dem sog. Baar-Geräumt an, was der Begriff Auflassung bedeutet und wie die Gemeinde dazu steht.

Bauamtsleiter Rothörl gibt dazu Auskunft, dass das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten –AELF- mit Sitz in Ebersberg beabsichtigt, das Baar-Geräumt im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes einzuziehen.

Der Begriff Auflassung kommt bei Grundstücksverkäufen und Eintragungen im grundbuchrechtlichen Sinne vor – die Einziehung ist eine Herabstufung einer Straße, insbesondere dann, wenn wesentliche Eigenschaften einer Erschließung nicht mehr gegeben sind.

1. Bürgermeister Neusiedl informiert weiter dazu, dass es sich bei dem Baar-Geräumt heute um eine zum Teil asphaltierte Forststraße handelt, früher war das eine wichtige Gemeindeverbindungsstraße nach Oberhaching. In Abstimmung mit dem Landratsamt München und der benachbarten Gemeinde Oberhaching hat die Gemeinde Grünwald die vorliegende Anhörung zur beabsichtigt en Einziehung zur Kenntnis genommen und das AELF gebeten, davon abzusehen.

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14.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob über die Rad- und Fußwegbrücke nach Pullach im Kreistag gesprochen wurde.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass der Landkreis München allgemein für die Radschnellwege im Landkreis München tätig wird und der Landrat zugesagt hat, dass das Landratsamt München die Gemeinden Grünwald und Pullach bei der Prüfung der Realisierbarkeit der Brücke unterstützt.

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14.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.7

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob der Bereich für Fußgänger und Radfahrer am Marktplatz entschärft werden könnte, da von den Autofahrern die nach Bad Tölz abbiegen die überquerenden Fahrradfahrer und Fußgänger schlecht gesehen werden.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass seit längerer Zeit für diesen Bereich die Gemeindeverwaltung mit dem Staatlichen Bauamt und dem Landratsamt München im Dialog steht und Planungsentwürfe entwickelt werden.

Zusätzlich dazu wird dieses Jahr als große Baumaßnahme noch die Südliche Münchner Straße asphaltiert.

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14.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.8

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, warum die Anzeige für das Parkleitsystem der Parkgarage Marktplatz defekt ist.

Herr Kleßinger teilt mit, dass eine Platine beim Parkleitsystem defekt ist. Der Ersatz ist bereits bestellt und die Reparatur wird in Kürze ausgeführt.

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14.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.9

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, warum die Ampelanlage an der Tobrukstraße am Sonntag (und möglicher weise auch an anderen Tagen) ohne ersichtlichen Grund, also ohne Auslösung der Schaltung durch Fußgänger oder Induktion, ständig schaltet und den Verkehrsfluss auf der Oberhachinger Straße damit laufend unterbricht.

1. Bürgermeister Neusiedl führt dazu aus, dass evtl. die Ampelanlage mit der Ampel an der Laufzorner Straße gekoppelt sei und wenn dort eine Schaltphase ausgelöst wird, auch die Ampel an der Tobrukstraße mit ausgelöst wird. Die Gemeindeverwaltung wird die Problematik nochmals an das zuständige Landratsamt München zur Klärung weitergeben.

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14.10. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair G.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	14.05.2020	ö		14.10

Sachverhalt

GR-Mitglied Sedlmair Gerhard fragt an, ob es rechtlich zulässig ist, dass ein Sitz in einem Ausschuss auch parteiübergreifend vergeben werden kann.

Hauptamtsleiter Dietz führt hierzu aus, dass gesetzlich geregelt ist, dass der Vorgeschlagene nicht der betreffenden Partei oder Wählergruppe angehören muss.

Datenstand vom 01.07.2020 12:24 Uhr