Datum: 30.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 22:32 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 15 – Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung – vorgezogen wird.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass der Tagesordnungspunkt 15 vorgezogen wird und der neue Tagesordnungspunkt 12 wird. Die restlichen Tagesordnungspunkte werden jeweils nach hinten geschoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 28.04.2020 und 14.05.2020;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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beschließend
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2 |
Beschluss 1
Die Niederschrift vom 28.04.2020 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Stimmberechtigt waren nur die Mitglieder, die bereits in der letzten Periode (05/2014-04/2020) dem Gemeinderat angehörten.
Beschluss 2
Die Niederschrift vom 14.05.2020
wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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3. Neubildung von Haushaltsresten aus dem Verwaltungshaushalt und Kenntnisnahme der Neubildung von Haushaltsresten im Vermögenshaushalt;
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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beschließend
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Sachverhalt
Kämmerer Bader bezieht sich auf die Anlage 2 zum Rechenschaftsbericht der Jahresrechnung 2019, die der Beschlussvorlage angefügt war.
Einen Beschluss zur Übertragung von Haushaltsresten aus Vorjahren bedarf es generell nicht, weil diese Mittel bereits in Haushalten der Vorjahre durch die Haushaltssatzung aufgrund Gemeinderatsentscheidung genehmigt waren.
Im Vermögenshaushalt waren die Haushaltsansätze in aller Regel für Maßnahmen vorgesehen, welche nicht erneut in den Haushalt 2020 eingeplant werden sollen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht abgewickelt werden konnten. Deshalb hat der Gesetzgeber es auch ermöglicht, diese bereits in Vorjahren oder im Haushaltsjahr eingeplanten Beträge, soweit sie zur Abwicklung von Maßnahmen noch gebraucht werden, ohne weitere Entscheidung durch den Gemeinderat zu übertragen.
Lediglich die Neubildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt ist zu beschließen, weil die Mittel im Verwaltungshaushalt nach Ablauf des Haushaltsjahres grundsätzlich als eingespart verfallen und damit eine Neuveranschlagung erforderlich wäre.
I. Freiwillige Feuerwehr 13000.7180:
Deshalb werden aufgrund bisheriger Beschlusslage bei der HH-Stelle 13000.7180
neue nicht abgerufene Zuschüsse für die Vereinszuwendung ins neue Haushaltsjahr übertragen:
Es bestanden alte Haushaltsreste i. H. v. 40.100,00 €
Davon wurden in 2019 Haushaltsmittel in Anspruch genommen -18.000,00 €
Neue Haushaltsreste wurden in 2019 neugebildet i. H. v. 10.000,00 €so dass insgesamt im Verwaltungshaushalt
32.100,00 €an Haushaltsreste verbleiben.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig – aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses vom 25.06.2020 - die Neubildung oben dargestellter Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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4. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen und deren Deckung im Rahmen der Haushaltsrechnung 2019;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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beschließend
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Sachverhalt
Im Rahmen der Erstellung des Rechenschaftsberichts zur Jahresrechnung 2019 sind dem Gemeinderat die größeren Abweichungen (größer als 250.000,-€) im Haushaltsvergleich zu den Haushaltsansätzen des Jahres 2019 darzustellen.
Alle Mehrausgaben größer als 250.000,- € (außer- und überplanmäßige Ausgaben) die insgesamt durch Mehreinnahmen gedeckt sind, wurden gemäß § 2 Nr. 15 Geschäftsordnung der Gemeinde Grünwald bereits während des Jahres 2019
durch den Gemeinderat behandelt und entsprechend durch Gemeinderatsbeschluss genehmigt.
Es stehen keine weiteren Genehmigungen von Mehrausgaben an.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt hiervon
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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5. Vorlage der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 2 GO;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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beschließend
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Sachverhalt
Kämmerer Bader gibt den Mitgliedern des Gemeinderates eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und Präsentation zu den mit der Einladung übersandten Unterlagen.
Als Gesamtergebnis 2019 ist je bereinigte Einnahmen und Ausgaben im
- Verwaltungshaushalt (Vorjahr 258.702.879,19 €) 233.204.486,41
€
- Vermögenshaushalt (Vorjahr 36.767.315,00 €) 40.519.827,39 €
sonach gesamt 273.724.313,80 €
festzustellen.
Alle Mehrausgaben sind im Anhang 1 bei der Erläuterung des jeweiligen Deckungsringes begründet dargelegt und werden zum Teil näher beleuchtet. Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen sind erhebliche Mehrzuführungen an den Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt (sogenannte freie Spitze) 29.295.007,81 €
möglich gewesen.
Für 2019 war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklagen i. H. v. 3,3, Mio. € eingeplant. Es musste aber keine Entnahme aus der Rücklage -wegen der hohen Zuführung vom Verwaltungshaushalt- vorgenommen werden. Den Sonderrücklagen für die Gebührenausgleichsrücklagen der Abwasserbeseitigung mussten 331.057,84 € und für die Rest- und Wertstoffabfuhr 151.535,79 € entnommen werden.
Der allgemeinen Rücklage konnte ein Betrag in Höhe von 19.422.333,- € zugeführt werden.
Vermögensnachweis:
Für die kostenrechnenden Einrichtungen ergibt sich ein Restbuchwert von 530.012.796,05 € und für die nichtkostenrechnenden Einrichtungen 519.656.318,02 €. In 2019 konnten für verschiedene Investitionen z. B. Gymnasiums Erweiterung, Schulsanierung, FFW, Haus der Begegnung, Grundstückserwerbe, Investitionszuweisungen an GFZP und Investitionen für das Bau und Wohnungswesen insgesamt 40,5 Mio. Euro investiert werden.
Im Übrigen sind sämtliche Mehrausgaben im Rahmen der Gesamtdeckung des Verwaltungshaushaltes durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt. Sonach konnte 2019 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt einstimmig – aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses vom 25.06.2020 -
von der Vorlage der Jahresrechnung 2019 nach Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 mit Vorprüfung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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6 |
Sachverhalt
Kämmerer Bader führt aus, dass der Gemeinderat bereits mit der Feststellung der Jahresrechnung 2018 Frau Brigitte Scherer im Voraus mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2019 beauftragt hat.
Frau Scherer hat bereits im Juni 2020 mit der Vorprüfung begonnen, so dass anschließend die örtliche Rechnungsprüfung vom zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt werden kann.
Aufgrund gesetzlicher Vorgabe sollte aber die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019 nach der örtlichen Prüfung nach Möglichkeit bis zum 30.06.2021 getroffen werden.
Der Tagesordnungspunkt wird im Finanzausschuss am 25.06.2020 vorberaten, das Beschlussergebnis wird dem Gemeinderat in der Sitzung mitgeteilt.
Beschluss
Auf einstimmiger
Empfehlung des Finanzausschusses beauftragt der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung nach Abschluss der Vorprüfung die Jahresrechnung 2019 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur weiteren örtlichen Prüfung zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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7. Elektromobilität in der Gemeinde Grünwald; Sachstand und weiteres Vorgehen;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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beschließend
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7 |
Beschluss
Bereits im Jahr 2018 hat der Landkreis München beschlossen, ein einheitliches Konzept für Elektromobilität (Ladesäulen für E-Autos) zusammen mit allen 29 Münchner Landkreisgemeinden zu erarbeiten.
Das gesamte Konzept für die Grünwalder Elektromobilität und die Standorte für die geplanten Elektroladesäulen wurden in der Gemeinderatsitzung am 23.07.2019 ausführlich vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Seit Ende 2019 ist die Ladesäule am Gymnasium im Betrieb, weitere Ladesäulen sind in Vorbereitung. Der Betrieb der Ladesäule (Backendsystem) erfolgt derzeit über die Fa. WIRELANE, detaillierte Vertragsverhandlungen dauern aber an. Die Förderanträge sind gestellt und ein vorzeitiger Baubeginn ist durch die „Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen“ bewilligt.
Folgende Ladesäulen werden derzeit geplant:
- Grünwalder Einkehr (Nördliche Münchner Str.)
Schlosspassage (Südliche Münchner Str.)
Hotel Alter Wirt (Marktplatz)
Parkgarage Marktplatz (Erneuerung/ Erweiterung der bestehenden Ladesäulen)
Wertstoffhof (Tölzer Straße)
Brotzeit (Laufzorner Straße / Ecke Bodenschneidstraße)
RTL 2 / Bavaria (Lil-Dagover-Ring 1)
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und des Büros E-Quadrat über das Konzept der Elektroladesäulen in Grünwald und beschließt,
- die Umsetzung der vorgestellten Ladesäulen zu genehmigen;
- bei den geplanten privaten Standorten Herrn 1.Bürgermeister Neusiedl mit dem Abschluss entsprechender
Gestattungsverträge zu bevollmächtigen.
Haushaltsmittel sind für 2020 auf der Haushaltsstelle 79200.9500 in Höhe von 135.000 € vorhanden
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Loos während der Abstimmung nicht anwesend.
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8. Bauantrag 2. Bauabschnitt Gemeinnützige Baugenossenschaft Grünwald e.G., Grundstücke Fl.Nrn. 389 und 389/7 an der Josef-Sammer-Straße, Oberhachinger Straße;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und der Powerpoint-Präsentation vom Architekturbüro Ziller Plus.
Folgende Befreiungen und Abweichungen werden in Einzelabstimmungen wie folgt befürwortet:
- Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von Bebauungsplan Nr. B 51 Festsetzung E.7., Schallschutz- Terrassen/-Balkone außerhalb der Baugrenzen.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0
- Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von Bebauungsplan Nr. B 51 Festsetzung E.2.b., Überschreitung der gesamtzulässigen Grundfläche (Hauptnutzung).
Abstimmungsergebnis: 25 : 0
- Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von Bebauungsplan Nr. B 51 Festsetzung E.2.b., Überschreitung der Grundfläche mit den Terrassen bei Haus 9 u. 11.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0
- Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von Bebauungsplan Nr. B 51 Festsetzung E.14.c., Höhe der Schallschutzwand
Abstimmungsergebnis: 25 : 0
- Abweichung gemäß Art. 63 BayBO wegen unterirdischen Müllraum
Abstimmungsergebnis: 25 : 0
Insgesamt fasst der Gemeinderat zum Bauantrag folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Grünwald erteilt zum II. Bauabschnitt der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Grünwald e.G. zur Errichtung von sechs Wohngebäuden und einer Tiefgarage das gemeindliche Einvernehmen.
Den beantragten Fällungen von acht unter die Baumschutzverordnung fallenden Bäumen wird unter Zugrundelegung des eingereichten Freiflächengestaltungsplanes und den dort enthaltenen Neupflanzungen zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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9. Freiwillige Feuerwehr Grünwald; Umbau der BRK Rettungswache; Genehmigung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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beschließend
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9 |
Beschluss
Gemäß Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung ist GR-Mitglied Steininger von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und dem Architekturbüro Steininger und beschließt, die neu vorgestellte Planung zum Umbau der BRK Rettungswache in der Freiwilligen Feuerwehr und die zugehörige Kostenschätzung zu genehmigen.
Zudem wird das Architekturbüro Steininger mit den Leistungsphasen 3 - 9 Planung der Maßnahme (HZ III Mitte, 33% Umbauzuschlag, 5% Nebenkosten) beauftragt.
Der Bauausschuss wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme, insbesondere sich hieraus ergebenden Genehmigungsplanung/Baueingabe und Vergaben zu erforderlichen Ausschreibungen beauftragt.
Auf der Haushaltsstelle 13000.9400 sind für das Haushaltsjahr 2020 Haushaltsreste in Höhe von 725.000 € verfügbar, die jedoch für die bereits beschlossene Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen in der Feuerwehr benötigt werden. Der Gemeinderat genehmigt auf Grund der Unaufschiebbarkeit der Maßnahme deshalb die Außerplanmäßigen Kosten in Höhe von brutto 856.685,19 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
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10. Kanalsanierung; Vergabe der Arbeiten;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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10 |
Sachverhalt
Als Vorbereitung für die Kanalsanierung erfolgte in Eigenleistung der Aufbau eines Kanalkatasters und die Erfassung der vorhandenen Schäden.
Nach dem momentanen Kenntnisstand können die Schäden alle ohne Aufgrabung mittels Robotertechnik behoben werden.
Mit Beschluss des Ausschusses für Wasserversorgung- und Abwasserentsorgung vom 07.11.2019 wurde von der Gemeinde Grünwald ein auf die Kanalsanierung spezialisiertes Büro mit den notwendigen Ingenieurleistungen beauftragt.
Auf der Grundlage der zwischenzeitlich erstellten Sanierungsplanung erfolgte eine beschränkte Ausschreibung, bei der 7 zertifizierte Fachbetriebe zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden.
Nach Prüfung der Angebote ergab sich die Firma Kuchler GmbH aus 80939 München als wirtschaftlichster Bieter mit einer Bruttoangebotssumme von 670.786,94 €. Wegen des erheblichen Umfangs der Arbeiten ist vorgesehen, diese bis Ende 2022 zum Abschluss zu bringen.
Die Arbeiten werden im Rahmen des Unterhalts des Kanalnetzes abgewickelt. Die Finanzierung erfolgt durch Auflösung der Sonderrücklagen für Kanalgebühren.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
die Firma Kuchler GmbH aus 80939 München zum Bruttoangebotspreis von 670.786,94 € mit den Arbeiten zur Kanalsanierung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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11. Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2020; Auftragserweiterung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Die zur Zeit in der Perlacher Straße tätige Firma Holzer hat beim Wasserwerk angefragt, ob ihr Auftrag erweitert werden könne. Grund hierfür ist die überraschende Stornierung des für die Kolonne vorgesehenen Nachfolgeauftrages.
Seitens der Verwaltung besteht die Möglichkeit, kurzfristig die Erneuerung der ca. 80 Jahre alten Leitung im Forstweg vorzubereiten.
Wegen der räumlichen Nähe des Forstweges zur Perlacher Straße reduzieren sich die Kosten für das Einrichten und Räumen der Baustelle.
Die vorab geschätzten Kosten liegen bei netto ca. 160.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt unter Verwendung eines Haushaltsrestes auf der Haushaltsstelle 81500.9501 (Rohrnetzerneuerung).
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
, den Auftrag der Firma Holzer GmbH aus 82541 Degerndorf für die Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitung im Forstweg zu erweitern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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12. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12 |
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12.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 14.05.2020;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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12.1 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, warum die Ampelanlage an der Tobrukstraße am Sonntag (und möglicherweise auch an anderen Tagen) ohne ersichtlichen Grund also ohne Auslösung der Schaltung durch Fußgänger oder Induktion, ständig schaltet und den Verkehrsfluss auf der Oberhachinger Straße damit unterbricht.
Hauptamtsleiter Dietz führt aus, dass das staatliche Bauamt Freising bei der Überprüfung der Ampelanlage eine defekte Induktionsschleife festgestellt hat. Daher kam es zu einer Daueranforderung in der Tobrukstraße. Die defekte Induktionsschleife wurde wieder instand gesetzt.
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12.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz aus der GR-Sitzung vom 14.05.2020;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.2 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz fragt an, ob im Linientaxi die Hygienemaßnahmen überprüft werden können, da eine Trennscheibe zum Busfahrer fehlt.
Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass eine Trennscheibe zwischen dem Fahrerbereich und den Fahrgästen in beiden Bussen angebracht wurde
.
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12.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.3 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Loos fragt an, ob zusätzliche Hundetütenspender an der Wiese an der Oberhachinger Straße/Nibelungenstraße angebracht werden können, da die bestehenden Behälter immer sehr voll sind.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu, gibt aber
zu bedenken, dass bereits sehr viele Spender in diesem Bereich aufgestellt wurden. Die meisten Hundebesitzer haben bereits die Hundetüten schon dabei. Das Wiesengrundstück an sich ist eine Privatfläche. Hier ist die Aufstellung eines zusätzlichen Spenders nicht möglich.
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12.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.4 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch fragt an, warum das Müllaufkommen in Grünwald derzeit so hoch ist.
1. Bürgermeister Neusiedl und Hauptamtsleiter Dietz führen aus, dass die Gemeinde Grünwald bedingt durch die Corona-Pandemie deutlich beliebter als Ausflugsziel geworden ist.
Es war notwendig, den Betrieb der Straßenreinigung zu verstärken. Die Handmannschaft wurde von einem auf drei Reinigungsgänge erweitert und die Routen der Kehrmaschinen wurden umgestellt. Zusätzlich wurde ein Wochenenddienst am Samstag und am Sonntag mit zwei Routen (Mülleimer und Dogstations) eingeführt.
Das Müllaufkommen hat sich im Vergleich zum letzten Jahr fast verdoppelt, so reichte ein 9 m³ Müllcontainer letztes Jahr im Schnitt eine Woche, dieses Jahr fallen wöchentlich fast 2 Container á 9m³ an. Der Rathausplatz und der Derbolfinger Platz werden inzwischen täglich und nicht mehr alle 2 bzw. 3 Tage angefahren. Meist liegen hier gebrauchte Masken auf dem Boden, die entweder fallen gelassen oder vom Wind weggeblasen wurden.
Vom Müll an der Isar wurden bisher im Sommer ca. 1/3 Ladefläche des Transporters beansprucht, momentan reichen manchmal 2 komplette Fuhren nicht aus.
Zusätzlich zum Bauhof hat die Gemeinde Grünwald seit Mai 2004 die gemeinnützige Inklusionsfirma Regenbogen Arbeit eGmbH, die sich um die berufliche Integration psychisch kranker Menschen kümmert, mit der Reinigung des Isaruferbereichs beauftragt.
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12.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.5 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch fragt an, wann der August-Everding-Saal wieder für Konzerte geöffnet wird.
Hauptamtsleiter Dietz führt aus, dass der August-Everding-Saal bezüglich den gesetzlichen Corona-Auflagen von Frau Kautz und Herrn Dietz begangen wurde. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass bei den festen Stuhlreihen unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m maximal 36 Plätze vorhanden wären.
Für die Sicherung der Eingänge und die ordnungsgemäße Platzvergabe würden 13 Mitarbeiter benötigt werden. Aus diesem Grund hat sich die Gemeindeverwaltung entschieden, solange die Corona-Auflagen bestehen, den August-Everding-Saal für Konzerte nicht zu öffnen.
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12.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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12.6 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt fragt an, warum es derzeit Probleme bei der Altglasabholung gibt.
1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass sich die Konsumgewohnheiten in der Corona-Pandemie verändert haben und die Altglasmengen massiv gestiegen sind. An verschiedenen Tagen werden die unterschiedlichen Glassorten geholt. Grundsätzlich muss das Weißglas sortenrein gesammelt werden. Ist z. B. bei den weißen Flaschen eine dunkelfarbene Flasche mit dabei, wird das von der Entsorgungsfirma nicht mitgenommen.
Außerdem teilt 1. Bürgermeister Neusiedl mit, dass bei der Entsorgungsfirma Ehgartner ein Fahrerwechsel stattgefunden hat. So wurden nur noch die „Grünwalder Kiste“ und keine anderen Kisten mehr von der Firma Ehgartner entleert. Von Seiten der Gemeinde Grünwald wurde dazu mit der Firma Ehgartner Kontakt aufgenommen.
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12.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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12.7 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt fragt an, ob es bei der Kommanditgesellschaft Allgemeine Leasing bereits konkrete Pläne für die weitere Bebauung gibt.
Bauamtsleiter Rothörl gibt bekannt, dass mit dem Architekturbüro und der Fa. KGAL derzeit die letzten Abstimmungen stattfinden und alsbald ein Bauantrag für den II. Bauabschnitt eingereicht wird.
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12.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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12.8 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Steininger fragt an, ob die Gemeinde Grünwald durch Aufstellen von Abfalleimern Abhilfe bei der afghanischen Botschaft schaffen könnte, da in diesem Bereich sehr viel Müll liegt.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Problem der Gemeinde bekannt ist. Die Problematik ist, dass bei der Afghanischen Botschaft immer die gesamte Familie erscheinen muss. Da die Afghanische Botschaft auch für Baden-Württemberg zuständig ist, haben die Familien meist einen langen Anfahrtsweg und lassen einfach ihren Müll vor der Botschaft liegen. Zum Anbringen eines Abfalleimers auf öffentlichem Grund ist der Geh- und Radweg in diesem Bereich zu schmal.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, Kontakt über das Landratsamt München mit dem afghanischen Konsulat aufzunehmen.
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12.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.9 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Steininger fragt an, wie die regelmäßig stattfindenden Trinkgelage an der Isar verhindert werden können.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, die Polizei zu bitten, den Bereich öfters zu kontrollieren.
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12.10. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.10 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Kruse fragt an, ob es stimmt, dass das Personal vom Wertstoffhof bei der Entsorgung am Wertstoffhof nicht mehr mithelfen darf, wie eine ältere Mitbürgerin berichtete.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass der Wertstoffhof von der Firma Ehgartner betrieben wird. Möglicherweise sind dies coronabedingte Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeiter der Firma. Die Gemeindeverwaltung wird sich hierüber bei der Firma Ehgartner informieren.
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12.11. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.11 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Kruse fragt an, wann der Sitzungsspiegel für die Monate September bis Dezember 2020 bekanntgegeben
wird.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass der Sitzungsspiegel fast fertig ist und baldmöglichst an die Gemeinderatsmitglieder verteilt wird.
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12.12. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.12 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wo sich die Stühle vom Luitpoldweg befinden.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass alle
Stühle vom Luitpoldweg geklaut wurden. Von Seiten der Gemeinde Grünwald wurde der Diebstahl zur Anzeige gebracht.
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12.13. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.13 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, warum im Bereich der Rodungsinsel Wörnbrunn immer noch die Schilder „Fahrradfahrer absteigen“ vorhanden sind und wann diese entfernt werden, da es scheint, dass der Wegebau in Wörnbrunn abgeschlossen ist.
Bauamtsleiter Rothörl gibt bekannt, dass die Wege in Wörnbrunn noch nicht mängelfrei durch die Gemeinde Grünwald und die Bayerischen Staatsforsten abgenommen wurden. Erst nach erfolgter Abnahme werden diese Schilder aus Haftungsgründen wieder entfernt.
1. Bürgermeister Neusiedl ergänzt, dass der Hauptweg durch die Rodungsinsel im Eigentum des Freistaates Bayern ist, aber auch dort die Vorgaben der Verkehrssicherungspflicht und die daraus resultierende Haftung bei etwaigen Schäden gelten.
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12.14. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.14 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob mit geeigneten Maßnahmen der Isarhochuferweg entschärft werden könnte, da die Benutzung des Isarhochuferweges vor allem am Wochenende durch die vielen Passanten und Radfahrer lebensgefährlich sei.
1. Bürgermeister Neusiedl bestätigt, dass die Nutzung des Isarhochuferwegs durch Radfahrer und Fußgänger ein großes Problem darstellt. Die Gemeinde Grünwald hat bereits die verschiedensten Maßnahmen rechtlich prüfen lassen. Bedauerlicherweise ist der Gemeinde Grünwald keine geeignete Maßnahme bekannt.
GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt daraufhin an, ob der gesperrte Weg auf der Höhe von Geiselgasteig an der Isar entlang wieder geöffnet werden könnte.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass sich der angefragte Weg im Besitz der Landeshauptstadt München befindet. Die Stadt München hat die Verkehrssicherungspflicht für diesen Weg. 1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, bei der Stadt München anzufragen, wann
der Weg wieder geöffnet wird.
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12.15. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.15 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, wie der Sachstand zur Umlegung des Laufzorner Feldes ist.
Bauamtsleiter Rothörl gibt bekannt, dass aufgrund der langwierigen Eigentümerermittlung eines durch das Umlegungsgebiet laufenden Feldwege
eine Fortführung des eigentlichen Umlegungsverfahrens noch nicht absehbar ist.
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12.16. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.16 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, wie der Sachstand zum Markterkundungsverfahren hinsichtlich der sogenannten Gigabit-Richtlinie ist.
Bauamtsleiter Rothörl teilt mit, dass das beauftragte Ingenieurbüro sich hierzu mit der Gemeinde Grünwald abgestimmt hat und die erforderlichen Unterlagen zum Markterkundungsverfahren demnächst veröffentlichen wird
.
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12.17. Anfrage Gemeinderatsmitglied Gutheil-Geigle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.17 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Gutheil-Geigle fragt an, wie der Sachstand bezüglich der Umgestaltung der Grünwalder Ortsmitte ist.
1. Bürgermeister
Neusiedl sichert eine Prüfung des Sachstandes zu.
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12.18. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.18 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz fragt an, ob sich die Tribüne oder die Beschaffung einer neuen Anzeigentafel beim Sportplatz an der Keltenstraße schon in der Umsetzungsphase befindet.
Stellvertretender Bauamtsleiter Kleßinger teilt mit, dass die Verwaltung hier in engem
Kontakt mit dem TSV ist. Viele Planungsinhalte des TSV – z.B. Anzeigentafel - sind bereits beauftragt; die Planungen für eine neue Tribüne hingegen sind noch in Abstimmung mit dem TSV.
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12.19. Anfrage Gemeinderatsmitglied Gast
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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12.19 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Gast fragt an, ob die Gemeinde Grünwald geeignete Maßnahmen am Isarhochuferweg herstellen könnte, dass die Fußgänger gegenüber den Radfahrern bevorrechtigt werden. Eine Möglichkeit wäre z.B. ähnlich wie beim Gehweg am Derbolfinger Platz zum Brunnen in der Mitte eine feste Barriere einzubauen, damit der Radfahrer sein Rad durchschieben muss.
1. Bürgermeister Neusiedl weist nochmals darauf hin, dass die Gemeinde Grünwald bereits alle Möglichkeiten rechtlich hat prüfen lassen. Auch ist der Aufbau einer Barriere auf dem Isarhochuferweg unmöglich, da der Isarhochuferweg für Einsatzfahrzeuge der Polizei und Dienstfahrzeuge des Bauhofes
offen bleiben muss.
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13. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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13 |
Sachverhalt
Hauptamtsleiter Dietz informiert die Mitglieder des Gemeinderates über die aktuellen Maßnahmen und den Verlauf der Corona-Pandemie in der Gemeinde Grünwald und berichtet über den Verlauf der letzten Wochen
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Die Gemeinde Grünwald unterstützt das Gesundheitsamt München-Land bei der Vermittlung der Zu testenden Personen an einen Arzt, der den Corona-Test durchführen kann.
Damit gemeindliche Räumlichkeiten wieder von Vereinen und Institutionen genutzt werden können, bedarf es ein speziell auf die Örtlichkeit angepasstes Schutz- und Hygienekonzept.
Grundsätzlich ist nach der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung das Landratsamt München als Kreisverwaltungsbehörde für die Kontrolle der Schutz- und Hygienekonzepte zuständig.
Aus diesem Grund fordert die Gemeinde Grünwald den jeweiligen Verein oder Institution auf ein Schutz- und Hygienekonzept vorzulegen, bevor eine gemeindliche Räumlichkeit wieder geöffnet wird.
Die übersandten Schutz- und Hygienekonzepte werden von der Gemeindeverwaltung (Fr. Kautz, Hr. Dietz) geprüft.
Besonderes Augenmerk liegt auf:
- Mindestabstand
Ausreichende Belüftung in geschlossenen Räumen
Maskenpflicht in speziellen Bereichen
Kontaktbeschränkung
Nachverfolgung der Kontakte
Hygienemaßnahmen
Desinfektionsmaßnahmen
Zutritt und Weggang
Spezielle Anforderungen in den Örtlichkeiten
Bis jetzt wurden folgende Schutz- und Hygienekonzepte mit dem jeweiligen Verantwortlichen besprochen und geprüft
- Bibliothek
- Musikschule
- TSV Grünwald (Öffnung Turnhalle Grundschule, Helmi-Mühlbauer-Halle, Gymnastikhalle Grundschule, Ballettsaal Grundschule)
- Nachbarschaftshilfe (Treffpunkt, Secondhandladen, Grünwalder Tafel)
- Schulen
- Kindertageseinrichtungen
- Münchner Volkshochschule in Grünwald
- Bläsergruppe der Vereinigung der Freunde Grünwalds
- Burschenverein Grünwald (in Vorbereitung)
Der August-Everding-Saal und das Jugendzentrum Grünwald können derzeit wegen den hohen gesetzlichen Auflagen der Corona-Pandemie nicht öffnen.
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14. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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14 |
Sachverhalt
Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.
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15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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15 |
Sachverhalt
Eine Bekanntga
be der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.
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16. Erneuerung der Oberflächen in der Südl. Münchner Straße; Vergabe der Arbeiten;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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30.06.2020
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ö
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beschließend
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16 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt für die Erneuerung der Oberflächen in Südlichen Münchner Str. den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Swietelsky Bau GmbH aus 85560 Ebersberg mit einer Bruttoangebotssumme von 957.126,87 € zu beauftragen.
Für die gewerblichen Anlieger werden Regelungen für die Erreichbarkeit erarbeitet. Zudem erfolgt eine rechtzeitige Bürgerinformation.
Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 63000.5100 eingestellt und verfügbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.10.2020 10:57 Uhr