Datum: 21.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:19 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2020;
3 Erweiterung Schwimmbad im Grünwalder Freizeitpark; Vorstellung der Entwurfsplanung; Genehmigung;
4 Erweiterung Schwimmbad im Grünwalder Freizeitpark; Abrufe der nächsten Planungsstufen für Architekten und Fachplaner-Beauftragungen;
5 Erdwärme Grünwald GmbH; Wirtschaftsplan 2020 - 2024;
6 Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG; Wirtschaftsplan 2020 - 2024;
7 Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH; Wirtschaftsplan 2020 - 2024;
8 Erdwärme Grünwald GmbH; Beteiligungsbericht 2019;
9 Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG; Beteiligungsbericht 2019;
10 Bauantrag KG Allgemeine Leasing GmbH & Co zum Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 183 u. 183/1 an der Tölzer Straße 30;
11 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
12 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
13 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
14 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
14.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 30.06.2020;
14.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Steininger aus der GR-Sitzung vom 30.06.2020;
14.3 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Steininger aus der GR-Sitzung vom 30.06.2020;
14.4 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 18.02.2020;
14.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
14.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
14.7 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
14.8 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
14.9 Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair S.
14.10 Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse
14.11 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
14.12 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
14.13 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung an das Ende der nichtöffentlichen Sitzung zu stellen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 30.06.2020  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Erweiterung Schwimmbad im Grünwalder Freizeitpark; Vorstellung der Entwurfsplanung; Genehmigung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 27.02.2018 wurde einstimmig der Anbau eines Variobeckens im Grünwalder Freizeitpark mit der Größe 16,66 x 10 m beschlossen. In der Sitzung am 24.Sept. 2019 wurden die Architekten und Fachplaner beauftragt.

Mittlerweile wurde von den Architekten und Fachplanern in Zusammenarbeit mit dem Grünwalder Freizeitpark eine Entwurfsplanung erarbeitet, die im Gremium ausführlich vorgestellt wird.

Planerische Vorgaben
Erdgeschoss:    Schaffung eines zusätzliches Raumes für ein Lehrschwimmbecken 16,66m x  
                         10,00m, notwendige Technikräume, ein zusätzliches WC und einen Abgang
                          in das UG.
Untergeschoss: Schaffung eines zusätzlichen Raumes für das Becken, einen notwendigen
                          Beckenumgang, Technikflächen sowie eines Verbindungsganges zum
                          bestehenden Untergeschoss des Hauptschwimmbades.
Obergeschoss:  Flachdach mit Blende zur Aufnahme der Technik und der Lüftungsanlage

Gestalterische Vorgaben
Anbindung eines neuen, kleineren Gebäudes an den Bestand der Schwimmhalle unter Beibehaltung der vorhandenen Gestaltung.

Technische Vorgaben
Das neue Lehrschwimmbecken soll bei künftigen Sanierungen in der Hauptschwimmhalle, eigenständig nutzbar sein und wird mit einer zusätzlichen Anlage zur Wasseraufbereitung ausgestattet. Im neuen Schwimmbad wird eine Klimaanlage eingebaut, die Heizung kann entsprechend erweitert werden. Notwendiger zusätzlicher Wasseranschluss über die Dr-Max –Str.
 
Kostenrahmen
In der Gemeinderatssitzung am 27.02.2018 wurden die geschätzten Kosten in Höhe von Brutto 3.991.643,90 € genehmigt.

Die aktualisierte Kostenberechnung endet insgesamt bei Brutto 6.522.788,10 €, dies ergibt eine Differenz von 2.531.144,00 €. (Aufgliederung siehe Anlage 2)

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2021 auf den Haushaltsstellen 56010.9400 und 56010.9500 einzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem ausführlichen Vortrag des Architekturbüros Pichler und beschließt

  1. Die vorgestellte Entwurfsplanung des Architekturbüros Pichler zu genehmigen

  1. Die aktuelle Kostenberechnung in Höhe von Brutto 6.522.788,10 € zu genehmigen

  1. Den Bauausschuss mit den weiteren Schritten und Vergaben zu bevollmächtigen

Zudem hat das Architekturbüro Pichler zu prüfen, ob das Flachdach begrünt und zusätzlich mit einer Photovoltaikanlage versehen werden könnte.


Die erforderlichen Mittel sind in der Haushaltsplanung 2021 auf den Haushaltsstellen 56010.9400 und 56010.9500 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Erweiterung Schwimmbad im Grünwalder Freizeitpark; Abrufe der nächsten Planungsstufen für Architekten und Fachplaner-Beauftragungen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 27.02.2018 wurde einstimmig der Anbau eines Variobeckens im Grünwalder Freizeitpark mit der Größe 16,66 x 10 m beschlossen. In der Sitzung am 24.Sept. 2019 wurden die Architekten und Fachplaner beauftragt.

Mittlerweile wurde von den Architekten und Fachplanern in Zusammenarbeit mit dem Grünwalder Freizeitpark eine erweiterte Vorplanung erarbeitet, die im Gremium ausführlich vorgestellt wird. Für die weiteren Planungsschritte ist eine Beauftragung der nächsten Stufe bei den Architekten und Fachplanern notwendig.

Das Architekturbüro Pichler
ist bereits mit der Stufe 1  (Leistungsphase 1-2) Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt, für die nächsten Planungsschritte ist die Beauftragung der Stufe 2,3 und 4 – Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Vergabe, Bauüberwachung und Betreuung (Leistungsphasen 3-9) erforderlich. Honorarzone IV unten und Umbauzuschlag 20%

Die Fachplaner für Technische Gebäudeausrüstung Möller+Meier und Pichler 
sind bereits mit der Stufe 1  (Leistungsphase 1-2) Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt, für die nächsten Planungsschritte ist die Beauftragung der Stufe 2,3 und 4 – Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Vergabe, Bauüberwachung und Betreuung (Leistungsphasen 3-9) erforderlich.
Anlagegruppe 1,2 - Honorarzone II unten und Umbauzuschlag 15%        Möller+Meier
Anlagegruppe 3, 7 - Honorarzone III unten und Umbauzuschlag 15%        Möller+Meier
Anlagengruppe 4,5 - Honorarzone II Mitte und Umbauzuschlag 25%        Pichler
Anlagengruppe 8 - Honorarzone III Mitte und Umbauzuschlag 0 %        Pichler

Der Tragwerksplaner (Statik) Gruppe Ingenieurbau 
ist bereits mit der Stufe 1  (Leistungsphase 1-2) Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt, für die nächsten Planungsschritte ist die Beauftragung der Stufe 2 und 3 – Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe (Leistungsphasen 3-7) erforderlich.
Honorarzone III unten und Umbauzuschlag 3,5%


Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2020 auf den Haushaltsstellen 56010.9400 und 56010.9500 eingestellt und voll verfügbar.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem ausführlichen Vortrag der Verwaltung und beschließt die Architekten und Fachplaner mit den nächsten Planungsstufen für die Schwimmbaderweiterung im GFZP 

  1. Das Architekturbüro Pichler mit den weiteren Planungsschritten zu beauftragen (Stufe 2,3 und 4 – Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Vergabe, Bauüberwachung und Betreuung) Honorarzone IV unten und Umbauzuschlag 20%

  1. Die Fachplaner für Technische Gebäudeausrüstung Möller+Meier und Pichler mit den weiteren Planungsschritten zu beauftragen ((Stufe 2,3 und 4 – Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Vergabe, Bauüberwachung und Betreuung)
Anlagegruppe 1,2 - Honorarzone II unten und Umbauzuschlag 15%        Möller+Meier
Anlagegruppe 3, 7 - Honorarzone III unten und Umbauzuschlag 15%        Möller+Meier
Anlagengruppe 4,5 - Honorarzone II Mitte und Umbauzuschlag 25%        Pichler
Anlagengruppe 8 - Honorarzone III Mitte und Umbauzuschlag 0 %        Pichler
       
  1. Den Tragwerksplaner (Statik) Gruppe Ingenieurbau mit den weiteren Planungsschritten zu beauftragen (Stufe 2 und 3 – Entwurfsplanung, Eingabeplanung und Vergabe)
Honorarzone III unten und Umbauzuschlag 3,5%.


Ingenieurbüro Mügge stellt auf Nachfrage den Rahmenterminplan vor. Es ist beabsichtigt, bis zur Sitzung des Bauausschusses nach der Sommerpause einen Bauantrag einzureichen, damit im Frühjahr 2021 mit dem Bau des Schwimmbades begonnen werden kann.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2020 auf den Haushaltsstellen 56010.9400 und 56010.9500 eingestellt und voll verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Erdwärme Grünwald GmbH; Wirtschaftsplan 2020 - 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 5

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Erdwärme Grünwald GmbH wird für die Wirtschaftsjahre
2020 – 2024 fortgeschrieben.

Inwieweit sich die weiteren Planungen im laufenden Prozess und die bisher zur Verfügung gestellten Mittel in der Gesamtwirtschaftlichkeit des Geothermieunternehmens auswirken, wird im Wirtschaftsplan 2020 - 2024 dargestellt.

Der Geothermieausschuss hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.07.2020 sehr eingehend mit dem gegenständlichen Wirtschaftsplan auseinandergesetzt und einstimmig nachfolgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben:

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt als Gesellschafterin der Erdwärme Grünwald GmbH, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan der Erdwärme Grünwald GmbH für die Jahre 2020 – 2024 zu genehmigen.

Der Geschäftsführung der EWG GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Erdwärme Grünwald GmbH in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG; Wirtschaftsplan 2020 - 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG wird für die Wirtschaftsjahre 2020 – 2024 fortgeschrieben.


Inwieweit sich die weiteren Planungen im laufenden Prozess und die bisher zur Verfügung gestellten Mittel in der Gesamtwirtschaftlichkeit des Unternehmens auswirken, wird im nachfolgenden Wirtschaftsplan dargestellt. Es wird vollumfänglich auf die beiliegende Unterlage verwiesen.

Der Geothermieausschuss hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.07.2020 ausführlich mit dem Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG befasst und einstimmig  nachfolgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben:

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus dem Erfolgs- Investitions- und Stellenplan, der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG für die Jahre 2020 – 2024 zu genehmigen. Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, wird ermächtigt, den Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG zu beschließen.

Der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH; Wirtschaftsplan 2020 - 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 7

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH wird für die Wirtschaftsjahre 2020 – 2024 fortgeschrieben.

Inwieweit sich die weiteren Planungen im laufenden Prozess und die bisher zur Verfügung gestellten Mittel in der Gesamtwirtschaftlichkeit des Unternehmens auswirken, wird im nachfolgenden Wirtschaftsplan dargestellt. Es wird vollumfänglich auf die beiliegende Unterlage verwiesen.

Der Geothermieausschuss hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.07.2020 ausführlich mit dem Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH befasst und einstimmig nachfolgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben:

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus dem Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH für die Jahre 2020 – 2024 zu genehmigen. Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, wird ermächtigt, den Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH zu beschließen.

Der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Erdwärme Grünwald GmbH; Beteiligungsbericht 2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 8

Sachverhalt

Der Geothermieausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt am 14.07.2020 öffentlich vorberaten und dabei nachfolgenden einstimmigen Empfehlungsbeschluss abgegeben:

Der Kämmerer der Gemeinde, Herr Bader, erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayerischen Gemeindeordnung -GO- Formalvorschriften bezüglich der kommunalen Unternehmen zu beachten seien. Diese Vorschriften haben zum Inhalt, dass u. a. ein sog. Beteiligungsbericht und dessen Vorlage an die Gemeinde erforderlich ist, wobei der Beteiligungsbericht durch die kommunale Finanzverwaltung vorgestellt und anschließend veröffentlicht wird.

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Der Beteiligungsbericht ist nach Vorlage im Gemeinderat  zu jedermanns Einsicht ortsüblich bekannt zu machen.

Herr Bader nimmt Bezug auf den mit der Ladung versandten Beteiligungsbericht 2019 und trägt vor, dass sich die Bilanzsumme für das Jahr 2019 auf

       175.494.595,42 Euro

beläuft. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2019 ist entsprechend dem Jahresabschluss 2019 der Erdwärme Grünwald GmbH erstellt worden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der einstimmigen Beschlussempfehlung des Geothermieausschusses den Beteiligungsbericht 2019 zu genehmigen und beauftragt die Verwaltung, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG; Beteiligungsbericht 2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 9

Sachverhalt

Der Geothermieausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt am 14.07.2020 öffentlich vorberaten und dabei nachfolgenden einstimmigen Empfehlungsbeschluss abgegeben:

Der Kämmerer der Gemeinde, Herr Bader, erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayerischen Gemeindeordnung -GO- Formalvorschriften bezüglich der kommunalen Unternehmen zu beachten seien. Diese Vorschriften haben zum Inhalt, dass u. a. ein sog. Beteiligungsbericht und dessen Vorlage an die Gemeinde erforderlich ist, wobei der Beteiligungsbericht durch die kommunale Finanzverwaltung vorgestellt und anschließend veröffentlicht wird.

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Herr Bader nimmt Bezug auf den mit der Ladung versandten Beteiligungsbericht 2019 und trägt vor, dass sich die Bilanzsumme für das Jahr 2019 bei der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH auf

33.893,66 Euro 

und bei der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG auf

33.604.358,34 Euro

beläuft. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2019 ist entsprechend dem Jahresabschluss 2019 der beiden Gesellschaften erstellt worden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der einstimmigen Beschlussempfehlung des Geothermieausschusses den Beteiligungsbericht 2019 für die Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH und der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG zu genehmigen und beauftragt die Verwaltung, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Bauantrag KG Allgemeine Leasing GmbH & Co zum Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 183 u. 183/1 an der Tölzer Straße 30;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 10

Sachverhalt

Bauort: Grundstücke Fl.Nrn. 183 und 183/1 (Größe = 6.000m²)
Planbereich: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. B 41a, rechtskräftig seit 07.03.2019

Planungsrechtlich ist hier der sog. Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. B 41 maßgeblich. Bebauungspläne dieser Art werden von der Gemeinde aufgestellt und in Kraft gesetzt, wenn ein konkretes Einzelbauvorhaben planungsrechtlich zulässig sein soll.

Auf die beiliegende kurze Präsentation zur Genehmigungsplanung durch das Architekturbüro DMP aus München wird verwiesen.


Die KGAL Investment Management GmbH & Co. KG (KGAL) plant ihren Standort in der Gemeinde Grünwald weiter auszubauen und das bestehende Bürogebäude an der Tölzer Straße 30 in südliche Richtung zu erweitern. Die bestehenden Bürogebäude aus dem Jahr 1982 im südlichen Bereich entsprechen nicht mehr dem heutigen energetischen und technischen Ausbaustandard und sollen deshalb zurückgebaut und durch einen modernen Neubau ersetzt werden.

Das Plangebiet ist als Mischgebiet ausgewiesen.

Aufbauend auf den Bebauungsplan entsteht ein 5-geschossige Bürogebäude bestehend aus 3 Ebenen mit Büronutzung und 2 unterirdischen Ebenen, die als Tiefgarage und Technik- /Lagerräume genutzt werden.

Der Erweiterungsbau schließt an den Bestandsbau aus dem Jahr 2006.

Die Erschließung des Neubaus erfolgt sowohl fußläufig als auch für PKWs von der Tölzer Straße aus. Die barrierefreie Erschließung ist durch Rampen in den Außenanlagen und Aufzüge im Gebäude sichergestellt.


Die Bürobereiche erhalten eine Metall-Glasfassade mit einer entlang der Tölzer Straße vorgelagerten Stahlglas-Lärmschutzfassade.


Das vorliegende Baugesuch hält alle Vorgaben des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. B 41a ein. Es wird empfohlen, das Einvernehmen dazu herzustellen.


Das Baurecht in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung ist unter der Voraussetzung, dass die beiden Grundstücke Fl.Nrn. 183 und 183/1 der Gemarkung Grünwald verschmolzen werden, eingehalten.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum vorliegenden Bauantrag zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage (II. Bauabschnitt nach Süden) der KG Allgemeine Leasing zur Kenntnis und beschließt das Einvernehmen herzustellen.

Die Grundstücke Fl.Nrn. 183 und 183/1 sind wegen Einhaltung des Maßes der baulichen Nutzung grundbuch – u. katastermäßig zu einer Einheit zu verschmelzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Gast während der Abstimmung abwesend.

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11. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 11

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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12. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 12

Sachverhalt

Dringlichkeitsentsch eidungen wurden nicht getroffen.

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13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 13

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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14. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14
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14.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 30.06.2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.1

Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 hat GR-Mitglied Reinhart-Maier angefragt , ob der gesperrte Weg auf der Höhe von Geiselgasteig an der Isar entlang wieder geöffnet werden könnte.

Beantwortung:

Die ostseitigen Isarhänge von der Marienklausenbrücke bis zur Grünwalder Brücke befinden sich im Besitz der Landeshauptstadt München. Diese werden regelmäßig durch ein Büro für Geologie und Umwelttechnik auf Georisiken hin geprüft. Es bestehen immer noch akute Risiken aus Stein- und Blockschlag sowie Felssturzereignissen, sodass die betroffenen Bereiche gesperrt bleiben müssen, bis die Risiken beseitigt sind.

Dem Baureferat der Landeshauptstadt München liegen inzwischen naturschutzfachliche Gutachten für den Bereich zwischen der Grünwalder Brücke und der südlichen Stadtgrenze vor, auf deren Grundlagen die notwendigen ingenieurtechnischen Baumaßnahmen geplant und beim Landratsamt zur Genehmigung eingegeben werden konnten. Nach dem derzeitigen Sachstand kann mit der Hangsicherung im Abschnitt zwischen Großhesseloher und Grünwalder Brücke voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen werden. Wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind, kann der gesperrte Abschnitt wieder freigegeben werden.

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14.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Steininger aus der GR-Sitzung vom 30.06.2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.2

Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 hat GR-Mitglied Steininger angefragt, wie die regelmäßig stattfindenden Trinkgelage an der Isar verhindert werden können.

Beantwortung:

Das Ordnungsamt Grünwald hat mit der Polizei Grünwald Kontakt aufgenommen und sie darum gebeten öfters den Bereich an der Isar zu kontrollieren.

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14.3. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Steininger aus der GR-Sitzung vom 30.06.2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.3

Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 hat GR-Mitglied Steiniger angefragt, ob die Gemeinde Grünwald durch Aufstellen von Abfalleimern Abhilfe bei der afghanischen Botschaft schaffen könnte, da in diesem Bereich sehr viel Müll liegt.

Beantwortung:

Die Gemeinde Grünwald hat, wie bereits in den vergangenen Jahren, Kontakt mit dem Landratsamt München aufgenommen. Das Landratsamt München sieht hier nach aktueller Aussage keine Zuständigkeit. Aus diesem Grund wurde direkt zum afghanischen Generalkonsulat Kontakt aufgenommen.

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14.4. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 18.02.2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.4

Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.02.2020 hat GR-Mitglied Zeppenfeld angefragt, ob im Bereich des Laufzorner Feldes eine zusätzliche Dog-Station aufgestellt werden könnte.

Beantwortung:

Am Laufzorner Feld stehen bereits fußläufig vom Bauernmarkt in der Schlesierstraße /Ecke Philipp -Fauth-Straße nach ca. 80 Metern und in der Laufzorner Straße/Ecke Waldeckstraße nach ca. 100 Metern je eine Dog-Station.

Die Standorte der Stationen können auf der Homepage in einer interaktiven Karte eingesehen werden.

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14.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, wann die Bürgerversammlung in der Gemeinde Grünwald stattfindet.

1. Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 GO jährlich eine Bürgerversammlung stattfinden muss. Hierzu hat die Gemeinde Grünwald schriftlich bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes München nachgefragt, unter welchen infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen eine Bürgerversammlung stattfinden muss. Das Landratsamt München hat ihrerseits diese Anfrage an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet.

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14.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, ob sich die Parkresidenz Helmine Held derzeit im Umbau befindet, da die Fensterstöcke vom Außenputz befreit wurden.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass sich die Parkresidenz Hel mine Held derzeit in der Renovierungsphase befindet.

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14.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.7

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, ob es in der Gemeinde Grünwald eine Übersicht über den Häuserleerstand gibt.

1. Bürgermeister Neusiedl antwortet, dass es in der Gemeinde Grünwald keine Übersicht über den baulichen Leerstand gibt, da die Grundstücke und Häuser Privateigentum sind und keine Mitteilung eines Leerstandes an  die Gemeinde Grünwald gemeldet wird.

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14.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.8

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob im Luitpoldweg wieder die bisherigen oder neue Pflanztröge aufgestellt werden, da diese derzeit fehlen.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu. Der Bauausschuss wird sich mit der Angelegenheit befassen und eine Entscheidung herbeiführen .

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14.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair S.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.9

Sachverhalt

GR-Mitglied Sedlmair Sophie fragt an, ob der Gemeinde Grünwald bekannt ist, dass Partys von Jugendlichen im Walderlebniszentrum oder im Kletterwald am Walderlebniszentrum stattfinden.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, die Polizei zu bitten, den Bereich öfters zu kontrollieren.

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14.10. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.10

Sachverhalt

GR-Mitglied Kruse fragt an, das bei den neu gepflanzten Sträuchern entlang der Waldkante in der Rodungsinsel Wörnbrunn aufgefallen ist, dass ein Teil der Pflanzung offensichtlich vertrocknet ist. Ist es möglich im Rahmen der Anwachsgarantie für entsprechende Ersatzpflanzung zu sorgen?

1. Bürgermeister Neusie dl erklärt, dass es eine zweijährige Anwachsgarantie gebe und daher das beauftragte Unternehmen in Abstimmung mit der Gemeinde die ausgefallene Bepflanzung erneuern muss.

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14.11. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.11

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob im Zuge des Digitalisierungskonzeptes alle Förderanträge der Gemeinde Grünwald digitalisiert werden könnten, damit die Bürgerinnen und Bürger die Anträge digital ausfüllen und an die Gemeinde verschicken können.

1. Bürgermeister sichert eine Prüfung zu, gibt aber zu bedenken, dass bei manchen Förderanträgen Originalrechnungen und Originalunterschriften gefordert werden.

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14.12. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.12

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob die Digitallotsen bereits bestimmt worden sind und die genehmigte Schulung wahrgenommen haben.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass die Digitallotsen bereits bestimmt wurden. Die Schulungen coronabedingt vom Veranstalter allerdings abgesagt wurden.

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14.13. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 14.13

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt fragt an, ob der Gemeinde Grünwald bekannt ist, dass die Postfiliale in Grünwald geschlossen werden soll.

1. Bürgermeister teilt mit, dass derzeit im Landkreis München mehrere Postfilialen vor der Schließung stehen, da die Postbank, die die Postdienstleistungen von der Deutschen Post übernommen hat, die Verträge mit der Deutschen Post kündigt.

Die Deutsche Post hat das Geschäftsmodell, dass die Postfilialen nicht selbst von der Deutschen Post betrieben werden. Aus den aufgeführten Gründen kann die Gemeinde Grünwald dies für die Postfiliale in Grünwald nicht ausschließen.

Datenstand vom 05.10.2020 10:44 Uhr