Datum: 15.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2019;
3 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG - Jahresabschluss 2019
4 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Jahresabschluss 2019
5 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH, Beteiligungsbericht 2019;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 15.10.2020 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 15.10.2020 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 17.10.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG - Jahresabschluss 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 15.10.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2019 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.

Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2019        4.495.324,55 €
(Vorjahr 4.378.415,41 €) und es hat sich ein Gewinn in Höhe von        288.504,93 € 
(Vorjahr € 218.780,53) ergeben.

Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG hat einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 288 TEuro erzielt. Damit wurde das geplante Ergebnis von 234 TEuro um rund 54 TEuro übertroffen.

Der Jahresüberschuss 2019 in Höhe von € 288.504,93 steht zu 51 % der Gemeinde Grünwald (147.137,51 €) und zu 49 % der Bayernwerk Netz GmbH (141.367,42 €) zu.

Vorschlag der Gewinnverwendung durch die Geschäftsführung:

Die Gesellschafterversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 c) in Verbindung mit § 5 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages 147.137,51 € an die Gemeinde Grünwald und 141.367,42 € an die Bayernwerk Netz GmbH auszuschütten.“ Die Ausschüttung soll am 23.11.2020 erfolgen.


Auf der Haushaltsstelle 81000.2100 sind im Haushalt 2020 Euro 119.400 eingeplant.

Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, den
1. Bürgermeister Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2019 und Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung für das Jahr 2019 zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG zu ermächtigen,

  1. die Bilanz 2019 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und
  2. die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2019 zu entlasten und
  3. die oben dargestellte Gewinnverwendung wie von der Geschäftsführung dargestellt, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Jahresabschluss 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 15.10.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wurde durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss (RpA) zum Jahresabschluss 2019 örtlich geprüft.

Gemäß n. ö. GR-Beschluss vom 24.11.2015 # 105 ist für die Beschlussfassung der Finanzausschuss als beschließender Ausschuss zuständig.
Die Gesellschaft ist nach den in § 267 Abs. 1 HGB bezeichneten Größenmerkmalen als kleine Kapitalgesellschaft einzustufen und daher nicht prüfungspflichtig gem. § 316 Abs. 1 HGB. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte auf freiwilliger Basis.
Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte von der Kanzlei Penke Heinze Ketterl & Partner. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Becker Bündner Held (BBH) geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert.

Der Jahresabschluss 2019 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.
Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2019        42.657,92 €
(Vorjahr 36.789,28 €) und es hat sich ein Gewinn in Höhe von        1.148,72 €
(Vorjahr € 952,12) ergeben.

Für 2019 ist ein Jahresüberschuss i. H. v. 1.148,72 € entstanden. Die Kommanditisten-versammlung beschließt gem. § 13 Abs. 4 a) des Gesellschaftervertrags über die Gewinnverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v. 1.148,72  € auf neue Rechnung vorzutragen.

In der Sitzung des RpA am 29.07.2020 wurde den Ausschussmitgliedern der Jahresabschluss der beiden Gesellschaften, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang für das Jahr 2019 vorgestellt. Frau Geschäftsführerin Reinhardt präsentierte den Jahresabschluss 2019.

Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig den
1. Bürgermeister Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2019 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung für das Jahr 2019 zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zu ermächtigen,

  1. die Bilanz 2019 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und
  2. die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2019 zu entlasten und
  3. den Jahresüberschuss 2019  i. H. v. 1.148,72 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH, Beteiligungsbericht 2019;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 15.10.2020 ö vorberatend 5

Sachverhalt

Kämmerer Bader erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) Formalvorschriften bezüglich der gemeindlichen Unternehmen zu beachten seien. Sie erfordern unter anderem die Erstellung eines Beteiligungsberichtes und dessen Vorlage an den Gemeinderat. Gehören also der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in Privatrechtsform, so muss die Gemeinde unter anderem einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung erstellen, wenn ihr mindestens der 20-igste Teil der Unternehmensanteile gehört. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Ferner muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen.

Kämmerer Bader bezieht sich auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2019 und ergänzt, dass sich die Bilanzsummen für das Jahr 2019
bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG sich auf        4.495.324,55 €
und bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH auf          42.657,92 €
belaufen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2019 sei entsprechend den Jahresabschlüssen 2019 erstellt worden und lag der Sitzungsvorlage an.

Der Finanzausschuss hat die Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG ermächtigt, den Jahresabschluss 2019 festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dem Beteiligungsbericht 2019 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 26.01.2021 13:50 Uhr