Datum: 17.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:02 Uhr bis 22:09 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2020;
3	Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);
4	Abschlussbericht Ferienprogramm 2020;
5	Bauleitplanverfahren der Gemeinde Pullach zu Umbauplänen Fa. United Initiators Pullach; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB;
6	Musikschule Grünwald e.V.; Antrag auf Zuschussgewährung für 2021 ff.;
7	Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für gemeindliche Liegenschaften;
8	Martin-Kneidl-Grundschule; Erneuerung Wasserleitung BA 2; Vergabe der Arbeiten;
9	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
10	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
11	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
12	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
12.1	Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 29.09.2020;
12.2	Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
12.3	Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
12.4	Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
12.5	Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
12.6	Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
12.7	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
12.8	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
12.9	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
12.10	Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse
12.11	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
12.12	Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
12.13	Anfrage Gemeinderatsmitglied Zahn

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2020;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Dabei seien die einzelnen Bestandteile der Haushaltsrechnung, die Herkunft der Einnahmen und die Verwendung der Ausgaben erläutert worden. Summarisch handelt es sich dabei um

Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im VerwaltungsHH. i. H. v.        233.204.486,41 €
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im VermögensHH. i. H. v.        40.519.827,39 €
sonach gesamt        273.724.313,80 €

I. Örtliche Vorprüfung durch die Sachverständige Frau Brigitte Scherer:

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung sind umfangreiche Vorprüfungen durch die vom Gemeinderat beauftragte Sachverständige, Frau Brigitte Scherer, erfolgt. Das Kassenwesen ist geordnet, fast alle gewährten Skonti sind in Abzug gebracht und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt und die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt worden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat nach örtlicher Prüfung die Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und zu entlasten.

II. Örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss:

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter Vorsitz von Herrn
2. Bürgermeister Stephan Weidenbach in sechs Sitzungen am 10.06., 29.07., 23.09., 08.10., 21.10., und 29.10.2020 von der Richtigkeit der Jahresrechnung überzeugt. Der Ausschuss hat überprüft, dass alle Anregungen und Erinnerungen von Frau Scherer von der Verwaltung erledigt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Betätigungsprüfung auch die gemeindlichen Gesellschaften geprüft. Das durch die Kämmerei vorgestellte Ergebnis der Gemeinde Grünwald hat sich durch die örtliche Vorprüfung durch Frau Scherer und durch die Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mehr verändert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt        273.724.313,80 €
festzustellen und zu entlasten.

III. Vorprüfung der Jahresrechnung 2020 durch Frau Scherer:

Die Verwaltung empfiehlt Frau Scherer für die Vorprüfung der Jahresrechnung 2020, wieder zu beauftragen.

Herr 1. Bürgermeister Neusiedl nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2019 nicht teil.

Beschluss

1.   die Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt        273.724.313,80 €
festzustellen und

2. die Entlastung der Verwaltung.

3. Frau Scherer mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2020 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Protokollerklärung von Gemeinderätin Reinhart-Maier: Obwohl ich als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses für die Empfehlung an den Gemeinderat gestimmt habe, stimme ich heute gegen die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens die Berechnung der Fahrtkostenpauschale für den Bürgermeister. Ich hatte gehofft, dass die rechtlichen Vorgaben über die Pauschalierung der Fahrkosten auch in Grünwald zum Tragen kommt und dementsprechend mein Antrag vom 8. Oktober 2020 zeitnah behandelt wird. Das ist bis jetzt leider nicht geschehen. Bei einem weiteren Prüfungsfall ging es um eine unparteiische Regelung für die Aufmerksamkeiten bei runden Geburtstagen der Mitglieder des Gemeinderates. Mir wurde versichert, dass das von mir angesprochene Versäumnis sofort nachgeholt wird. Leider ist das bis heute nicht passiert. Das mögen finanzielle Kleinigkeiten bei dem zu genehmigenden Rechnungsergebnis in dreistelliger Millionenhöhe sein. Es geht mir bei der Fahrkostenpauschale um die Einhaltung einer Rechtsverordnung, die für jeden Bürgermeister gilt und umzusetzen ist. Bei dem zweiten Punkt geht es um Fairness und Gleichbehandlung bei den Ehrungen von Gemeinderatsmitgliedern. Wir sind kein privates Wirtschaftsunternehmen, sondern eine durch Steuergelder finanzierte öffentlich-rechtliche Institution. Als solche sind wir gehalten rechtsstaatliche Prinzipien auf jeder Ebene ausnahmslos einzuhalten. Der 2. Bürgermeister Weidenbach ermahnte die Gemeinderätin Reinhart-Maier mehrmals, keine vertraulichen Sachverhalte aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates offenzulegen. Dies sei nach der Gemeindeordnung nicht erlaubt.

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4. Abschlussbericht Ferienprogramm 2020;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		4

Sachverhalt

Mittels Powerpoint-Präsentation stellen Frau Maehrholz und Frau Lutz den Abschlussbericht 2020 dem Gemeinderatsgremium vor, der den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zu dieser Sitzung übermittelt wurde.

Trotz Corona-Pandemie und einigen Änderungen, Neuerungen und hohen Auflagen hat das Organisationsteam - der Situation angepasst - sehr intensiv und sorgfältig die Durchführung des Grünwalder Ferienprogramms 2020 geplant. Situationsbedingt fiel eine Präsenzanmeldung in diesem Jahr aus und wurde durch ein Online-Losverfahren ersetzt.

Gemeinderatsmitglied Brauner fragt an, ob das Online-Losverfahren bei den Bürgern besser Anklang gefunden hat. Die Organisation teilt daraufhin mit, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für das kommende Jahr, wenn möglich, wieder eine Präsenzanmeldung wünschen.

Es wurden überwiegend sportliche Aktivitäten angeboten, die an der frischen Luft mit genügendem Abstand durchgeführt werden konnten. Die Kursanzahl wurde hier erweitert, Kreativkurse fanden in einem großen Zelt auf der Pfarrwiese an der Hubertusstraße statt oder unter einem offenen Pavillon vor dem Kunstraum in Grünwald. Die maximale Teilnehmerzahl pro Kurs wurde erheblich reduziert.

Gab es im Vorjahr noch über 90 verschiedene Angebote, waren es heuer immerhin 26 Kurse mit 617 Plätzen.

Das Hauptprogramm verzeichnete 265 Teilnehmer (Vorjahr: 665), die insgesamt 386 Kursplätze gebucht hatten (Vorjahr 1.334). Das Freie Spiel fiel aus (Vorjahr:1.911 Teilnehmer).

Wie schon in den vergangenen Jahren haben sich engagierte Grünwalder Bürgerinnen und Bürger, ortsansässige Vereine und Betriebe angestrengt, einen Beitrag zu leisten.  

Es konnten in diesem Jahr erneut viele Grünwalder Vereine, Einrichtungen und die drei Grünwalder Kirchengemeinden sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, sich an der Gestaltung des Programms zu beteiligen.

Die Themenschwerpunkte der angebotenen Kurse gliederten sich dieses Jahr in folgende Bereiche:

- Kreatives

- Musik und Theater

- Rund ums Buch

- Sport & Spiel

- Wissen

Auf diese fünf Themenbereiche verteilten sich 26 verschiedene Kurse. Durch das Mehrfachangebot einzelner Programmpunkte handelte es sich um insgesamt 75 Kurse.

69,8 % der Teilnehmer kamen aus Grünwald (185 Personen), 15,5 % aus dem Stadtgebiet München (41 Personen) und die restlichen 14,7 % (39 Personen) vorwiegend aus den umliegenden Gemeinden.

Die Gemeinde Grünwald stellte dem Ferienprogramm 2020 ein Budget von € 95.000,- zur Verfügung (siehe GR-Beschluss Nr. 348 vom 31.01.2017). Darin enthalten sind die Organisation und die Durchführung des Kursangebots während der sechswöchigen Sommerferien durch die Grünwalder Freizeitpark GmbH und die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V.

Den Einnahmen für die Kurse von insgesamt € 24.087,- stehen Ausgaben von € 72.396,49 gegenüber. Der Zuschussbedarf von € 48.309,49 liegt im Rahmen des Budgets.

Die Ausgaben reduzieren sich heuer auf die organisatorische Leistung, die Honorare für die Kursleiter, die Spesen der Kurse, Personal- und Verwaltungskosten, Platzmieten.

Die Großprojekte wie der Aktivspielplatz und das Freie Spiel fanden nicht statt, es wurde auch kein Programmheft produziert, wodurch erhebliche Einsparungen entstanden sind.

Das genehmigte Budget wurde um € 46.690,51 unterschritten.

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen den Bericht mit großem Interesse zur Kenntnis.

1. Bürgermeister Neusiedl und die Mitglieder des Gemeinderates danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Grünwalder Freizeitpark GmbH und der Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. und insbesondere den beteiligten Bürgern, die am großen Erfolg des Ferienprogramms mitgewirkt haben, für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement.

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5. Bauleitplanverfahren der Gemeinde Pullach zu Umbauplänen Fa. United Initiators Pullach; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Es sind zwei rechtsgültige Bebauungspläne der Gemeinde Pullach betroffen, deren Festsetzungen die Planungen des Unternehmens nicht abdecken. Das Konzept „Big-Wings“ berührt grünplanerische Festsetzungen, liegt unmittelbar an bestehenden Waldflächen und beinhaltet neben baulichen Veränderungen für Produktionsstätten und Verwaltungsgebäuden innerhalb des Werksgeländes auch die Errichtung von Erschließungsanlagen zur Optimierung der internen Verkehrsströme, der Verlegung technischer Infrastruktur und den Rück- und Neubau von Werkswohnungen.

Zudem ist im südlich an das Werksgelände angrenzenden Wald die Verlegung von Leitungen geplant. Bei dem Werk des Unternehmens handelt es sich um einen sog. Störfallbetrieb. Für die Gemeinde Pullach i. Isartal können die Belange des Unternehmens und die öffentlichen Belange u.a. im Hinblick auf die Auswirkungen auf die bestehenden Bebauungspläne, die Anforderungen an die Grünplanung und erforderlicher ökologischer Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des umzäunten Werksgeländes, der Planung von zwei Leitungstrassen im südlich angrenzenden Wald, dem Rück-/Neubau von Werkswohnungen und dem planerischen Ziel der Gemeinde zum mittelfristigen Erhalt einer bestehenden Lagerfläche für das Pullacher Geothermie-Projekt und der mittelfristigen Sicherung einer Gemeinbedarfsfläche z.B. für einen Wertstoffhof nur durch Bauleitplanung bewältigt werden.

Anlass der Planung:

Nach den Grundsätzen der Bauleitplanung sind die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln und den benachbarten Gemeinden Gelegenheit zur Abgabe von Anregungen zu geben. Das ist hier vorliegend gegeben.

Die Gemeinde Pullach hat die Gemeinde fristgerecht vom gegenständlichen Verfahrensschritt informiert – am Sitzungstag werden Vertreter der Gemeinde Pullach die Planung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Naturgemäß hat eine Neuplanung von Lagerflächen mit Chemikalien, eine Schaffung für einen Wertstoffhof sowie der Bau von Lagerflächen für die Pullacher Geothermie Auswirkungen in vielfacher Hinsicht. Es ist Aufgabe der Bauleitplanung mit den vielen Fachstellen, etwa zu Immissionsschutz, Naturschutz, Baurecht, Wasserschutz uvm. die Planung abzustimmen.

Auswirkungen der Planung:

Wie in einigen Pressemitteilungen zu lesen war, bestehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Pullach, aber auch den angrenzenden benachbarten Gemeinden Befürchtungen zum Betrieb auf dem Industriegelände. Kennt man die Historie der einzelnen Störfälle – ist das durchaus nachvollziehbar.

Es ist Aufgabe im Rahmen der Bauleitplanung mit sachlichen Argumenten zum Verfahrensstand der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange als benachbarte Gemeinde Grünwald Anregungen vorzubringen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag des Stadtplanungsbüro Dragomir, Frau Gerlach, sowie Herrn Weiß von der Gemeinde Pullach und der Bauverwaltung Grünwald und beschließt als Stellungnahme zum verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan Nr. 23b - Umbaupläne der Fa. United Initiators im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange i.S. § 4 Abs. 1 BauGB folgendes:

Schwerpunkt Betriebssicherheit:

Es wird angeregt, einen geeigneten Nachweis für die Betriebssicherheit des Störfallbetriebes durch ein anerkanntes Ingenieurbüro vorzubringen und dieses zum Bestandteil des Bebauungsplanes zu machen.

Schwerpunkt Verkehr:

Es wird dazu von Seiten Gemeinde Grünwald angeregt, durch ein Sachverständigenbüro aussagefähige Prognosen zu den Verkehrszahlen und verkehrlichen Auswirkungen mit Betroffenheit der Umgebungsgemeinden insbesondere auf die Gemeindeverbindungsstraße (Staatsstraße 2572) darzustellen.

Schwerpunkt Immissionsschutz:

Es wird von der Gemeinde Grünwald angeregt ein Sachverständigenbüro mit der Bitte um Prüfung des Immissionsschutzes zu beauftragen. Insbesondere bei der neu geplanten Gebäudehöhe und der Art der baulichen Anlagen ist die Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich des Immissionsschutzes zu prüfen.

Die Gemeinde Grünwald bittet abschließend darum, über den Fortgang des Bauleitverfahrens auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Musikschule Grünwald e.V.; Antrag auf Zuschussgewährung für 2021 ff.;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Verwaltungshaushalt:

Zuschuss 2021 + 2022 für laufende Zwecke (Zuschuss bisher 460 Tsd.€)         520.000,00 €
Zuschuss für Investitionen (Zuschuss wie bisher)         20.000,00 €
Insgesamt somit für 2021 und 2022 jeweils p. A.        540.000,00 €.

Zuschuss 2023 + 2024 für laufende Zwecke (Zuschuss bisher 520 Tsd.€)        570.000,00 €
Zuschuss für Investitionen (Zuschuss wie bisher)        20.000,00 €
Insgesamt somit für 2023 und 2024 jeweils p. A.        590.000,00 €.

Für die Haushaltsplanung 2021 müssten von der Finanzverwaltung für die

Haushaltsstelle 33310.7000 (Verwaltungshaushalt)        520.000,00 €
und für die

Haushaltsstelle 33310.9880 (Vermögenshaushalt)        20.000,00 €
eingeplant werden.

Die Notwendigkeit einer Zuschusserhöhung wird mit den stetig steigenden Personalkosten durch Tarifabschlüsse (3 %), der gleichbleibend hohen Schülerzahlen, der langfristigen Zukunftsfähigkeit der Musikschule und der Sicherung für den Verbleib in der Höchstförderstufe des Freistaates Bayern begründet.

Vermögenshaushalt:

Die Investitionen für die Musikschule haben sich seit vielen Jahren nicht erhöht und es muss 2021 insbesondere wegen der Corona-Pandemie in die IT-Ausstattung und IT-Sicherheit investiert werden. Damit kann die Musikschule per Fernunterricht die Schüler auch weiter zu Hause unterrichten. Eine Auszahlung für die beantragten Investitionsanschaffungen erfolgt nur gegen Vorlage des Rechnungsbeleges.

Vollzug des FA-Beschlusses vom 16.11.2017 :

Für die Zuschussgewährung 2021 hat die Musikschule detaillierte Daten und Zahlen hinsichtlich der Anzahl der

Kinder / Erwachsenen nach Alter, Wohnort (Auswärtige / Einheimische)
Gebührensituation und Anzahl der Lehrer

aufbereitet und auf dieser Basis für das Haushaltsjahr 2021 ff einen erneuten Zuschussantrag vorgelegt.

Der nachfolgende Beschlussvorschlag wird im Finanzausschuss am 12.11.2020 vorberaten, das Beschlussergebnis wird dem Gemeinderat in der Sitzung mitgeteilt.

Beschluss

Eine erneute Beschlussfassung ist erst dann notwendig, wenn der Zuschussbedarf für die laufenden Zwecke die Zuschusshöhe von maximal jährlich 610.000,- € überschreitet. Wie bisher sind die Zuschussbeträge jährlich abzurechnen.

Die übermittelten Übersichten wie z. B. Schüler nach Alter und Wohnort, Einzel- und Gruppenunterricht sollen künftig fortgeschrieben und vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für gemeindliche Liegenschaften;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Einholung entsprechender Angebote beauftragt, der 1.Bürgermeister wird mit der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der Kostenschätzung von ca. 248.000 € bevollmächtigt.

Über die Vergabe wird in einer der nächsten Sitzungen berichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt,  die Beschaffung von weiteren Luftreinigungsgeräten z.B. für das Gymnasium, die Rathausverwaltung und den kommunalen Außenstellen zu prüfen.

Entsprechende Haushaltsmittel sind auf den jeweiligen Haushaltsstellen der Kindertagesstätten vorzuhalten. Gegebenenfalls sind für die Corona bedingten Maßnahmen Haushaltsmittel nicht in ausreichender Höhe vorhanden. Die Mehraufwendungen sind als überplanmäßige Ausgabe darzustellen und werden vom Gemeinderat bis zu maximal 248.000,--€ genehmigt. Die Beschaffung ist wegen der Pandemie unaufschiebbar. Der Erhalt von Fördermitteln ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Martin-Kneidl-Grundschule; Erneuerung Wasserleitung BA 2; Vergabe der Arbeiten;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 21100.9400 eingestellt und verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		9

Sachverhalt

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10. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		10

Sachverhalt

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11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		11

Sachverhalt

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12. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12

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12.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 29.09.2020;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.1

Sachverhalt

Als Ergänzung zur Beantwortung in der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020 teilt Hauptamtsleiter Dietz mit, dass am 11.11.2020 der Auftrag zur Erstellung einer Bedarfsanalyse an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schlothauer & Wauer, 85540 Haar,  vergeben wurde.

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12.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl führt aus, dass die Gemeinde Grünwald bedingt durch die Corona-Pandemie deutlich beliebter als Ausflugsziel geworden ist.

Es war notwendig, den Betrieb der Straßenreinigung zu verstärken. Die Handmannschaft wurde von einem auf drei Reinigungsgänge erweitert und die Routen der Kehrmaschinen wurden umgestellt. Zusätzlich wurde ein Wochenenddienst am Samstag und am Sonntag mit zwei Routen (Mülleimer und Dogstations) eingeführt.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu, ob zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt oder die Leerungszyklen erweitert werden können.

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12.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung durch das Ordnungsamt zu.

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12.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.4

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass dies kein Termin von der Gemeinde Grünwald sondern vom Landkreis München ist. Die Ve rwaltung wird Kontakt mit der Pressestelle des Landkreises München aufnehmen und die Bitte weitergeben.

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12.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig in seiner Sitzung am 19.03.2019 beschlossen hat, einen Hinweis in den Isar-Anzeiger zu schreiben, in dem die Bevölkerung gebeten wird, insbesondere im Umkreis von historischen Gebäuden beim Abschuss von pyrotechnischen Gegenständen in der Silvesternacht besondere Vorsicht walten zu lassen. Auch wird um eine allgemeine Rücksichtnahme und im Besonderen um die Rücksichtnahme auf Tiere gebeten.

Sollte die Bundesregierung oder die Bayerische Staatsregierung einen  Abschuss von pyrotechnischen Gegenständen an Silvester verbieten, muss diese Anordnung natürlich auch in Grünwald eingehalten werden.

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12.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.6

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass früher von Seiten der Resi-Friedel-Stiftung Gratifikationen an die Pflegekräfte gingen. Dies  ist kommunalrechtlich aber nicht mehr zulässig.

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12.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.7

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, dass die Verwaltung sich mit dem Betreiber des Wertstoffhofes, der Firma Ehgartner, diesbezüglich in Verbindung setzen wird.

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12.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.8

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass die derzeitige Seite eine Übergangsseite darstellt, bei der die Standorte der E-Ladesäulen genauestens beschrieben wurden. Zusätzlich hat die EDV-Abteilung die Standorte noch in den interaktiven Gemeindeplan auf der Homepage eingetragen. Auch wird derzeit ein spezielles Tool programmiert, bei der die Standorte der Ladesäulen interaktiv gesehen werden können. Dieses Tool wird voraussichtlich Ende des Jahres freigeschaltet.

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12.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.9

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass er dieses Vorgehen eher bedenklich sieht, da coronabedingt die Bürgerinnen und Bürger nicht dazu animiert werden sollten, sich zusammenzusetzen.

Auch werden die bereits bestehenden Stühle, sobald es einen Wetterumschwung gibt und der Schnee kommt, eingelagert.

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12.10. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.10

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass die gleiche Anfrage in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 und am 20.10.2020 bereits beantwortet wurde. Der Verkehrsplaner p rüft derzeit die Einbahnstraßenregelung der Rathausstraße.  Erst nach Abschluss dieser Prüfung könne weiter über eine Umgestaltung beraten werden.

1. Bürgermeister Neusie dl teilt dem Gremium mit, dass zur Umgestaltung der Ortsmitte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen ein Sachstandsbericht erfolgt.

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12.11. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.11

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu.

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12.12. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.12

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl antwortet, dass ganz klar bei allen Gemeinden, Städten und Landkreisen  die Pflichtaufgaben vor den freiwilligen Aufgaben vorgehen. Aus diesem Grund muss jedes Jahr zur Haushaltsaufstellung in den verschiedenen Gremien im Landkreis München diese Diskussion geführt werden. Erfreulich für die Gemeinde Grünwald ist, dass geplant ist, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird.

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12.13. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zahn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	17.11.2020	ö		12.13

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl stellt fest, dass gerade bei schlechtem Wetter das Linientaxi erfahrungsgemäß von Schülern gerne genutzt wird . Bei gutem Wetter fahren die Schülerinnen und Schüler meist mit dem Fahrrad oder Roller. Eine Taktverstärkung ist ein Problem, da es kaum verfügbare Busfahrer gibt, ansonsten hätte die Gemeinde Grünwald bereits das Linientaxi weiter ausgebaut. Das Problem der fehlenden Busfahrer beschränkt sich nicht nur auf die Gemeinde Grünwald sondern auf den gesamten Landkreis München.

Es wurden bereits Gespräche mit dem Busunternehmer geführt. Dieser würde gerne einen weiteren Auftrag annehmen, aber der Personalmangel spricht dagegen.