Datum: 08.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:49 Uhr bis 21:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2020;
3 Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für das Gymnasium Grünwald und die Gemeindeverwaltung; Genehmigung;
4 Corona-Testzentrum in Grünwald; Weiterführung über den 01. Januar 2021 hinaus;
5 Weiterführung und Ausbau der Arbeitsmarktzulage für die Freien Träger;
6 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Grünwald (GSAbfb);
7 Verlängerung des gemeindlichen Förderprogrammes für die Schaffung von privaten Ladesäulen; Genehmigung;
8 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
9 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
10 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
11 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
11.1 Bekanntgabe aus der GR-Sitzung vom 17.11.2020;
11.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Dr. Paeschke;
11.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zahn;
11.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 17.11.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für das Gymnasium Grünwald und die Gemeindeverwaltung; Genehmigung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt für das Gymnasium Grünwald und für die Gemeindeverwaltung eine Beschaffung von Luftreinigungsgeräten mit Plasmatechnologie. Für den großen Sitzungssaal im Rathaus sind ebenfalls entsprechende Luftreinigungsgeräte zu beschaffen.

Die Verwaltung wird mit der Einholung entsprechender Angebote beauftragt, der 1.Bürgermeister wird mit der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der Kostenschätzung von 653.080 € bevollmächtigt.

Über die Vergabe wird in einer der nächsten Sitzungen berichtet.

Entsprechende Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 23010.5000 vorzuhalten. Gegebenenfalls sind für die Corona bedingten Maßnahmen Haushaltsmittel nicht in ausreichender Höhe vorhanden. Die Mehraufwendungen sind als überplanmäßige Ausgabe darzustellen und werden vom Gemeinderat bis zu maximal 653.080 € genehmigt. Die Beschaffung ist wegen der Pandemie unaufschiebbar. Der Erhalt von Fördermitteln ist zu prüfen.

Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 653.080 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Corona-Testzentrum in Grünwald; Weiterführung über den 01. Januar 2021 hinaus;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 08.12.2020 hat das Landratsamt München den beauftragten Gemeinden mitgeteilt, dass der Betrieb der Corona-Testzentren in Bayern vorerst bis zum 30.06.2021 verlängert wird. Dies betrifft auch das Corona-Testzentrum in der Gemeinde Grünwald, da die Gemeinde Grünwald eine Beauftragung vom Landratsamt München erhalten hat.

Der am 07.09.2020 geschlossene Vertrag läuft am 31.12.2020 aus.

Das Landratsamt München hat in seinem Schreiben vom 08.12.2020 die Gemeinden gebeten, die Testzentren weiterzuführen. Weiter schreibt das Landratsamt München, dass eine Verlängerung der bisher geschlossenen Verträge mit externen Dienstleistern grundsätzlich nur mit einer Befristung bis 31.03.2021 und mit einer Verlängerungsoption bis 30.06.2021 geschlossen werden darf.

Der Gemeinderat Grünwald hat darüber zu entscheiden, ob das Corona-Testzentrum in Grünwald vorerst bis 31.03.2021 und mit Verlängerungsoption bis 30.06.2021 weiter betrieben werden soll.

Für den Zeitraum vom 01.01.2021 – 30.06.2021 werden für den Betrieb des Corona-Testzentrum geschätzte Kosten in Höhe von ca. 530.000,00 € fällig.

Der Freistaat Bayern bzw. der Landkreis München übernehmen wieder die anfallenden Kosten.

Beschluss

Der Gemeinderat Grünwald beauftragt 1. Bürgermeister Neusiedl eine Verlängerung des Vertrages mit der Firma Aicher Group GmbH & Co.KG bis 31.03.2021 und einer Verlängerungsoption bis 30.06.2021 abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Weiterführung und Ausbau der Arbeitsmarktzulage für die Freien Träger;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat am 25.11.2014 ö. Nr. 83 – auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses vom 18.11.2014 – die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage im Erziehungsbereich (auch für die „Freien Träger“) wie Nachfolgend beschlossen:

  1. Gewährung einer pauschalen Arbeitsmarktzulage für Erzieher/innen in der Höhe von brutto 150,00 €/Monat.

  1. Gewährung einer pauschalen Arbeitsmarktzulage für Kinderpfleger/innen in der Höhe von brutto 100,00 €/Monat.

  1. Die Freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Grünwald bei der Arbeitsmarktzulage für das Erziehungspersonal gleichgestellt werden.

  1. Die Arbeitsmarktzulage wird zeitlich befristet für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis längstens zum 31.12.2020 gewährt.

Die Arbeitsmarktzulage ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde Grünwald, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, insbesondere wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grünwald nicht mehr gewährleistet ist.

Teilzeitkräfte erhalten die Arbeitsmarktzulage anteilig. Bei tariflichen Änderungen oder Kompensationen ist die Arbeitsmarktzulage zu überprüfen. Die Arbeitsmarktzulage wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährt, die überwiegend mit den Kindern arbeiten.

  1. Im Haushalt der Gemeinde Grünwald sind für die Arbeitsmarktzulage jährlich 300.000,00 € einzustellen.

Dieser Beschluss hatte den vorherigen Gemeinderatsbeschluss vom 10.12.2013 ergänzt, der über Zuschüsse der Gemeinde an die Freien Träger sicherstellen wollte, dass innerhalb der Kindertagesstätten in Grünwald annähernd ähnliche Gebühren verlangt werden, damit sich die Grünwalder Eltern für Ihre Kinder nach dem jeweiligen Betreuungsangebot der Einrichtung und nicht nach der Besuchsgebühr für einen Betreuungsplatz entscheiden.

Die Gemeinde Grünwald gewährt Ihren Mitarbeitern im Kinderbetreuungsbereich seit dem 01.01.2019 eine erhöhte Arbeitsmarktzulage.
Um die freien Träger zu entlasten und auch um für diese eine Gleichstellung mit den Beschäftigten der Gemeinde zu erreichen, sollte die Arbeitsmarktzulage ab Januar 2021 annähernd dem Gemeindeniveau angepasst werden.
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der Zuschuss an die Freien Träger für deren Mitarbeiter pauschaliert berechnet und ausbezahlt werden.



Die Verwaltung schlägt aus den o.g. Gründen folgende Regelung für Vollbeschäftigte
(39 Stunden) vor:

  1. Gewährung einer pauschalen Arbeitsmarktzulage für Erzieher/innen in der Höhe von 260,00 €/Monat brutto inkl. Arbeitgeberanteil.

  1. Gewährung einer pauschalen Arbeitsmarktzulage für Kinderpfleger/innen in der Höhe von 210,00 €/Monat brutto inkl. Arbeitgeberanteil.

  1. Gewährung einer pauschalen Arbeitsmarktzulage für Verwaltungsangestellte in der Höhe von 160,00 €/Monat brutto inkl. Arbeitgeberanteil. Es werden nur die Stunden bezuschusst, die unmittelbar mit den Verwaltungsaufgaben der Kindertagesstätten bzw. Kindertagespflege in Verbindung stehen.

  1. Die Arbeitsmarktzulage wird zeitlich befristet für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis längstens zum 31.12.2023 gewährt.

  1. Die Arbeitsmarktzulage ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde Grünwald, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, insbesondere wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grünwald nicht mehr gewährleistet ist.

  1. Teilzeitkräfte erhalten die Arbeitsmarktzulage anteilig. Bei tariflichen Änderungen oder Kompensationen ist die Arbeitsmarktzulage zu überprüfen. Die pauschalisierten Beträge der Vollzeitbeschäftigten sind Maximalbeträge.

  1. Für die Erhöhung der Arbeitsmarktzulage an die Freien Träger sind Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € (bisher 300.000 € genehmigt) auf den entsprechenden Haushaltsstellen einzuplanen.
Der damalige Gemeinderatsbeschluss ging von einen höheren Mittelbedarf aus. Die tatsächlichen Abrechnungen haben nunmehr ergeben, dass die damalige Veranschlagung in dieser Höhe nicht benötigt wird.

  1. Das monatliche Antragsverfahren bleibt unverändert.

Der nachfolgende Beschlussvorschlag wurde am 03.12.2020 vom Finanzausschuss vorberaten und einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Finanzausschusses einstimmig, die Weiterführung und zugleich den Ausbau der Arbeitsmarktzulage für die Freien Träger wie in den oben aufgeführten Nrn. 1 bis 8 dargestellt, zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Grünwald (GSAbfb);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der Sitzung vom 12. November 2020 wurde dem Finanzausschuss die Nachkalkulation der Abfallentsorgungsgebühren 2017 bis 2020 und die neue Vorauskalkulation für den Zeitraum 2021 bis 2024 vorgestellt.

Die Ertragssituation im Bereich der Wertstoffe (z. B. Papier, Metalle) zeigte sich, mit Ausnahme eines deutlichen Einbruches im Frühjahr 2020, über den Gesamtzeitraum der letzten vier Jahre als sehr erfreulich. Zusammen mit den sehr stabilen Entsorgungskosten sorgt dies dafür, dass für den Kalkulationszeitraum von 2021 bis 2024 noch einmal eine geringfügige Senkung der Abfallentsorgungsgebühren erfolgen kann.

Diese stellt sich anhand der monatlichen Gebühren wie folgt dar:

Behälter
Alte Gebühr
Neue Gebühr ab 2021
1,1 m³ GB        wöchentliche Leerung
162,00 €
158,00 €
240 l Tonne        wöchentliche Leerung
35,00 €
34,00 €
120 l Tonne        wöchentliche Leerung
18,00 €
17,00 €
60 l Tonne        wöchentliche Leerung
10,00 €
9,00 €
1,1 m³ GB        14-tägige Leerung
81,00 €
79,00 €
120 l Tonne        14-tägige Leerung
8,00 €
8,00 €
60 l Tonne        14-tägige Leerung
4,00 €
4,00 €

Die Gebühren für die 60 l Tonne mit 14-tägiger Abfuhr und für die 120 l Tonne mit 14-tägiger Abfuhr bleiben dabei unverändert.

Der Finanzausschuss hat aufgrund der vorgelegten Kalkulation die Verwaltung damit beauftragt, diese Änderungen in die Gebührensatzung einzuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dabei dem Gemeinderat einstimmig, die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Grünwald (GSAbfb) gemäß Anlage 1 zu beschließen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Grünwald (GSAbfb) in der vorgelegten Fassung gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Verlängerung des gemeindlichen Förderprogrammes für die Schaffung von privaten Ladesäulen; Genehmigung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Förderprogrammes für die Schaffung von privaten Ladesäulen in der Gemeinde Grünwald zu verlängern, die Laufzeit wird ab 01.01.2021 unbefristet festgelegt.
Mittel in Höhe von 100.000,00 € sind auf der Haushaltsstelle 79200.9880 jährlich einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 8

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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9. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 9

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 10

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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11. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 11
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11.1. Bekanntgabe aus der GR-Sitzung vom 17.11.2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 11.1

Sachverhalt

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.11.2020 wurde einstimmig beschlossen, die Kindertagesstätten mit Luftreinigungsgeräten auszustatten.

1. Bürgermeister Neusiedl wurde mit der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Losano GmbH aus Grasbrunn, beauftragt. Die Vergabesumme lag bei 185.962,50 € brutto und liegt somit voll im Rahmen der Kostenschätzung von 248.000,-- € brutto.

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11.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Dr. Paeschke;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 11.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Dr. Paeschke fragt an und lobt, wer den schönen Christbaum im Grünwalder Rathaus geschmückt hat, da der Christbaum durch den Münchner Merkur zum schönsten Christbaum erklärt wurde.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt dem Gemeinderat mit, dass den Baum Herr Grasberger, Herr Heinrich und Herr Wölfl geschmückt haben. Gerne gibt Herr Neusiedl das Lob an die Herren weiter.

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11.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zahn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 11.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Zahn fragt an, wie die Corona-Situation derzeit in den Grünwalder Altenheimen ist und ob die Gemeinde Grünwald die Anzahl der positiven Fälle mitteilen kann. Außerdem fragt Frau Zahn an, ob es die Möglichkeit von Antigen-Schnelltests in Grünwald gibt.

1. Bürgermeister Neusiedl berichtet, dass alle 14 Tage in Altenheimen durch den jeweiligen Betreiber die Bewohner und Mitarbeiter getestet werden. Außerdem bestehen für Altenheime wieder Zugangsbeschränkungen.

Herr Pleithner teilt dem Gremium mit, dass die Fälle aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht offengelegt werden dürfen.

Hauptamtsleiter Dietz führt aus, dass derzeit von einer privaten Firma ein Antigen-Schnelltestzentrum geplant wird. Wann dieses Testzentrum öffnet, kann noch nicht benannt werden.

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11.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 11.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wer in Bayern Schnelltests anbieten darf.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu.

Datenstand vom 27.01.2021 09:20 Uhr