Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Haushaltsvorberatung 2021;
2.1 Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2021 bis 2024 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
2.2 Stellenplan 2021;
3 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen:
3.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2021;
3.2 Hebesätze für die Gemeindesteuern;
3.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2021;
3.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2021;
3.5 Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024;
4 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Haushaltsvorberatung 2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö 2
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2.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2021 bis 2024 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht der Geschäftsführer Herr Verleger für Auskünfte zur Verfügung. Stellvertreter Herr Rank verweist auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2021. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2021 im Fach 10 oranges Papier abgelegt.

Danach benötigt die GFZP für die laufenden Kosten nachfolgend aufgeführte Zuschüsse:

Verwaltungshaushalt lfd. Kosten:
Haushaltsstelle:                   2021                   2022                    2023                 2024
56010.7150                     3.065.500          2.499.500             2.547.500         2.597.500

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes 2021 und der Vorjahre wird anhand einer Exceltabelle dargestellt.

Vermögenshaushalt für Investitionszuschüsse:
Haushaltsstelle:                   2021                 2022                 2023                   2024
56010.9850                        21.000            152.000            112.000                152.000
56010.6430     MWST       500.000           500.000            231.000                231.000
Gesamt:                            521.000

Investitionsmaßnahmen 2021 sind im Wesentlichen:
Die Sanierung der Gebäude und technischen Anlagen (Bauinvestition) werden über die Finanzierung der Haushaltsreste fortgeführt. Darunter insbesondere die Sanierung im  Gebäudebereich und der techn. Anlagen. Für Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung werden rund 175 Tsd. € ausgegeben. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Fach 10.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 11.11.2020 den Wirtschaftsplan 2021 bis 2024, den Stellenplan 2021 und den Investitionsplan 2021 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig zur Genehmigung empfohlen. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses hat auch der Finanzausschuss n.ö. am 03.12.2020 # 41 dem Gemeinderat die Genehmigung nahegelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates vom 11.11.2020 und des Finanzausschusses vom 03.12.2020 - die oben angeführten Haushaltsansätze 2021 bis 2024, den Wirtschaftsplan 2021 bis 2024, den Stellenplan 2021 und den Investitionsplan 2021 bis 2024 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2.  Stellenplan 2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2021 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 ersichtlich.

Der Stellenplan für das Jahr 2021 wurde wie in den letzten Jahren aus dem Stellenplan des Vorjahres heraus entwickelt bzw. fortgeschrieben.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.2020 wurde der Stellenplan 2021 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Im Stellenplan 2021 ergeben sich dementsprechend folgende Änderungen:

  1. Im Bereich der Beamten ergeben sich im Stellenplan 2021 keine Veränderungen.

  1. Im Bereich der Beschäftigten im Innendienst erhöhen sich die Stellen im Stellenplan 2021 um 1,0 Stellen.        
                                       
  1. Im Bereich der Beschäftitgen im Außendienst ergeben sich im Stellenplan 2021 keine Veränderungen.
               
  1. Im Bereich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ergeben sich im Stellenplan 2021 keine Veränderungen.        

  1. Im Bereich der Nachwuchskräfte ergeben sich im Stelleplan 2021 keine Veränderungen.

Auf Vorschlag der Verwaltung erhöht sich der Stellenplan 2021 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 1,0 Stellen, von 323,65 auf nunmehr 324,65 Stellen.

Entsprechend der Empfehlung und einstimmigen Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom 01.12.2020 wird der Stellenplan 2021 hiermit dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Annahme des Stellenplans 2021.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö 3
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3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Stellv. Kämmerer Rank verweist auf die im Merker 4 des Haushaltsbandes (die letzten zwei gelben Blätter) abgelegte Deckungskreis-Übersicht und erläutert den Zweck der schon bisherigen Handhabung im Hinblick auf die Deckungskreisbildung. Die Flexibilität des Haushaltsvollzugs erfordere die Zusammenfassung sachlich eng zusammenhängender Ausgaben in sogenannten Deckungskreisen. Die Bildung von Deckungskreisen sei aus diesem Grunde nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Deckungskreise des Jahres 2021 sind im Wesentlichen unverändert an die Systematik des Vorjahres angelehnt.

Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt        49.492.500 €
(Vorjahr 50,1 Mio. €) erstrecken, wie die Zusammenfassung aus dem EDV-System aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden in den endgültigen Haushalt 2021 noch eingearbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise, einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Nach dem guten Ergebnis für das Jahr 2020 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer (rund 185 Mio. €) kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2021 nicht verändert werden müssen.

Die Hebesätze werden erst nach der Vorberatung mit der Haushaltssatzung festgesetzt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mit einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2021:

Gewerbesteuer                                       240 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer B                                        200 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer A                                        300 v.H. (unverändert - wie bisher - ).

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Im weiteren Verlauf werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts durch
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.

Hinsichtlich des Gewerbesteuerhaushaltsansatzes schlägt nach kurzer vorheriger Diskussion 1. Bürgermeister Neusiedl eine Senkung auf 130 Mio. € vor, damit ein Signal nach außen gesetzt wird, dass auch in Grünwald aufgrund der Corona-Pandemie mit weniger Gewerbesteueraufkommen gerechnet werden muss.

Die in der Vorberatung angesprochenen Wünsche hinsichtlich Ergänzungsblätter, Deckungskreise, PDF-Datei Suchfunktion und Ausdruck Haushaltsordner in Papierform werden von der Verwaltung geprüft und an die zuständigen Mitarbeiter weiter gegeben.

Bei den Haushaltsstellen 67000.6380 Stromkosten Straßenbeleuchtung und 81010.5402 Stromkosten Photovoltaikanlagen bitten die Gemeinderäte jeweils entsprechende Übersichten hinsichtlich Stromverbrauch und Stromkosten durch die Bauverwaltung vorgelegt zu bekommen. Des Weiteren bittet Gemeinderat Brauner zu prüfen, ob für die Sanierung der Südlichen Münchner Str. Erstattungen z. B. vom Staatlichen Bauamt Freising vorgesehen sind.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

In der Folge werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö beschließend 3.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jan Neusiedl und stellv. Rank nehmen Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm. Der Kämmerer nennt die wesentlichen Positionen.
Insbesondere sind das Investitionen bei der Grünwalder Freizeitpark GmbH, Schule, Wohnhäuser, Grundstückserwerb sowie Rohrnetzerneuerungen beim Wasserwerk.

Zusammenfassung durch den stellv. Kämmerer:

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei vom 03. Dezember 2020 (Finanzausschuss) werden nach Auskunft des stellv. Kämmerers in den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner sind sämtliche Änderungen in einer Änderungs-/Ergebnisliste als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschrift werde mit ihrer Anlage auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende öffentliche Beratung des Haushalts 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung 2020  bis 2024 beigefügt.

Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt.

Anmerkung: Gewünschte Haushaltsexemplare:
CSU: 1 Exemplar
SPD: 1 Exemplar
PBG: 1 Exemplar
FDP: 1 Exemplar 
Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Exemplar

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2020 bis 2024 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2021.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 09.02.2021 ö 4

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 01.03.2021 08:17 Uhr