Datum: 11.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:39 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021;
3 Förderung der Anschaffung/Miete von Mehrweggeschirr für Grünwalder Gastronomen/Essensanbieter; Antrag von der CSU-Fraktion vom 16.04.2021;
4 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
4.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch
4.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch
4.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.05.2021 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.05.2021 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 09.03.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Förderung der Anschaffung/Miete von Mehrweggeschirr für Grünwalder Gastronomen/Essensanbieter; Antrag von der CSU-Fraktion vom 16.04.2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.05.2021 ö 3

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde Grünwald einen Zuschuss für Gastronomen und auch sonstige ortsansässige Essensanbieter für die Beschaffung von Mehrweggeschirr für Essen zum Mitnehmen gewährt.

Aufgrund der durch die Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen für Gastronomiebetriebe werden vermehrt Speisen und Getränke zum Mitnehmen bezogen. Das führt zu einem starken Anstieg der Einwegverpackungen, was wiederum ein deutlich erhöhtes Abfallaufkommen nach sich zieht.

Die Verwendung von Mehrweggeschirr für to-go/ und take-away-Speisen und Getränken kann diesem Problem der Ressourcenverschwendung entgegenwirken. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, Grünwalder Gastronomiebetriebe mit einem Zuschuss von bis zu 500 € (brutto) bei der Einführung eines Systems für Mehrweggeschirr sowohl auf Mietbasis als auch bei der Anschaffung zu unterstützen und legt dem Verwaltungsausschuss die Förderrichtlinien zur Entscheidung vor.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig das Förderprogramm Mehrweggeschirr rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft treten zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.05.2021 ö 4
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4.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.05.2021 ö 4.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch fragt an, ob das Insektenhotel an der Herrenwiesstraße wieder aufgefüllt werden könnte, da die brütenden Vögel das Material für den Nestbau entfernt haben.

Frau Fuchs, Sachgebietsleiterin vom Umweltamt sagt zu, dass das Insektenhotel aufgefüllt wird.

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4.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.05.2021 ö 4.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch teilt mit, dass im Bereich der Eichleite am Perlacher Hang auf Höhe der Portenlängerstraße Kirschlorbeersträucher gepflanzt wurden. Frau Portenlänger-Braunisch bittet um Prüfung, ob die Pflanzung rechtens ist.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung und Weitergabe an das Landratsamt München durch das Umweltamt zu, da es sich in diesem Bereich um ein Landschaftsschutzgebiet handelt.

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4.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.05.2021 ö 4.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob es rechtlich erlaubt ist, wenn an der Südlichen Münchner Straße von einem Autohaus sehr viele Smarts direkt an der Straße geparkt werden.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung durch das Ordnungsamt zu. Eventuell handelt es sich hier um ein Fahrzeugmietsystem. Sobald Erkenntnisse vorliegen wird das Ordnungsamt dem Verwaltungsausschuss schriftlich (per Email) die Ergebnisse mitteilen.

Datenstand vom 18.10.2021 15:30 Uhr