Datum: 28.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:27 Uhr bis 21:54 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.07.2021;
3 Erdwärme Grünwald GmbH; Beteiligungsbericht 2020;
4 Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG; Beteiligungsbericht 2020;
5 Änderung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten;
6 Mietverhältnis Soziale Dienste Psychiatrie, Laufzorner Straße 30; Ergänzung des Mietzwecks;
7 Elektromobilität in der Gemeinde Grünwald; Sachstand und weiteres Vorgehen;
8 Stromlieferung für alle gemeindlichen Liegenschaften; Ökostromausschreibung für die Jahre 2022 bis 2025; Genehmigung und Durchführung;
9 Antrag zur Gründung eines Klimarates; Antrag von GR-Mitglied Achim Zeppenfeld vom 26.07.2021;
10 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
11 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
12 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
13 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
13.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;
13.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld;
13.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Brauner;
13.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;
13.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
13.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
13.7 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
13.8 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
13.9 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
13.10 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
13.11 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
13.12 Anfrage Gemeinderatsmitglied Gast;
13.13 Anfrage Gemeinderatsmitglied Gast;
13.14 Anfrage Gemeinderatsmitglied Vorwerk;
13.15 Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.07.2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 27.07.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Erdwärme Grünwald GmbH; Beteiligungsbericht 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayerischen Gemeindeordnung -GO- Formalvorschriften bezüglich der kommunalen Unternehmen zu beachten seien. Diese Vorschriften haben zum Inhalt, dass u. a. ein sog. Beteiligungsbericht und dessen Vorlage an die Gemeinde erforderlich ist, wobei der Beteiligungsbericht durch die kommunale Finanzverwaltung vorgestellt und anschließend veröffentlicht wird. 

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 

Der Beteiligungsbericht ist nach Vorlage im Geothermieausschuss zu jedermanns Einsicht ortsüblich bekannt zu machen. 

1.Bürgermeister Neusiedl nimmt Bezug auf den mit der Ladung versandten Beteiligungsbericht 2020 und trägt vor, dass sich die Bilanzsumme für das Jahr 2020 auf 

172.420.140,40 Euro

beläuft. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 ist entsprechend dem Jahresabschluss 2020 der Erdwärme Grünwald GmbH erstellt worden.

Der Geothermieausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.07.2021 einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, den Beteiligungsbericht 2020 zu genehmigen und die Verwaltung beauftragt, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der einstimmigen Beschlussempfehlung des Geothermieausschusses, den Beteiligungsbericht 2020 zu genehmigen und beauftragt die Verwaltung, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG; Beteiligungsbericht 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayerischen Gemeindeordnung -GO-Formalvorschriften bezüglich der kommunalen Unternehmen zu beachten seien. Diese Vorschriften haben zum Inhalt, dass u. a. ein sog. Beteiligungsbericht und dessen Vorlage an die Gemeinde erforderlich ist, wobei der Beteiligungsbericht durch die kommunale Finanzverwaltung vorgestellt und anschließend veröffentlicht wird. 

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 

Der Beteiligungsbericht ist nach Vorlage im Geothermieausschuss zu jedermanns Einsicht ortsüblich bekannt zu machen. 

1.Bürgermeister Neusiedl nimmt Bezug auf den mit der Ladung versandten Beteiligungsbericht 2020 und trägt vor, dass sich die Bilanzsumme für das Jahr 2020 auf 

32.636.640,70 Euro

beläuft. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 ist entsprechend dem Jahresabschluss 2020 der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG erstellt worden.

Der Geothermieausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.07.2021 einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, den Beteiligungsbericht 2020 zu genehmigen und die Verwaltung beauftragt, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der einstimmigen Beschlussempfehlung des Geothermieausschusses, den Beteiligungsbericht 2020 zu genehmigen und beauftragt die Verwaltung, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Änderung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 5

Sachverhalt

Zum neuen Kindergartenjahr, das am 01. September 2021 begonnen hat, wurde durch Gemeinderatsbeschluss am 18.05.2021 die Firma Zinner KG mit der Mittagsversorgung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen beauftragt. 

Damit die Mittagsverpflegung von Seiten der Gemeinde Grünwald von den Erziehungsberechtigten abgerechnet werden kann, ist eine Änderung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten notwendig. 

Beschluss

Der Gemeinderat Grünwald beschließt einstimmig die vorgetragenen Änderungen der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten. Die Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten tritt rückwirkend zum 01.09.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Mietverhältnis Soziale Dienste Psychiatrie, Laufzorner Straße 30; Ergänzung des Mietzwecks;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Seit 2017 besteht zwischen der Gemeinde Grünwald und der Soziale Dienste Psychiatrie gemeinnützige GmbH (SDP) ein Mietverhältnis über das Anwesen Laufzorner Straße 30. Die Gemeinde hatte auf dem Grundstück ein Wohngebäude für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge errichtet. Im Mietvertrag mit der SDP ist dies als Nutzungszweck ausdrücklich festgelegt. 

Mit Schreiben vom 04.08.2021 bittet die SDP um Ergänzung des Mietzweckes dahingehend, dass nicht nur minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, sondern auch andere junge Menschen, die die Unterstützung einer Jugendhilfe-Einrichtung benötigen, betreut werden dürfen. 

Da der Nutzungszweck „Betrieb einer Wohngruppe für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge“ nicht nur im Mietvertrag, sondern auch in den Beschlüssen des Gemeinderates vom 28.07.2015, Nr. 172, ö. (Bebauung und Planung), vom 29.09.2015, Nr. 184, ö. (gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung und Ermächtigung an FA zu Mietvertragsverhandlungen mit SDP) und im Beschluss des Finanzausschusses vom 26.07.2016, Nr. 159, nö. (Vertragskonditionen) ausdrücklich definiert ist, bedarf eine Änderung bzw. Erweiterung zwingend einer neuen Beschlussfassung.

Der Sachverhalt wurde vom Finanzausschuss in seiner Sitzung am 23.09.2021 vorberaten. Frau Weiß, Geschäftsführerin der SDP berichtete in der Sitzung über die Wohngruppe. Aktuell werden dort 12 Jungen im Alter ab 16 Jahre (alles Schüler) betreut. Sie dankte der Gemeinde und ihren Bürgern, den Ehrenamtlichen und Vereinen für die Unterstützung, durch die es möglich wurde, die Wohngruppe sehr gut in die Kommune zu integrieren. 

Aufgrund der gesunkenen Fallzahlen und da in der Vergangenheit viele ähnliche Einrichtungen entstanden sind, erhält SDP aktuell weniger Anfragen zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das Jugendamt fragt aber immer wieder die Betreuung einzelner junger Menschen aus der Region ohne Flüchtlingshintergrund an. SDP sieht darin eine gute Möglichkeit, nicht nur einen weiteren Schritt bei der Integration der jungen Flüchtlinge gehen zu können (beispielsweise beim praktischen Spracherwerb), sondern auch die Jungen ohne Flüchtlingshintergrund auf unkomplizierte Art und Weise einen positiven Zugang zur Thematik finden zu lassen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, einer Erweiterung des Nutzungszweckes des Anwesens Laufzorner Straße 30 dahingehend zuzustimmen, dass auch andere junge Menschen, die der Unterstützung einer Jugendhilfe-Einrichtung bedürfen, aufgenommen und betreut werden dürfen. Vorrang soll dabei die Aufnahme und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Nutzungszweck des Anwesens Laufzorner Straße 30 dahingehend zu erweitern, dass die in der Wohngruppe sowohl minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge als auch andere junge Menschen, die der Unterstützung einer Jugendhilfe-Einrichtung bedürfen, betreut werden dürfen, wobei Vorrang auf der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu legen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, dies ausdrücklich im Mietvertrag zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Elektromobilität in der Gemeinde Grünwald; Sachstand und weiteres Vorgehen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bereits im Jahr 2018 hat der Landkreis München beschlossen, ein einheitliches Konzept für Elektromobilität (Ladesäulen für E-Autos) zusammen mit allen 29 Münchner Landkreisgemeinden zu erarbeiten. Das gesamte Konzept für die Grünwalder Elektromobilität und die Standorte für die geplanten Elektroladesäulen wurden in der Gemeinderatsitzung am 23.07.2019 ausführlich vorgestellt und einstimmig beschlossen. 

Seit Anfang 2021 sind nun schon 7 öffentliche Ladesäule im Betrieb, weitere Ladesäulen sind in Vorbereitung. Der Betrieb der Ladesäule (Backendsystem) erfolgt derzeit über die Fa. WIRELANE, detaillierte Vertragsverhandlungen dauern aber an. 

Folgende Ladesäulen sind nun noch für 2021/2022 geplant:
  • Musikschule Parkplatz (Ebertstraße)
  • Schwimmbad Parkplatz (Dr.-Max-Straße)
  • Fa. Traub (Oberdill)
  • „Gaststätte Eierwiese“ (Auf der Eierwiese)
  • Geschäftshaus (Bavariafilmplatz 6)
  • Parkgarage Bürgerhaus (Rathausstraße)
  • Parkplatz am Rathaus (Rathausstraße)

Haushaltsmittel sind für 2021 auf der Haushaltsstelle 79200.9500 in Höhe von 120.000 € vorhanden. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und des Büros Prolignis über das Konzept der Elektroladesäulen in Grünwald und beschließt, die Umsetzung der vorgestellten Ladesäulen zu genehmigen, bei privaten Standorten Herrn Bürgermeister Neusiedl mit dem Abschluss entsprechender  Gestattungsverträge zu bevollmächtigen und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Förderanträge zu stellen.

Haushaltsmittel sind für 2021 auf der Haushaltsstelle 79200.9500 in Höhe von 120.000 € vorhanden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Stromlieferung für alle gemeindlichen Liegenschaften; Ökostromausschreibung für die Jahre 2022 bis 2025; Genehmigung und Durchführung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Strombedarf für alle gemeindlichen Gebäude der Gemeinde Grünwald wurde für die Jahre 2020 und 2021 europaweit ausgeschrieben. Für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 ist nun eine neue europaweite Ausschreibung erforderlich, da die Höhe der Stromkosten der Gemeinde den Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibungspflicht überschreitet. 

Der Strombedarf soll nunmehr für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2025 ausgeschrieben werden. Durch die Verlängerung der Bezugsdauer im Vergleich zur letzten Ausschreibung soll insbesondere der hohe Verwaltungsaufwand, der mit einem zweijährigen Ausschreibungsturnus verbunden ist, verringert werden. 

Es wird die Lieferung von Strom aus 100 % erneuerbaren Energiequellen ausgeschrieben. Zum Nachweis der Eigenschaft des Stroms aus erneuerbarer Erzeugung werden entwertete Zertifikate aus dem Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes gefordert. Die Bieter sollen einen Festpreis pro gelieferter Kilowattstunde Strom für jedes der vier Lieferjahre anbieten, damit die Gemeinde Grünwald hinsichtlich der jährlichen Stromkosten möglichst finanzielle Planungssicherheit hat. 

Die Ausschreibung soll auch die elektrischen Abnahmestellen der Grünwalder Freizeitpark GmbH umfassen, wobei die Lieferung des Stroms direkt an die Grünwalder Freizeitpark GmbH erfolgt. Vertragspartnerin des Stromlieferanten wird allerdings allein die Gemeinde Grünwald. Hierdurch wird einerseits eine Mitversorgung der elektrischen Abnahmestellen der Grünwalder Freizeitpark GmbH über die gemeindliche Stromausschreibung ermöglicht. Andererseits wird hierdurch vermieden, dass die Gemeinde Grünwald aufgrund einer rechtlichen Weiterleitung von Strom an die Grünwalder Freizeitpark GmbH den regulatorisch nachteiligen Status als Stromlieferantin erhält.

Mit der Durchführung der Ausschreibung wird die auf die Energiewirtschaft spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Schweizer Legal (Schweizer · Franke · Matzner | Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) beauftragt. 

Als ausschreibende Stelle wird diese bevollmächtigt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot – entsprechend den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgegeben – für die Gemeinde Grünwald zu erteilen. Hierdurch wird das Risiko von Preisaufschlägen der Bieter aufgrund der Verzögerung zwischen Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung (vergaberechtliche Binde- und Zuschlagsfrist) minimiert. Ein Ermessensspielraum der ausschreibenden Stelle besteht insofern nicht, da Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ausschließlich anhand der in den Vergabeunterlagen enthaltenen Zuschlagskriterien zu erfolgen hat.

Folgende Beschlüsse sind für die Maßnahme notwendig:

  1. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Lieferung von elektrischem Strom an den Abnahmestellen der Gemeinde Grünwald für den Zeitraum vom dem 01.01.2022, 00:00 Uhr bis zum 31.12.2025, 00:00 Uhr ausschreiben zu lassen. Die Belieferung soll zu einem festen Preis je kWh für jedes Lieferjahr vereinbart werden. Es soll zu 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden.

  1. Die Ausschreibung soll auch die Abnahmestellen der Grünwalder Freizeitpark GmbH umfassen; die Lieferung des Stroms erfolgt direkt an die Grünwalder Freizeitpark GmbH.

  1. Die Rechtsanwaltskanzlei Schweizer Legal (Schweizer · Franke · Matzner | Partnerschaft         von Rechtsanwälten mbB) wird mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt und als         ausschreibende Stelle ermächtigt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot –         entsprechend den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und wie in den         Ausschreibungsunterlagen vorgegeben – für die Gemeinde Grünwald zu erteilen. 

Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 vorgesehen. 

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vortrag der Verwaltung sowie der Kanzlei Schweizer Legal und beschließt

  1. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die Lieferung von elektrischem Strom an den Abnahmestellen der Gemeinde Grünwald für den Zeitraum vom dem 01.01.2022, 00:00 Uhr bis zum 31.12.2025, 00:00 Uhr ausschreiben zu lassen. Die Belieferung soll zu einem festen Preis je kWh für jedes Lieferjahr vereinbart werden. Es soll zu 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden.

  1. Die Ausschreibung soll auch die Abnahmestellen der Grünwalder Freizeitpark GmbH umfassen; die Lieferung des Stroms erfolgt direkt an die Grünwalder Freizeitpark GmbH. 

  1. Die Rechtsanwaltskanzlei Schweizer Legal (Schweizer · Franke · Matzner | Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) wird mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt und als ausschreibende Stelle ermächtigt, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot – entsprechend den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgegeben – für die Gemeinde Grünwald zu erteilen. 

Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 vorgesehen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Antrag zur Gründung eines Klimarates; Antrag von GR-Mitglied Achim Zeppenfeld vom 26.07.2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 9

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld schlägt dem Gemeinderat Grünwald die Gründung eines Klimarates oder eines ähnlich bezeichneten Organs vor. Dieser Klimarat soll die Klimaschutzpolitik der Gemeinde fachlich begleiten und Vorschläge für nachhaltige lokale Klimaprojekte einbringen.

Den Vorsitz des Rates soll der 1. Bürgermeister innehaben, darüber hinaus solle der Klimarat acht bis zwölf weitere Mitglieder besitzen. Nach Vorschlag von Herrn Zeppenfeld soll jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion einer dieser Sitze zur freien Vergabe an eine geeignete Person gegeben werden. Die übrigen Sitze sollen nach Expertise in den Bereichen Klima und Umwelt und bevorzugt an Grünwalder Bürger vergeben werden, darüber hinaus solle das Umweltamt die Sitzungsvorbereitungen übernehmen und einen beratenden Sitz im Klimarat innehaben.

Die Berufung soll vergleichbar mit dem Bayerischen Klimarat (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bayerisches Klimaschutzgesetz) auf die Dauer von je drei Jahren erfolgen. Hierzu soll ein entsprechender Artikel in die Geschäftsordnung der Gemeinde aufgenommen werden. Die Mitgliedschaft soll ehrenamtlich sein und eine Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgelder beinhalten. Die Sitzungen sollten gegebenenfalls in einem vierteljährlichen Intervall erfolgen. 

Es ist zu klären, in wieweit ein solches zusätzliches Gremium für die Gemeinde Grünwald erforderlich bzw. nützlich wäre, da bereits der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates als vorberatender und auch als beschließender Ausschuss für die Themen Natur- und Umweltschutz zuständig ist.

Auch haben die Gemeindebürgerinnen und -bürger unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Klimarat die Möglichkeit, Ideen einzubringen.

Beschluss

Der Gemeinderat Grünwald sieht von der Gründung eines Klimarates ab. Der Antrag von GR-Mitglied Zeppenfeld gilt somit als erledigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11

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10. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 10

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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11. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 11

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 12

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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13. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13
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13.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Kruse fragt an, wie der Sachstand zum Antrag aus der Bürgerversammlung von Herrn Krumbholz zum Thema Umbau des Marktplatzes ist.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Planungsbüro bereits beauftragt wurde, mehrere Varianten auszuarbeiten. Diese konnten jedoch noch nicht besprochen werden. 

Die Varianten werden entsprechend in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates vorgestellt.

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13.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, wie weit die Umrüstung der LED-Beleuchtung in der Parkgarage vorangeschritten ist.

Stellvertretender Bauamtsleiter Kleßinger teilt mit, dass die Umrüstung immer dann erfolgt, wenn die Leuchtmittel ausgetauscht werden müssen, z.B. bei einem Defekt.

Die Verwaltung wird den Fortschritt prüfen und in einer der nächsten Sitzungen darüber berichten.

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13.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Brauner;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Brauner fragt an, wann seine Anfrage vom 18.05.2021 in Sachen Ampelschaltung Oberhachinger Straße / Josef-Sammer-Straße beantwortet wird.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage in der nächsten Gemeinderatssitzung.

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13.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt berichtet, dass die Lautsprecheranlage auf dem Sportplatz Keltenstraße bei einem Fußballspiel sehr schlecht funktioniert hat. Er bittet um Überprüfung der Anlage.

Die Verwaltung sichert eine Überprüfung der Lautsprecheranlage auf dem Sportplatz Keltenstraße zu.

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13.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wie der Sachstand zur Bedarfsanalyse der Fuß- und Radwegebrücke von Grünwald nach Pullach ist.

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass die Verkehrszählungen und Befragungen beendet sind. Derzeit werden die Verkehrszählungen und Befragungen vom beauftragten Ingenieurbüro ausgewertet. Sobald die Auswertung vorliegt, wird das Gutachten zur Bedarfsanalyse verfasst und der Gemeinde Grünwald vorgelegt.

Der Gemeinderat Grünwald wird sodann das Gutachten vorgelegt bekommen und entsprechend die weiteren Schritte besprechen.

Zusätzlich hat das Landratsamt München am 27.07.2021 ein Landschaftsarchitekten- und Stadtplanerbüro mit der naturschutzfachlichen Standortprüfung einer Isarquerung zwischen Grünwald und Pullach beauftragt, da sich die Isarquerung in einem hochschützenswerten FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) befindet.

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13.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wie der Sachstand zum freilaufenden Rechtsabbieger ist.

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass ein Planungsbüro den Umbau der mittleren Verkehrsinsel begleiten muss. Aus diesem Grund ist die Gemeinde Grünwald derzeit mit dem Staatlichen Bauamt Freising in Abstimmung.

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13.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.7

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, inwieweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch nach Ende der Homeoffice-Pflicht noch die Möglichkeit haben, im gewissen Umfang Homeoffice in Anspruch zu nehmen. 

Personalamtsleiter Herr Pleithner berichtet hierzu, dass es in der Gemeindeverwaltung auch nach Ende der Homeoffice-Pflicht zum 30.09.2021 weiterhin möglich ist, im Gewissen Umfang Homeoffice in Anspruch zu nehmen. 

Hierfür stellt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter einen entsprechenden Antrag, über den der Leiter der Verwaltung nach Stellungnahme des jeweiligen direkten Vorgesetzen und der Personalabteilung entscheidet. Es handelt sich abschließend immer um eine einzelvertragliche Regelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer.

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13.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.8

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, warum in der Martin-Kneidl-Grundschule kein Förderunterricht für Mathematik in der 3. und 4. Klasse mehr angeboten wird.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Klärung zu.

Zwischenzeitlich haben sich bei der Gemeinde Grünwald die betroffenen Erziehungsberechtigten gemeldet und mitgeteilt, dass die Martin-Kneidl-Grundschule wieder einen Förderunterricht für Mathematik in der 3. und 4. Klasse anbieten wird.

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13.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.9

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, warum die Bauarbeiten des Ampelumbaus in der Oberhachinger Straße nicht warten konnten, bis die Baustelle in der Kaiser-Ludwig-Straße abgeschlossen ist.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt dem Gremium mit, dass die Gemeinde Grünwald einen entsprechenden Baustellenplan für das gesamte Jahr aufstellt. Die Ausschreibungen und Vergaben hierzu wurden entsprechend bereits getätigt. Leider wurde die Gemeinde Grünwald erst sehr kurzfristig vom Staatlichen Bauamt Freising, das für den Ampelbau zuständig ist, über den Termin informiert. Aufgrund dessen konnte die Gemeinde Grünwald nicht mehr entsprechend darauf reagieren.

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13.10. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.10

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, warum an der Kreuzung Wörnbrunner Straße/Kaiser-Ludwig-Straße keine Schülerlotsen stehen.

GR-Mitglied und Vorstandsmitglied der Nachbarschaftshilfe Grünwald, Frau Portenlänger-Braunisch teilt mit, dass die Nachbarschaftshilfe für die Einteilung der Schülerlotsen zuständig ist. 

Laut Frau Portenlänger-Braunisch hat die Nachbarschaftshilfe große Probleme Bürgerinnen und Bürger zu finden, die Schülerlotsen sein möchten. Auch mit einer Bezahlung der Schülerlotsen werden nur sehr wenig Interessierte gefunden.

Auch in der nächsten Ausgabe des Isaranzeigers wird ein entsprechender Aufruf enthalten sein.

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13.11. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.11

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob der gemeindliche Bauhof auf dem Fußgängerweg der Wörnbrunner Straße ab der Kreuzung Portenlängerstraße/Otto-Heilmann-Straße bis zum Forsthaus Wörnbrunn die gleichen Schilder auf gegenseitige Rücksichtnahme wie am Isarhochufer aufstellen könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Aufstellung der Schilder zu.

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13.12. Anfrage Gemeinderatsmitglied Gast;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.12

Sachverhalt

GR-Mitglied Gast fragt an, ob es bereits Planungen in Bezug auf die Öffnung des Jugendzentrums gebe.

Personalamtsleiter Herr Pleithner berichtet, dass hierzu ein Vorschlag von der Verwaltung erarbeitet wurde, der in den nächsten Wochen den Gremien vorgestellt und zur Entscheidung vorlegt wird.

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13.13. Anfrage Gemeinderatsmitglied Gast;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.13

Sachverhalt

GR-Mitglied Gast fragt an, wie lange die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen noch im Hubertus-Lindner-Saal durchgeführt werden.

1. Bürgermeister Neusiedl antwortet, dass die Sitzungen noch bis auf unbestimmte Zeit im Hubertus-Lindner-Saal durchgeführt werden, da in diesem Saal die Abstands- und Hygieneregeln besser eingehalten werden können. Somit werden die Gemeinderatsmitglieder, die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den Sitzungen teilnehmen, besser geschützt.

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13.14. Anfrage Gemeinderatsmitglied Vorwerk;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.14

Sachverhalt

GR-Mitglied Vorwerk fragt an, ob der weiße Audi, der Ende August in einen Verkehrsunfall verwickelt war und seitdem auf der Südl. Münchner Straße mit Spanngurten gesichert am Straßenrand steht, entfernt werden könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Weitergabe an die Polizeiinspektion zu.

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13.15. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2021 ö 13.15

Sachverhalt

GR-Mitglied Kruse bittet darum, dass die Gemeinderatsmitglieder bei der Bürgerversammlung nicht mehr auf der Empore sitzen müssen.

1. Bürgermeister Neusiedl erklärt, dass bei der Bürgerversammlung 2020 die Maßnahme wegen der Corona-Pandemie getroffen wurde. In der Bürgerversammlung 2021 können die Gemeinderatsmitglieder wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern sitzen.

Datenstand vom 27.10.2021 10:28 Uhr