Datum: 14.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2020;
3 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG - Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020 - ;
4 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020 -;
5 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Beteiligungsbericht 2020 -;
6 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 14.10.2021 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 14.10.2021 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG - Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020 - ;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 14.10.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2020 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen und der Jahresbilanz ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.

Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2020         4.594.782,54 €
(Vorjahr 4.495.324,55 €) und es hat sich ein Gewinn in Höhe von         323.202,05 € 
(Vorjahr € 288.504,93) ergeben.

Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG hat einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 323 TEuro erzielt. Damit wurde das geplante Ergebnis von 240 TEuro um rund 83 TEuro übertroffen.

Der Jahresüberschuss 2020 in Höhe von € 323.202,05 steht zu 51 % der Gemeinde Grünwald (164.833,05 €) und zu 49 % der Bayernwerk Netz GmbH (158.369,00 €) zu.

Vorschlag der Gewinnverwendung durch die Geschäftsführung:

Die Gesellschafterversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 c) in Verbindung mit § 5 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages 164.833,05 € an die Gemeinde Grünwald und 158.369,00 € an die Bayernwerk Netz GmbH auszuschütten.“ Die Ausschüttung soll im November 2021 erfolgen.

Auf der Haushaltsstelle 81000.2100 sind im Haushalt 2021 Euro 122.400 eingeplant.

Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.07.2021:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, den 
1. Bürgermeister Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2020 und Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung für das Jahr 2020 zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig 1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG zu ermächtigen, 

  1. die Bilanz 2020 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und 
  2. die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2020 zu entlasten und 
    die oben dargestellte Gewinnverwendung wie von der Geschäftsführung dargestellt, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020 -;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 14.10.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wurde durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss (RpA) zum Jahresabschluss 2020 örtlich geprüft.

Gemäß n. ö. GR-Beschluss vom 24.11.2015 # 105 ist für die Beschlussfassung der Finanzausschuss als beschließender Ausschuss zuständig.
Die Gesellschaft ist nach den in § 267 Abs. 1 HGB bezeichneten Größenmerkmalen als kleine Kapitalgesellschaft einzustufen und daher nicht prüfungspflichtig gem. § 316 Abs. 1 HGB. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte auf freiwilliger Basis.
Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte von der Kanzlei Penke Heinze Ketterl & Partner. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Becker Bündner Held (BBH) geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert.

Der Jahresabschluss 2020 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.
Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2020         39.649,46 €
(Vorjahr 42.657,92 €) und es hat sich ein Gewinn in Höhe von         1.057,72 € 
(Vorjahr € 1.148,72) ergeben.

Für 2020 ist ein Jahresüberschuss i. H. v. 1.057,72 € entstanden. Die Kommanditisten-versammlung beschließt gem. § 13 Abs. 4 a) des Gesellschaftervertrags über die Gewinnverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v.         1.057,72€ auf neue Rechnung vorzutragen.

In der Sitzung des RpA am 15.07.2021 wurde den Ausschussmitgliedern der Jahresabschluss der beiden Gesellschaften, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang für das Jahr 2020 vorgestellt. 

Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig den 
1. Bürgermeister Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2020 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung für das Jahr 2020 zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig 1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zu ermächtigen, 

  1. die Bilanz 2020 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und 
  2. die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2020 zu entlasten und

den Jahresüberschuss 2020  i. H. v. 1.057,72 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Beteiligungsbericht 2020 -;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 14.10.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Kämmerer Bader erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) Formalvorschriften bezüglich der gemeindlichen Unternehmen zu beachten seien. Sie erfordern unter anderem die Erstellung eines Beteiligungsberichtes und dessen Vorlage an den Gemeinderat. Gehören also der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in Privatrechtsform, so muss die Gemeinde unter anderem einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung erstellen, wenn ihr mindestens der 20-igste Teil der Unternehmensanteile gehört. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 

Ferner muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen. 

Kämmerer Bader bezieht sich auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2020 und ergänzt, dass sich die Bilanzsummen für das Jahr 2020
bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG sich auf         4.594.782,54 €
und bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH auf         39.649,46 €
belaufen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 sei entsprechend den Jahresabschlüssen 2020 erstellt worden und lag der Sitzungsvorlage an.

Der Finanzausschuss hat die Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG ermächtigt, den Jahresabschluss 2020 festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig  dem Beteiligungsbericht 2020 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 14.10.2021 ö 6

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 21.09.2022 10:31 Uhr