Datum: 22.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:11 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf
zum Seitenanfang
1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
1 |
Beschluss
Die Tagesordnung wird angenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 25.01.2022 und 08.02.2022;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
2 |
Beschluss
Die Niederschriften vom 25.01.2022 und 08.02.2022 werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Corinna Gast, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Gemeinderates; Niederlegung des Amtes;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 05.02.2022, Eingang bei der Gemeinde am 09.02.2022, legt das Mitglied des Gemeinderates, Frau Corinna Gast, ihr Amt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG nieder. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht.
Aus Gründen der Rechtssicherheit führt die entsprechende Erklärung allein noch nicht zur Beendigung des Amtes, da es zur Wirksamkeit der Niederlegung eines feststellenden Beschlusses bedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes als Mitglied im Gemeinderat Grünwald von Frau Corinna Gast fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Feststellung des Listennachfolgers als Mitglied im Gemeinderat für das ausgeschiedene Mitglied Frau Corinna Gast, Bündnis 90/Die Grünen;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
Für das ausgeschiedene Mitglied des Gemeinderates, Frau Corinna Gast, rückt gemäß Art. 37 Abs. 1 GLKrWG als Listennachfolger Herr Holger Ladewig nach.
Der Gemeinderat hat die Listennachfolge per Beschluss entsprechend Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG festzustellen.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt für die Listennachfolge als Mitglied des Gemeinderates Herrn Holger Ladewig für das ausgeschiedene Mitglied Frau Corinna Gast fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Vereidigung des nachrückenden Kandidaten von der Partei Bündnis 90/Die Grünen;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
5 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Neusiedl setzt die Mitglieder des Gemeinderates davon in Kenntnis, dass Herr Holger Ladewig schriftlich erklärt hat, für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Frau Corinna Gast nachzurücken und den vorgeschriebenen Eid zu leisten.
1. Bürgermeister Neusiedl nimmt Herrn Holger Ladewig die Eidesformel gemäß Art. 31 Abs. 4 GO ab.
Er spricht sie wie folgt:
„Ich schwöre
Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre
den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre
die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen,
so wahr mir Gott helfe.“
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau Ingrid Reinhart-Maier, hat folgende Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse durch das Nachrücken von Herrn Ladewig bekannt gegeben:
|
Ausschuss
|
Mitglied
|
Vertretung
|
|
Verwaltungsausschuss
|
1. Ladewig
2. Reinhart-Maier
|
1. Kruse
2. Schreyer
|
|
Finanzausschuss
|
1. Ladewig
2. Kruse
|
1. Reinhart-Maier
2. Schreyer
|
|
Bauausschuss
|
1. Schreyer
2. Kruse
|
1. Reinhart-Maier
2. Ladewig
|
|
Kulturausschuss
|
1. Ladewig
2. Reinhart-Maier
|
1. Kruse
2. Schreyer
|
|
Ausschuss für
Planung und Entwicklung
|
1. Schreyer
2. Ladewig
|
1. Kruse
2. Reinhart-Maier
|
|
Ausschuss für Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung
|
1. Kruse
2. Ladewig
|
1. Reinhart- Maier
2. Schreyer
|
|
Geothermieausschuss
|
1. Reinhart-Maier
2. Zeppenfeld (SPD)
|
1. Kruse
2. Ladewig
|
|
Rechnungsprüfungsausschuss
|
Reinhart-Maier
|
Ritz (FDP)
|
|
Verwaltungsrat
Grünwalder Freizeitpark GmbH
|
1. Kruse
2. Reinhart-Maier
|
1. Schreyer
2. Ladewig
|
zum Seitenanfang
6. Vorstellung der Bedarfsanalyse zur Rad- und Fußgängerbrücke von Grünwald nach Pullach;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
6 |
Sachverhalt
Die Verwaltung gibt dem Gemeinderat Grünwald die Bedarfsanalyse zur Kenntnis.
Nach Durchsicht der Bedarfsanalyse fällt diese positiv aus. Der Gemeinderat Grünwald hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.12.2021 beschlossen, die Rad- und Fußgängerbrücke von Grünwald nach Pullach voranzutreiben und die Verwaltung wurde beauftragt, die Grundlagen- und Kostenermittlung vorzunehmen.
Gleichzeitig wird die Gemeinde Grünwald nochmals mit dem Landkreis München Kontakt aufnehmen, um die naturschutzfachliche Standortprüfung vom Landkreis München zu bekommen, wenn diese vorliegt.
Beschluss
Der Gemeinderat Grünwald nimmt die Bedarfsanalyse zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Landratsamt München (Wasserrecht, Straßenverkehrsrecht, Untere Naturschutzbehörde, Untere Denkmalschutzbehörde, Immissionsschutzbehörde, Untere Baugenehmigungsbehörde etc.) und der Gemeinde Pullach bezüglich des weiteren Vorgehens zum Einstieg in das Genehmigungsverfahren Kontakt aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Reduzierung der Treibhausgase zum Erreichen der Klimaziele in Grünwald; Bau von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften; Genehmigung;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
7 |
Sachverhalt
Um die Treibhausgasemissionen und die Energiekosten der Gemeinde Grünwald zu reduzieren, soll der Aufbau von erneuerbaren Energieanlagen im Gemeindegebiet vorangetrieben werden. Im Bereich der Stromerzeugung ist hier aufgrund der Gebäudestruktur und der hohen Bebauungsdichte in Grünwald Photovoltaik auf Dachflächen eine sehr vielversprechende und nahezu die einzige Option.
Die verfügbaren Dachflächen können dabei in drei Kategorien unterteilt werden: privat, gewerblich und kommunal.
Im privaten Sektor unterstützt die Gemeinde den Ausbau von PV-Anlagen mit umfangreicher finanzieller Förderung und der Aktion „Sonne für Grünwald“, einer PV-Bürgerbegleitung.
Im gewerblichen Bereich haben die Unternehmen mit großen Dachflächen bereits PV-Anlagen installiert (Bsp.: KGAL, Bavaria Film, Grünwalder Freizeitpark, Alter Wirt, etc.).
Auch auf einigen kommunalen Dachflächen wurden in den letzten Jahren bereits zunehmend PV-Anlagen realisiert. Aufgrund der großen und wachsenden Anzahl von Gebäuden in kommunaler Hand ist noch unerschlossenes Potential vorhanden.
Die Abschaffung der EEG-Umlage Mitte 2022 macht den Bau von großen Anlagen zusätzlich attraktiv, weil hier auf eigenverbrauchten PV-Strom zukünftig keine anteilige EEG-Umlage mehr abgeführt werden muss. Dadurch entstehen Zusatzeinahmen von ca. 10%. und nicht zuletzt die aktuellen preislichen Entwicklungen an den Energie- und insbesondere dem Strommarkt sowie deren Unberechenbarkeit, machen PV-Strom vom eigenen Dach zunehmend wirtschaftlich attraktiver, je stärker die Strompreise steigen.
Um die Dächer der kommunalen Liegenschaften mit PV-Anlagen auszustatten, werden in den nächsten Jahren größere Investitionen nötig sein. Um den genauen Bedarf zu ermitteln, sind nähere Untersuchungen vorzunehmen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, entsprechend vertiefte Untersuchungen vorzunehmen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Realisierung von Photovoltaikanlagen auf dem Areal von Bauhof und Gymnasium sowie die Vernetzung dieser Anlagen zur Optimierung des Eigenverbrauchs; Genehmigung;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
8 |
Sachverhalt
Im Zuge der Untersuchung der gemeindlichen Liegenschaften auf Eignung für Photovoltaik hat sich das Areal des Bauhofs und die angrenzenden Grundstücke als besonders prädestiniert erwiesen.
Zum einen befinden sich hier in direktem räumlichen Zusammenhang sehr große und gut geeignete Dachflächen, zum anderen ist der kommunale Stromverbrauch in diesem Areal mit dem Gymnasium als größter gemeindeeigener Stromverbraucher und den Büroräumen im Haus der Begegnung, dem Bauhof und der freiwilligen Feuerwehr mit mehr als 650.000 kWh/a enorm.
Das geplante Vorhaben umfasst daher zwei Aspekte. Ein Teil des Projektes ist die Ausstattung sämtlicher geeigneter Dachflächen mit Photovoltaikmodulen. Nach einer ersten Abschätzung kann eine Gesamtleistung von ca. 1MW Nennleistung auf Süd-, Ost- und West-Dachflächen wirtschaftlich sinnvoll realisiert werden, was eine Erzeugung von ca. 900.000kWh regenerativen Stroms pro Jahr bedeuten würde.
Der zweite Teil des Projektes zielt auf die Maximierung des Eigenverbrauchs des erzeugten Stroms ab, was aus folgenden Gründen sinnvoll ist:
- Die Einspeisevergütung für in das öffentliche Netz eingespeisten Strom beläuft sich bei großen PV-Anlagen auf nur ca. 6,5 Cent/kWh, Tendenz sinkend.
- Mit der Abschaffung der EEG-Umlage Mitte 2022 muss auf eigenverbrauchten Strom keine anteilige EEG-Umlage mehr abgeführt werden (Mehrertrag von 2,6 Cent/kWh auf eigenverbrauchten Strom)
- Der enorme Strompreisanstieg der letzten Monate und das aktuelle Ausschreibungsergebnis der Strompreise für die Gemeinde erhöht die Einsparung durch eigenverbrauchten PV-Strom um ca. 11 Cent/kWh für 2022, ca. 6,5 Cent/kWh für 2023, ca. 4,8 Cent/kWH für 2024 und ca. 4,4 Cent/kWh für 2025.
- Die Entwicklung der Energiepreise über 2025 hinaus ist unvorhersehbar. Die Maximierung des Eigenverbrauchs von PV-Strom ermöglicht der Gemeinde sich gegen das Risiko hoher Strompreise abzusichern.
Diese Gründe sprechen klar für eine Vernetzung der betroffenen Verbrauchsstellen und den PV-Anlagen. Die Erzeugung der nach Süden, Osten und Westen ausgerichteten PV-Anlagen ist sehr gleichmäßig über den Tag verteilt. Gleichzeitig fällt der Stromverbrauch der angeschlossenen Liegenschaften größtenteils tagsüber zu den Bürozeiten an. Das bedeutet, es kommt zu einer guten zeitlichen Deckung von Erzeugung und Verbrauch und damit zu einem hohen Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auch ohne den Einsatz von Speichern.
Erste Schätzungen des Ingenieurbüros Kasprowski, Grünwald, belaufen sich auf Brutto-Gesamtkosten von 2,3 Mio. €. Davon sind ca. 120.000,-- € für die Vernetzung der Liegenschaften untereinander eingeplant. Die Amortisation des Vorhabens wird nach konservativer Schätzung nach ca. 10-13 Jahren erreicht. Die Investition wird auf 20 Jahre abgeschrieben, wobei die tatsächliche Lebenszeit von PV-Anlagen meistens weit über 25 Jahre liegt.
Die Umsetzung des ganzen Vorhabens soll bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Mittel in Höhe von 1,3 Mio. € sind auf der Haushaltsstelle 81010.9400 für 2022 verfügbar.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung des Neubaus und der Erweiterung von PV-Anlagen auf den Dächern des Bauhofs, der freiwilligen Feuerwehr, dem BRK, dem Gymnasium, dem Haus der Begegnung und den anliegenden gemeindeeigenen Mietshäusern zu beauftragen.
Der Bauausschuss wird mit der weiteren Beschlussfassung bevollmächtigt.
Mittel in Höhe von 1,3 Mio. € sind auf der Haushaltsstelle 81010.9400 für 2022 verfügbar. Die restlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. € sind in 2023 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2022;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
9 |
Sachverhalt
2022 sollen die Trinkwasserversorgungsleitungen in der Adalbert-Stifter-Straße, im nördlichen Teil der Eichleite zwischen der Portenlängerstraße und der Ludwig-Thoma-Straße und dem Reinweg erneuert werden. Die gesamte Leitungslänge beträgt 940 m.
Nach Auswertung der eingegangenen Angebote ergab sich die Firma Holzer GmbH aus 82541 Degerndorf als wirtschaftlichster Bieter.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma Holzer GmbH aus 82541 Degerndorf mit der Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitung in der Adalbert-Stifter-Straße, der Eichleite zwischen Portenlängerstraße und Ludwig-Thoma-Straße und dem Reinweg zum Bruttoangebotspreis von 634.910,58 € zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
10. Vergabe der Weiterführung eines bayerischen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Grünwald im Zeitraum vom 01.04.2022 bis 30.06.2022;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
10 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Grünwald wurde vom Landratsamt München am 03.02.2022 schriftlich informiert, dass der Ministerrat beschlossen hat, die lokalen Testzentren zunächst bis zum 30.06.2022 fortzuführen.
Hierzu ist eine entsprechende Beauftragung vom Landratsamt München an die Gemeinde Grünwald ergangen.
Aus diesem Grund wurde die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Die Leistung wurde anhand der Leistungsbeschreibung vom Freistaat Bayern mit den geänderten Regularien für die Gemeinde Grünwald angefragt. Die Kosten (Sach- und Personalkosten) der Testzentren werden bis 30.06.2022 vom Freistaat Bayern bzw. dem Landkreis München übernommen.
Zeitraum des Betriebs: 01.04.2022 – 30.06.2022
Die Verwaltung schlägt nach Prüfung des Angebots vor, für die Weiterführung des Bayerischen Testzentrums in der Gemeinde Grünwald die Firma Aicher Group GmbH & Co. KG zu beauftragen.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben in ihrem Schreiben vom 19.08.2020 mitgeteilt, dass die Staatsregierung beschlossen hat, dass die Einrichtung, Organisation und der Betrieb eines Bayerischen Testzentrums je Landkreis bis Ende August 2020 sichergestellt sein muss. Dieser Beschluss ist erstmal bis 30.06.2021 verlängert worden. Am 23.03.2021 hat der Ministerrat beschlossen, die lokalen Testzentren über den 30.06.2021 hinaus zunächst bis 30.09.2021 fortzuführen. Zusätzlich wurde mitgeteilt, dass bei der Vergabe eine Verlängerungsoption bis 31.12.2021 aufgenommen werden soll. Erneut hat der Ministerrat am 09.11.2021 beschlossen, die lokalen Testzentren über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.03.2022 fortzuführen. Am 21.12.2021 wurde vom Ministerrat erneut beschlossen, die lokalen Testzentren vom 01.04.2022 bis 30.06.2022 fortzuführen.
Dies ist unabdingbar, damit ein ausreichendes und flächendeckendes Testangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Um auch im Landkreis München ein flächendeckendes Testangebot anbieten zu können, hat der Landkreis München die Gemeinden beauftragt, ihrerseits ein Testzentrum für die jeweiligen Gemeinden zu errichten.
Um einen reibungslosen Ablauf des Bayerischen Testzentrums in der Gemeinde Grünwald gewährleisten zu können, muss von Seiten der Gemeinde Grünwald die Infrastruktur wie Strom, Wasser, Abwasser und ein Toilettenwagen zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund kommen zusätzlich zur Beauftragung der Aicher Group GmbH & Co. KG noch weitere Kosten auf die Gemeinde Grünwald zu. Auch diese Kosten trägt der Freistaat Bayern bzw. der Landkreis München.
Auf der Haushaltsstelle 14000.6300 sind 800.000,00 € Haushaltsmittel eingestellt. Die Gemeinde Grünwald benötigt für den Betrieb des Corona-Testzentrums (Beauftragung Aicher Group + Strom, Wasser, Abwasser und Miete eines Toilettenwagens) für 3 Monate eine Summe von ca. 255.000,00 €. Da der Freistaat Bayern bzw. der Landkreis München alle Kosten des Corona-Testzentrums bis 30.06.2022 übernimmt, werden die Einnahmen auf der Haushaltsstelle 14000.1620 gebucht.
Beschluss
Der Gemeinderat Grünwald beschließt für die Weiterführung des Bayerischen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Grünwald die Firma Aicher Group GmbH & Co. KG mit einem Bruttoangebotspreis von 249.400,20 € zu beauftragen.
1. Bürgermeister Neusiedl wird ermächtigt, einen Vertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.06.2022 mit der Firma Aicher Group GmbH & Co. KG zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3
Abstimmungsbemerkung
Protokollerklärung von GR-Mitglied Ritz:
Ich bin grundsätzlich für die Weiterführung. Ich stimme gegen die Vergabe, da ich die Modalitäten dieses Vergabeverfahrens für falsch erachte. Ich teile nicht die Auffassung des Landratsamtes München.
Protokollerklärung von 1. Bürgermeister Neusiedl:
Ich habe für die Weiterführung des Corona-Testzentrums in der Gemeinde Grünwald gestimmt, da der Gemeinde Grünwald das Landratsamt München schriftlich mitgeteilt hat, dass die Gemeinde Grünwald die Vergabe rechtmäßig durchgeführt hat.
zum Seitenanfang
11. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
11 |
Sachverhalt
Bekanntgabe zu den Ergebnissen der Ökostromausschreibung „Stromlieferung für alle gemeindlichen Liegenschaften“ für die Jahre 2022-2025;
In der Sitzung am 28.9.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, die Stromlieferung für alle gemeindlichen Liegenschaften neu auszuschreiben. Die Verwaltung hat die Ausschreibung im Anschluss daran zusammen mit der Kanzlei Schweizer Legal durchgeführt.
In der Bekanntmachung des EU-Amtsblattes wurde die Stromlieferung von 100% regenerativem Ökostrom für die Jahre 2022-2025 angefragt. Es haben 59 Bieter die Veröffentlichung gelesen und 9 Bieter die Vergabeunterlagen heruntergeladen.
Das wirtschaftlichste Angebot erfolgte durch die Gemeindewerke Oberhaching, die alle notwendigen Nachweise geliefert und für die geforderten Zeiträume ein Angebot abgegeben haben.
Der Zuschlag erfolgte daher direkt an die Gemeindewerke Oberhaching mit Lieferbeginn 01.01.2022. Die Angebotspreise sind erwartungsgemäß höher als in den Vorjahren, liegen aber im Bereich der aktuellen Preise am Stromhandelsmarkt
zum Seitenanfang
12. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
12 |
Sachverhalt
Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.
zum Seitenanfang
13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
13 |
Sachverhalt
Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.
zum Seitenanfang
14. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
14 |
zum Seitenanfang
14.1. Anfrage GR-Mitglied Sedlmair G.;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
14.1 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Sedlmair G. fragt an, ob E-Bikes mit einem Leasingvertrag im gemeindlichen Förderprogramm ausgeschlossen sind. Außerdem fragt GR-Mitglied Sedlmair G. an, ob nach Ablauf des Leasingvertrags eine Förderung möglich wäre.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung zu.
zum Seitenanfang
14.2. Anfrage GR-Mitglied Portenlänger;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
14.2 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Portenlänger fragt an, ob schon feststeht, in welchen Straßen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Jahr 2022 erfolgt.
Stellvertretender Bauamtsleiter Kleßinger teilt mit, dass in der Gemeinde Grünwald ein Umstellungskonzept vorliegt und dieses abgearbeitet wird. Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen zu einer speziellen Straße gerne bei der Bauverwaltung vorbringen.
zum Seitenanfang
14.3. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
22.02.2022
|
ö
|
|
14.3 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, ob es möglich ist, in der Joseph-Keilberth-Straße ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen, da es hier, vornehmlich morgens vor Schulbeginn sowie mittags nach Schulende, zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen würde.
Der stellvertretende Hauptamtsleiter, Herr Pleithner, informiert hierzu, dass nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Grünwald kürzlich an mehreren Tagen jeweils am Morgen und am Mittag Stichpunktkontrollen durchgeführt worden sind. Hierbei konnten keine Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden. Die Polizeiinspektion wird jedoch weiterhin Stichpunktkontrollen in diesem Bereich durchführen.
Datenstand vom 30.03.2022 11:09 Uhr