Datum: 31.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:16 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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1 |
Beschluss
Die Tagesordnung wird angenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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2 |
Beschluss
Die Niederschrift vom 26.04.2022 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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3. Breitbandausbau Grünwald; Bericht der Verwaltung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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3 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat behandelte das Thema Breitbandausbau sehr ausführlich in seiner öffentlichen Sitzung am 23.11.2021.
Weiter wurde mitgeteilt, dass die Deutsche Telekom AG westliche Gemeindeteile eigenwirtschaftlich ab 2022 mit Breitband versorgen wird.
Für die östlichen Gemeindebereiche wurde das sog. Betreiberverfahren im Rahmen der Förderung nach dem Bundesförderprogramm „Graue Flecken“ gestartet. Dieses Betreiberfahren (Teilnahmewettbewerb) läuft noch bis Ende Mai – ab Anfang Juni beginnt die Verhandlungsphase mit den abgegebenen Angeboten / gleichzeitig erfolgt dazu die Auswertung durch Ingenieurbüro Ledermann in Zusammenarbeit mit der Rechtsberatung Dr. Ruhrmann in enger Abstimmung mit der Gemeinde.
Die Deutsche Telekom AG hat am Donnerstag, 19.05.2022 verbindlich zugesichert, nun auch den Ostteil von Grünwald eigenwirtschaftlich auszubauen, was eine anwesende Vertreterin der Deutschen Telekom AG, bestätigte.
Das bedeutet letztlich, dass durch die bisherigen Verhandlungen ein flächendeckender Breitbandausbau in ganz Grünwald Realität wird. Die Bauarbeiten für den Breitbandausbau beginnen ab dem Herbst 2022 und sollen laut Mitteilung der Deutschen Telekom AG voraussichtlich in 2026 für ganz Grünwald abgeschlossen werden.
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4. Jahresrechnung 2021;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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4 |
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4.1. Neubildung von Haushaltsresten aus dem Verwaltungshaushalt und Kenntnisnahme der Neubildung von Haushaltsresten im Vermögenshaushalt;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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beschließend
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4.1 |
Sachverhalt
Kämmerer Bader bezieht sich auf die Anlage 2 zum Rechenschaftsbericht der Jahresrechnung 2021.
Einen Beschluss zur Übertragung von Haushaltsresten aus Vorjahren bedarf es generell nicht, weil diese Mittel bereits in Haushalten der Vorjahre durch die Haushaltssatzung aufgrund Gemeinderatsentscheidung genehmigt waren.
Im Vermögenshaushalt waren die Haushaltsansätze in aller Regel für Maßnahmen vorgesehen, welche nicht erneut in den Haushalt 2022 eingeplant werden sollen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht abgewickelt werden konnten. Deshalb hat der Gesetzgeber es auch ermöglicht, diese bereits in Vorjahren oder im Haushaltsjahr eingeplanten Beträge, soweit sie zur Abwicklung von Maßnahmen noch gebraucht werden, ohne weitere Entscheidung durch den Gemeinderat zu übertragen.
Lediglich die Neubildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt ist zu beschließen, weil die Mittel im Verwaltungshaushalt nach Ablauf des Haushaltsjahres grundsätzlich als eingespart verfallen und damit eine Neuveranschlagung erforderlich wäre.
I. Freiwillige Feuerwehr 13000.7180:
Deshalb werden aufgrund bisheriger Beschlusslage bei der HH-Stelle 13000.7180
neue nicht abgerufene Zuschüsse für die Vereinszuwendung ins neue Haushaltsjahr übertragen:
Es bestanden alte Haushaltsreste i. H. v. 41.700,00 €
Davon wurden in 2021 keine Haushaltsmittel in Anspruch genommen 0,00 €
Neue Haushaltsreste wurden in 2021 neu gebildet i. H. v. ……………………………..10.000,00 €
so dass insgesamt im Verwaltungshaushalt ……………………………………………..51.700,00 €
an neuen Haushaltsreste verbleiben.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses vom 19.05.2022 - die Neubildung oben dargestellter Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Brauner war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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4.2. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen und deren Deckung im Rahmen der Haushaltsrechnung 2021;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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beschließend
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4.2 |
Sachverhalt
Im Rahmen der Erstellung des Rechenschaftsberichts zur Jahresrechnung 2021 sind dem Gemeinderat die größeren Abweichungen (größer als 250.000,-€) im Haushaltsvergleich zu den Haushaltsansätzen des Jahres 2021 darzustellen.
Der Großteil der Mehrausgaben größer als 250.000,- € (außer- und überplanmäßige Ausgaben) im Vermögenshaushalt die insgesamt durch Mehreinnahmen gedeckt sind, wurden gemäß § 2 Nr. 15 Geschäftsordnung der Gemeinde Grünwald bereits während des Jahres 2021 durch den Gemeinderat behandelt und entsprechend durch Gemeinderatsbeschluss genehmigt.
Lediglich die in die im Rechenschaftsbericht im Anhang 1 unter Nr. II. aufgeführten Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 23010.9351 Erwerb von beweglichen Anlagevermögen beim Gymnasium und bei der Zuführung an die allgemeine Rücklage Haushaltsstelle 91000.91000 sind noch zu genehmigen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses, die im Rechenschaftsbericht im Anhang 1 unter Nr. II. aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen 23010.9351 und 91000.9100.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Brauner war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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4.3. Vorlage der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 2 GO;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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beschließend
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4.3 |
Sachverhalt
Kämmerer Bader gibt den Mitgliedern des Gemeinderates eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und Präsentation zu den mit der Einladung übersandten Unterlagen.
Als Gesamtergebnis 2021 ist je bereinigte Einnahmen und Ausgaben im
- Verwaltungshaushalt (Vorjahr 258.739.109,59 €) 284.376.902,70 €
- Vermögenshaushalt (Vorjahr 68.243.287,77 €) 95.989.826,00 €sonach gesamt 380.366.728,70 €festzustellen.
Alle Mehrausgaben des jeweiligen Deckungsringes sind begründet dargelegt und werden zum Teil näher beleuchtet. Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen sind erhebliche Mehrzuführungen an den Vermögenshaushalt in Höhe v. insgesamt (sogenannte freie Spitze) 93.618.769,97 € möglich gewesen.
Für 2021 war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage i. H. v. 13,7 Mio. € eingeplant. Es musste aber keine Entnahme aus der Rücklage -wegen der hohen Zuführung vom Verwaltungshaushalt- vorgenommen werden. Den Sonderrücklagen für die Gebührenausgleichsrücklagen der Abwasserbeseitigung mussten 540.418,07€ und für die Rest- und Wertstoffabfuhr 122.307,32 € entnommen werden. Die Sonderrücklage für die Abwasserbeseitigung wird sich 2022 auf null Euro abbauen.
Besonders erwähnenswert ist, dass es gelungen ist, bei den Zinseinnahmen 1,1 Mio. € zu vereinnahmen. Für die Verwahrentgelte mussten erstmals erheblich mehr an Strafzinsen an die Banken abgeführt werden.
Vermögensnachweis:
Für die kostenrechnenden Einrichtungen ergibt sich ein Restbuchwert v. 652.708.880,75 € und für die nichtkostenrechnenden Einrichtungen 526.516.599,35€. In 2021 konnten für verschiedene Investitionen z. B. Grundstückserwerbe 4 Mio. €, Sanierung Feuerwehrgebäude, Bibliothek, JUZ sowie Investitionszuweisungen an GFZP, Investitionen für das Bau und Wohnungswesen insgesamt rund 4 Mio. Euro investiert werden.
Im Übrigen sind sämtliche Mehrausgaben im Rahmen der Gesamtdeckung des Verwaltungshaushaltes durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt. Sonach konnte 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses vom 19.05.2022 - von der Vorlage der Jahresrechnung 2021 nach Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Nachrichtlich: - Keine Abstimmung da nur Kenntnisnahme -
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4.4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 mit Vorprüfung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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beschließend
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4.4 |
Sachverhalt
Kämmerer Bader führt aus, dass der Gemeinderat bereits mit der Feststellung der Jahresrechnung 2020 Frau Brigitte Scherer im Voraus mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2021 beauftragt hat.
Frau Scherer wird voraussichtlich ab 15. Juni 2022 mit der Vorprüfung beginnen, so dass anschließend die örtliche Rechnungsprüfung vom zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt werden kann.
Aufgrund gesetzlicher Vorgabe sollte aber die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 nach der örtlichen Prüfung nach Möglichkeit bis zum 30.06.2023 getroffen werden.
Beschluss
Auf einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses beauftragt der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung nach Abschluss der Vorprüfung die Jahresrechnung 2021 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur weiteren örtlichen Prüfung zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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5. Verkehrsvertrag Trambahnlinie 25; Infrastrukturvorhaben;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Infrastrukturvorhaben der Straßenbahnlinie 25 sind von der Gemeinde Grünwald zu tragen und werden in einer Kostenübernahmevereinbarung geregelt. Dies ist in den §§ 30 Abs. 5, 35 Abs. 4 und der Anlage 5 zum Verkehrsvertrag der Trambahnlinie 25 geregelt.
Mit Schreiben vom 11.05.2022 (Eingang 17.05.2022) teilt die MVG der Gemeinde mit, dass die MVG Baumaßnahmen im Bereich des Bahnübergangs Südliche Münchner Straße tätigen muss. Die Baumaßnahme im Bereich des Bahnübergangs umfasst die Oberbauerneuerung einschließlich Ertüchtigung des Unterbaus und der Gleisentwässerung und soll so durchgeführt werden, dass das bestehende Begegnungsverbot durch Aufweitung des Gleisachsenabstandes beseitigt wird. Gleichzeitig wird im Bereich des Bahnübergangs die Sicherheitstechnik ausgetauscht. Für den Austausch der Sicherheitstechnik liegt bereits eine Kostenübernahmevereinbarung aus dem Jahr 2017 vor.
Die erwarteten Kosten dieser Maßnahme setzt sich nach aktueller Schätzung wie folgt zusammen.
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2022
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Baumaßnahme im Bereich des Bahnübergangs Südliche Münchner Straße
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860.000 €
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Die Baumaßnahmen im Bereich des Bahnübergangs Südliche Münchner Straße sowie zwischen Authariplatz und Großhesseloher Brücke soll am 01.08.2022 beginnen und am 13.11.2022 abgeschlossen sein. In diesem Zeitraum ist die Strecke gesperrt, es wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Die Gleiserneuerung zwischen Großhesseloher Brücke und Derbolfinger Platz soll nach aktueller Planung der MVG erst im Jahr 2029 erfolgen. Dabei sollen die Erkenntnisse aus der Erprobung von Schallschutzmaßnahmen einfließen.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig für die Baumaßnahme im Bereich des Bahnübergangs Südlicher Münchner Straße die Kosten in Höhe von 860.000 € zu genehmigen und den Ersten Bürgermeister zu ermächtigen, die Kostenübernahmevereinbarung abzuschließen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Kosten in Höhe von 860.000 € und ermächtigt den 1. Bürgermeister Neusiedl die Kostenübernahmevereinbarung für die Baumaßnahme im Bereich des Bahnübergangs Südliche Münchner Straße abzuschließen.
Auf der Haushaltsstelle 79200.9860 stehen ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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6. Turnusmäßige europaweite Ausschreibung der Unterhaltsreinigung der gemeindlichen Objekte;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Nachdem die Gemeinde zuletzt vor 5 Jahren, im Jahr 2017, die Unterhalts- und Glasreinigung der gemeindlichen Objekte ausgeschrieben hatte, war eine Neuausschreibung erforderlich.
Aufgrund der Auftragssumme musste die Unterhaltsreinigung im Wege eines offenen (europaweiten) Verfahrens ausgeschrieben werden. Die Aufteilung erfolgte in 5 Lose, wobei Lose mit räumlich benachbarten Objekten und Einrichtungen verschiedener Art, mit unterschiedlichen Reinigungsflächen zwischen 5.746 m² und 21.558 m² und unterschiedlichem Auftragsvolumen gebildet wurden, um die Lose attraktiver zu gestalten und auch kleineren Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen.
Ebenso konnten die Bieter den Zuschlag auf jeweils nur ein Los erhalten. Die erfordert zwar nunmehr im Bereich der Unterhaltsreinigung die Zusammenarbeit der Verwaltung mit 5 verschiedenen Firmen, reduziert aber die Abhängigkeit der Gemeinde von nur einem einzigen Anbieter und bringt flexiblere Handlungsmöglichkeiten, beispielsweise bei mangelhafter Dienstleistung.
Im Ausschreibungsverfahren wurde die Gemeinde von der Neumann & Neumann Software und Beratungs GmbH fachlich und der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek juristisch betreut.
Die Wertung erfolgte in vier Stufen; Zuschlagskriterien waren Leistung und Preis. Es verblieben für Los 1: 15, Los 2: 16, Los 3: 12, Los 4: 13 und Los 5: 7 wertbare Angebote.
Es liegt nunmehr die Auswertung und Vergabeempfehlung vor:
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Los
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Bieter Prüf-Nr.
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Summe
Gesamtangebotsjahrespreis
brutto
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1
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10
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353.629,38 €
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2
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15
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187.806,84 €
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3
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12
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190.871,19 €
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4
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5
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123.475,74 €
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5
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23
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312.292,27 €
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Die Verträge mit den Dienstleistern werden ab 1. Juli 2022 mit einer Laufzeit von drei Jahren geschlossen, wobei eine Verlängerung bis maximal 30.06.2027 möglich ist, soweit keine Kündigung erfolgt.
Der Finanzausschuss hat den Sachverhalt in seiner Sitzung am 19.05.2022 vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, der Vergabeempfehlung zu folgen.
Beschluss
Der Gemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt einstimmig,
- den Bieter mit Prüf-Nr. 10 mit einer Bruttojahressumme von 353.629,38 € mit der Unterhaltsreinigung der Objekte aus Los 1
- den Bieter mit Prüf-Nr. 15 mit einer Bruttojahressumme von 187.806,84 € mit der Unterhaltsreinigung der Objekte aus Los 2
- den Bieter mit Prüf-Nr. 12 mit einer Bruttojahressumme von 190.871,19 € mit der Unterhaltsreinigung der Objekte aus Los 3
- den Bieter mit Prüf-Nr. 5 mit einer Bruttojahressumme von 123.475,74 € mit der Unterhaltsreinigung der Objekte aus Los 4
- den Bieter mit Prüf-Nr. 23 mit einer Bruttojahressumme von 312.292,27 € mit der Unterhaltsreinigung der Objekte aus Los 5
zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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7. Neubau Wohnhaus mit Tiefgarage in der Nibelungenstr. 4; Vorstellung der Kostenberechnung; Genehmigung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat am 21.07.2020 das Grundstück in der Nibelungenstraße 4 erworben.
In der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2021 wurde der Abbruch der Bestandsimmobilie und ein Neubau eines Wohnhauses mit mehreren Wohneinheiten sowie die Errichtung einer Tiefgarage beschlossen.
Das Architekturbüro Steininger wurde am 14.12.2021 mit der Planung des Neubaus durch den Gemeinderat beauftragt.
Am 29.03.2022 wurde durch den Gemeinderat eine Holzständerbauweise beschlossen. Ebenso wurde in dieser Sitzung der Bauausschuss bevollmächtigt, die Ergebnisse der Visualisierung der geplanten Fassade (Holzfassade oder Putzfassade) zu beschließen, welcher sich am 09.05.2022 für die vorgestellte Putzfassade entschieden hat.
Die Bauverwaltung stellt hierzu die Kostenberechnung des Architekturbüros Steininger für das Bauvorhaben vor.
Der Bauausschuss wird mit der weiteren Umsetzung des Bauvorhabens und der Vergabe der Gewerke bevollmächtigt.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Bauverwaltung und beschließt die vorgestellte Kostenberechnung i.H. von brutto 2.979.089,93 € zu genehmigen.
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bauausschuss mit der weiteren Umsetzung des Bauvorhabens und der Vergabe der Gewerke.
Die erforderlichen Mittel sind auf die Haushaltsstelle 88000.9425 einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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8. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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|
8 |
Sachverhalt
Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.
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9. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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|
9 |
Sachverhalt
Verbindliche Zusage zur Anmietung des Grundstückes Fl. Nr. 213/22, Gemarkung Grünwald, Tölzer Straße / Ecke Zugspitzstraße für die Flüchtlingsunterbringung durch den Freistaat Bayern;
Das Landratsamt München hat bei der Gemeinde Grünwald nach passenden eigenen Grundstücken zur Aufstellung von Containern angefragt.
Nach Besichtigung des Landratsamtes München wurde der ehemalige Parkplatz an der Tölzer Straße / Ecke Zugspitzstraße priorisiert, da bereits der Untergrund der Fläche asphaltiert und die Erschließung gesichert ist.
Da das Landratsamt München die verbindliche Zusage dringend bis spätestens 30.05.2022 benötigte, wurde die Zusage in Form einer Dringlichkeitsentscheidung getroffen.
Dem Landratsamt München wurde per Email am 30.05.2022 die verbindliche Zusage erteilt und mitgeteilt, dass die Gemeinde Grünwald um eine priorisierte Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge, die bereits in Grünwald gemeldet sind, bittet.
Über die Konditionen zwecks der Vermietung ist noch zu verhandeln.
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10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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|
10 |
Sachverhalt
Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.
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11. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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11 |
zum Seitenanfang
11.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Lindbüchl aus der GR-Sitzung vom 23.11.2021;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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|
11.1 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Lindbüchl hat in der öffentlichen GR-Sitzung vom 23.11.2021 über den schlechten Zustand der Fahrbahnschwellen vor der Grundschule in der Dr. Max-Straße berichtet.
Die Verwaltung hat erwidert, dass der Zustand bekannt ist und die Sanierung witterungsbedingt erst Anfang 2022 möglich ist.
Die Sanierung der Schwellen erfolgte im April 2022 durch die Fa. Strabag. Nun ist dieser Bereich wieder gut befahrbar.
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11.2. Anfrage GR-Mitglied Portenlänger;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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11.2 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Portenlänger fragt an, ob die Gemeinde Grünwald wegen dem Wegräumen der Baumsperren am Isarradweg mit der zuständigen Landeshauptstadt München in Kontakt treten könnte.
GR-Mitglied Reinhart-Maier teilt mit, dass am Isarradweg zwar die Baumstämme als Sperren weggeräumt wurden, aber stattdessen Verkehrszeichen mit „Fußgänger und Radfahrer gesperrt wegen Steinschlaggefahr“ aufgestellt wurden.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, dass Kontakt mit der Landeshauptstadt München aufgenommen wird.
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11.3. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
|
ö
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|
11.3 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob das Konzert am 09.06.2022 noch beworben werden könnte, da es keine Plakate für die Veranstaltung gibt.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Konzert im Münchner Merkur und in der Süddeutschen Zeitung noch beworben wird.
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11.4. Anfrage GR-Mitglied Lindbüchl;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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11.4 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Lindbüchl teilt mit, dass sich beim neuen Alu-Maibaum in der Martin-Kneidl-Grundschule bereits das blaue Band löst und fragt an, ob die Gemeinde Grünwald den Maibaum wieder herrichten könnte. Außerdem bittet er darum, dass der Malermeister, der auch den Maibaum am Markplatz mit den Rauten bemalt, die Bemalung am Maibaum in der Martin-Kneidl-Grundschule durchführen soll.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass der Maibaum durch den Förderverein der Martin-Kneidl-Grundschule angeschafft wurde. Er sichert eine Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Wiederherstellung zu. Die Gemeinde Grünwald wird hierzu mit dem Förderverein Kontakt aufnehmen.
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11.5. Anfrage GR-Mitglied Kruse;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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11.5 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Kruse fragt an, wie der derzeitige Sachstand zur Umgestaltung der Ortsmitte Grünwald ist.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass der Planer die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Grünwald beendet hat. Es werden derzeit neue Planungsbüros gesucht.
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11.6. Anfrage GR-Mitglied Zahn;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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11.6 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zahn fragt an, ob im Juni oder Juli noch eine Kulturausschusssitzung stattfindet.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass er eventuell im Juli eine Sitzung stattfinden lassen möchte.
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11.7. Anfrage GR-Mitglied Zahn;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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11.7 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zahn dankt dem Umweltamt für die informative Veranstaltung zum Thema Photovoltaik und fragt, wie die Beratung stattfindet, wenn Bürgerinnen und Bürger sich nicht bei der Veranstaltung zur Beratung angemeldet haben.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Angebot viele Bürgerinnen und Bürger angenommen haben und sich beraten lassen. Dadurch werden erstmal die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger der letzten Veranstaltung beraten. Im Anschluss, wenn alle Beratungen abgeschlossen sind, können sich die nächsten Interessenten beraten lassen.
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11.8. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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11.8 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt fragt an, ob für die Sperrung des Bahnübergangs an der Südl. Münchner Straße ein Verkehrsführungskonzept für die Umleitung ausgearbeitet wird.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass dies eine Staatsstraße ist und somit das Staatliche Bauamt Freising, das Landratsamt München, die MVG, die Polizei und die Gemeinde Grünwald in Zusammenarbeit ein Verkehrsführungskonzept ausarbeiten.
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11.9. Anfrage GR-Mitglied Ritz;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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11.9 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz bittet bei der Timberland Ranch im Grünwalder Forst um Freischneiden des Eingangsbereiches und Erneuerung der Holztafel.
Die Verwaltung berichtet, dass sich dieser Bereich außerhalb des Gemeindegebietes befindet, wird die Anfrage aber an den Forst weiterleiten.
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11.10. Anfrage GR-Mitglied Ritz;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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11.10 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz fragt an, wann die nächste Geothermieausschusssitzung stattfindet.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass der Geschäftsführer Herr Lederle dazu befragt wird und die nächste Sitzung zeitnah von Herrn Lederle bekannt gegeben wird.
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11.11. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.05.2022
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ö
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11.11 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob bereits für die Stellenausschreibung von der neuen Kulturstelle Bewerbungsgespräche geführt wurden.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, das bereits Bewerbungsgespräche geführt wurden.
Datenstand vom 29.06.2022 12:27 Uhr