Datum: 15.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:36 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021;
3 Ukraine-Hilfen; Weitere Vorgehensweise;
4 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 15.03.2022 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 15.03.2022 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 07.12.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Ukraine-Hilfen; Weitere Vorgehensweise;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 15.03.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der stellvertretende Leiter des Hauptamtes, Herr Pleithner, berichtet hierzu den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses über die bisherigen Sach- und Kenntnisstände:

Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn wurde im Landratsamt München ein Koordinierungsstab eingerichtet, mit dem alle Landkreisgemeinden, wie auch die Gemeinde Grünwald seither im stetigen Kontakt und Austausch stehen.

Als priorisierte Aufgabe gilt es zunächst in Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Diesbezüglich ist auch die enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung zu erwähnen, die laufend private Unterkünfte zur Verfügung stellt und diese an das Landratsamt München meldet.

Auch die Gemeinde Grünwald hat unverzüglich mit der Prüfung von geeigneten und kurzfristig verfügbaren Unterkünften begonnen. Nach Ertüchtigung hat die Gemeinde Grünwald nunmehr bereits folgende Objekte dem Landratsamt München zur Belegung zur Verfügung gestellt:

Vier 1-Zimmerwohnungen in der Größe von 30-38m² in der Leerbichlallee 6; hier sollen nach Auskunft des Landratsamtes München ca. 15 Geflüchtete untergebracht werden;

Drei Wohnungen (1x 2-Zimmer, 1x 3-Zimmer, 1x 4-Zimmer) in der Südliche Münchner Straße 12 (ehemals MAHAG); hier sollen nach Auskunft des Landratsamtes München ca. 22 Geflüchtete untergebracht werden; 
 
Darüber hinaus sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 15.03.22) 22 Geflüchtete bei der Gemeinde Grünwald gemeldet, die eine private Unterkunft in Grünwald bezogen haben.

Die Entwicklungen sind jedoch weiterhin schwer vorhersehbar, jedoch geht der Freistaat Bayern  davon aus, dass bis zu 100.000 Menschen aus dem Kriegsgebiet aufgenommen werden müssen. Dies würde bedeuten, dass auf den Landkreis München laut Verteilungsschlüssel somit zwischen 1.300 und 2.600 Geflüchtete entfallen. Die Lage ist jedoch weiterhin dynamisch.

Wie viele Geflüchtete bislang bereits privat im Landkreis München untergekommen sind, kann das Landratsamt derzeit nicht gesichert beziffern. Die Bereitschaft der Bevölkerung Hilfe zu leisten ist enorm groß. Innerhalb der ersten Woche sind dem Landkreis mehr als 600 private Unterkunftsangebote zugegangen. Diesen privat genutzten Wohnraum vermittelt der Kreisverband München der Caritas auf Bitten des Landkreises hin unmittelbar an die Hilfesuchenden.

Welche Unterstützungsleistungen Geflüchtete aus der Ukraine erhalten können, wo sich bereits privat untergekommene Personen melden müssen, welche wichtigen Anlaufstellen es gibt und wo sich Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen, hinwenden können, hat das Landratsamt auf seine Webseite zusammengestellt.

Auch die Gemeinde Grünwald hat hierzu eine Bürgerinformation mit aktuellen Hinweisen erstellt und wird diese stetig aktualisieren und laufend auf der gemeindlichen Homepage, im Isar-Anzeiger sowie in den Schaukästen veröffentlichen.

Auch findet am Mittwoch, den 16.03.2022 eine Infoveranstaltung des Helferkreises, der Nachbarschaftshilfe und der evangelischen Thomaskirche in Grünwald statt zu denen auch die ukrainischen Geflüchteten und deren Gastfamilien, Bekannte und Freunde eingeladen sind, statt. Auch die Gemeinde Grünwald mit einem Vertreter als Ansprechpartner vertreten sein.

Des Weiteren hat die Erich und Ute Decker Kulturstiftung vorgeschlagen, gemeinsam mit der Gemeinde Grünwald ein Benefizkonzert auszurichten. Es wird vorschlagen, dass sich die Gemeinde Grünwald und die Decker-Kulturstiftung die Kosten des Konzertes teilen. Die Besucher des Konzertes erwerben ein Ticket als freie Spende von mindestens 50,- € pro Karte (freiwillig höhere Beträge sind möglich). Die gesamten Einnahmen aus dem Kartenverkauf gehen sodann als Spende an entsprechend Hilfsorganisationen.

Die Gemeinde Grünwald begrüßt diesen Vorschlag. Von Seiten der Verwaltung wird jedoch diesbezüglich vorgeschlagen, ein bereits bestehendes Konzert aus der aktuellen Konzertreihe als Benefizkonzert zu veranstalten und die Kartenpreise wie aktuell zu belassen. Die gesamten Einnahmen des Konzertes werden sodann an eine entsprechende Hilfsorganisation gespendet.

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig ein bereits bestehendes Konzert aus der aktuellen Konzertreihe als Benefizkonzert zu veranstalten und die Kartenpreise wie aktuell zu belassen. Die gesamten Einnahmen des Konzertes werden sodann an eine entsprechende Hilfsorganisation gespendet.

Abstimmung: 12:0 Stimmen

Die polnischen Partnerlandkreise des Landkreises München, der Landkreis Krakau und der Landkreis Wieliczka, sind derzeit besonders betroffen von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, insbesondere was die Unterbringung und die Versorgung der Geflüchteten angeht.

Von Seiten der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, die beiden Landkreise Krakau und Wieliczka mit einer Geldspende zu unterstützen. Hierzu wurde bereits vorab mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes München Rücksprache gehalten, die es als vertretbar ansieht, dass eine Gemeinde im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit hier durch Spenden unterstützend tätig wird. Auch das Bayerische Innenministerium hält es für vertretbar, dass in dieser Ausnahmesituation Spenden von Kommunen im Rahmen eines solidarischen Zusammenstehens der Kommunen in einer Krisensituation als zulässig anzusehen sind.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Landkreis Krakau sowie den Landkreis Wieliczka jeweils mit einer Geldspende in Höhe von 125.000,- € finanziell zu unterstützen.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Landkreis Krakau sowie den Landkreis Wieliczka jeweils mit einer zweckgebundenen Geldspende für die aufgrund des Ukraine-Krieges entstandenen Belastungen in Höhe von 125.000,- € zu unterstützen.

Für die Katastrophenhilfe sind bei der zutreffenden Haushaltsstelle 14000.7120 keine Mittel eingeplant. Diese außerplanmäßige Ausgabe kann im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips über Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 90000.0030 Gewerbesteuereinnahmen abgedeckt werden. Als Soforthilfe ist die Ausgabe aus sachlichen und zeitlichen Gründen unabweisbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 15.03.2022 ö 4

Sachverhalt

Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung lagen nicht vor.

Datenstand vom 12.07.2022 10:32 Uhr