Datum: 08.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Haushaltsvorberatung 2022;
2.1 Grünwalder Freitzeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2022 bis 2025 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
2.2 Stellenplan 2022;
3 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen;
3.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2022;
3.2 Hebesätze für die Gemeindesteuern;
3.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2022;
3.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushalt 2022;
3.5 Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2025;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Haushaltsvorberatung 2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö 2
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2.1. Grünwalder Freitzeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2022 bis 2025 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt verweist Kämmerer Bader auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2022. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2022 im Fach 10 oranges Papier abgelegt. 

Danach benötigt die GFZP für die laufenden Kosten nachfolgend aufgeführte Zuschüsse:

Verwaltungshaushalt lfd. Kosten:
Haushaltsstelle:                   2022                   2023                    2024                 2025
56010.7150                     2.860.000          2.504.000             2.554.000        2.589.000

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes 2022 und der Vorjahre wird anhand einer Exceltabelle dargestellt.

Vermögenshaushalt für Investitionszuschüsse:
Haushaltsstelle:                   2022                 2023                 2024                   2025
56010.9850                       131.000           152.000            152.000                152.000
56010.6430     MWST       500.000           231.000            231.000                231.000
Gesamt:                            631.000

Investitionsmaßnahmen 2022 sind im Wesentlichen:
Die Sanierung der Gebäude und technischen Anlagen (Bauinvestition) werden über die Finanzierung der Haushaltsreste fortgeführt. Darunter insbesondere die Sanierung im  Gebäudebereich und der techn. Anlagen. Für Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung werden rund 110 Tsd. € ausgegeben. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Fach 10.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 17.11.2021 den Wirtschaftsplan 2022 bis 2025, den Stellenplan 2022 und den Investitionsplan 2022 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig zur Genehmigung empfohlen. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses hat auch der Finanzausschuss n.ö. am 09.12.2021 # 94 dem Gemeinderat die Genehmigung nahegelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates vom 17.11.2021 und des Finanzausschusses vom 09.12.2021 - die oben angeführten Haushaltsansätze 2022 bis 2025, den Wirtschaftsplan 2022 bis 2025, den Stellenplan 2022 und den Investitionsplan 2022 bis 2025 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Stellenplan 2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2022 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 ersichtlich.

Der Stellenplan für das Jahr 2022 wurde wie in den letzten Jahren aus dem Stellenplan des Vorjahres heraus entwickelt bzw. fortgeschrieben.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.12.2021 wurde der Stellenplan 2022 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Aufgrund dieser Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses ergeben sich im Stellenplan 2022 dementsprechend folgende Änderungen:

1.        Im Bereich der Beamten ergeben sich keine Veränderungen.

2.        Im Bereich der Beschäftigten im Innendienst erhöhen sich die Stellen um 3,0 Stellen.                                                
3.        Im Bereich der Beschäftigten im Außendienst ergeben keine Veränderungen.                                        
4.        Im Bereich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ergibt sich nachrichtlich zur         Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses         eine Reduzierung um 3,0 Stellen.         Hintergrund ist die nunmehr vollzogene und vertraglich fixierte Übernahme der Trägerschaft         des Jugendzentrums durch den Kreisjugendring zum 01.01.2022.

5.        Im Bereich der Nachwuchskräfte ergeben sich im Stelleplan 2022 keine Veränderungen.

Auf Grund der vorgetragenen Änderungen verbleibt die Anzahl der Stellen im Stellenplan 2022 unverändert wie im Vorjahr bei 324,65.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Annahme des Stellenplans 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö beschließend 3
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3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Kämmerer Bader verweist auf die im Merker 4 des Haushaltsbandes (die letzten zwei gelben Blätter) abgelegte Deckungskreis-Übersicht und erläutert den Zweck der schon bisherigen Handhabung im Hinblick auf die Deckungskreisbildung. Die Flexibilität des Haushaltsvollzugs erfordere die Zusammenfassung sachlich eng zusammenhängender Ausgaben in sogenannten Deckungskreisen. Die Bildung von Deckungskreisen sei aus diesem Grunde nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Deckungskreise des Jahres 2022 sind im Wesentlichen unverändert an die Systematik des Vorjahres angelehnt. 

Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt        53.570.000 €
(Vorjahr 49,4 Mio. €) erstrecken, wie die Zusammenfassung aus dem EDV-System aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden in den endgültigen Haushalt 2022 noch eingearbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise, einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Nach dem guten Ergebnis für das Jahr 2021 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer (rund 236 Mio. €) kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2022 nicht verändert werden müssen.

Die Hebesätze werden erst nach der Vorberatung mit der Haushaltssatzung festgesetzt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2022:

Gewerbesteuer                                                    240 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer B                                                     200 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer A                                                     300 v.H. (unverändert - wie bisher - ).

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Im weiteren Verlauf werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts durch 
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen. 

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.

Bei der Haushaltsstelle 33200.6380 Grünwalder Konzerte und Kultur Live wurde gebeten in dem Erläuterungstext genauer wie folgt zu erläutern: - Kosten für Honorare, Bewirtung, Übernachtung und sonstige Kosten wie z. B. Gema –

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushalt 2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

In der Folge werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch 
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen. 

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst. 

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen werden dem Protokoll als Änderungsliste beigelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2022 08.02.2022 ö beschließend 3.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jan Neusiedl und Kämmerer Bader nehmen Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2025 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm. Der Kämmerer nennt die wesentlichen Positionen. 
Insbesondere sind die Investitionen bei der Grünwalder Freizeitpark GmbH, Schule, Gymnasium, Wohnhäuser, Grundstückserwerb sowie Rohrnetzerneuerungen beim Wasserwerk.

Zusammenfassung durch den Kämmerer:

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei vom 09. Dezember 2021 (Finanzausschuss) werden nach Auskunft des Kämmerers in den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner sind sämtliche Änderungen in einer Änderungs-/Ergebnisliste als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschrift werde mit ihrer Anlage auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende öffentliche Beratung des Haushalts 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2025 beigefügt. 

Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt. 

Anmerkung: Gewünschte Haushaltsexemplare:
CSU: 1 Exemplar
SPD: 1 Exemplar
PBG: 1 Exemplar
FDP: 1 Exemplar 
Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Exemplar

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2021 bis 2025 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 24.02.2022 10:18 Uhr