Datum: 27.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:42 Uhr bis 20:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2022;
3 Änderung der Gemeindesatzung über die Benutzung der Gemeindebibliothek Grünwald (Bibliothekssatzung);
4 Änderung der Gemeindesatzung über die Gebühren für die Benutzung der Gemeindebibliothek Grünwald;
5 Vergabe der Weiterführung eines bayerischen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Grünwald im Zeitraum vom 16.10.2022 bis 31.12.2022;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Sedlmair G. aus der GR-Sitzung vom 26.07.2022;
9.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;
9.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
9.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
9.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
9.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
9.7 Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos
9.8 Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger
9.9 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
9.10 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
9.11 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
9.12 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
9.13 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
9.14 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 26.07.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Änderung der Gemeindesatzung über die Benutzung der Gemeindebibliothek Grünwald (Bibliothekssatzung);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 3

Sachverhalt

Da sich die technische Ausstattung in der Gemeindebibliothek geändert hat, ist die Gemeindesatzung über die Benutzung der Gemeindebibliothek Grünwald dahingehend zu ändern.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindesatzung über die Benutzung der Gemeindebibliothek Grünwald.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Änderung der Gemeindesatzung über die Gebühren für die Benutzung der Gemeindebibliothek Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 4

Sachverhalt

Da sich die technische Ausstattung in der Gemeindebibliothek geändert hat, ist die Gemeindesatzung über die Gebühren für die Benutzung der Gemeindebibliothek Grünwald dahingehend zu ändern.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindesatzung über die Gebühren für die Benutzung der Gemeindebibliothek Grünwald.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Vergabe der Weiterführung eines bayerischen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Grünwald im Zeitraum vom 16.10.2022 bis 31.12.2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 5

Sachverhalt

Die Gemeinde Grünwald wurde vom Landratsamt München am 29.07.2022 schriftlich informiert, dass der Ministerrat beschlossen hat, die lokalen Testzentren über den 15. Oktober 2022 hinaus bis zum 31. Dezember 2022 fortzuführen.  

Hierzu ist eine entsprechende Beauftragung vom Landratsamt München an die Gemeinde Grünwald ergangen. 

Auch teilte allen Gemeinden das Landratsamt München mit, dass bei der Vergabe der Weiterführung eines bayerischen Corona-Testzentrums keine Dringlichkeit mehr besteht. Somit ist von den Gemeinden ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen.

Aus diesem Grund wurden drei Firmen angefragt und gebeten ein Angebot für die Errichtung, Organisation und Durchführung eines Bayerischen Testzentrums in der Gemeinde Grünwald abzugeben. 

Die Leistung wurde anhand der Leistungsbeschreibung vom Freistaat Bayern mit den geänderten Regularien für die Gemeinde Grünwald angefragt. Die Kosten (Sach- und Personalkosten) der Testzentren werden bis 31.12.2022 vom Freistaat Bayern bzw. dem Landkreis München übernommen. 

Nach einschlägiger Prüfung der abgegebenen Angebote ist das Angebot der Firma Aicher Group GmbH & Co. KG das wirtschaftlichste Angebot.

Die Verwaltung schlägt nach Prüfung der Angebote vor, die Firma Aicher Group GmbH & Co. KG für die Weiterführung des Bayerischen Testzentrums in der Gemeinde Grünwald zu beauftragen.

Die Vergabe ist unabdingbar, damit ein ausreichendes und flächendeckendes Testangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Um auch im Landkreis München ein flächendeckendes Testangebot anbieten zu können, hat der Landkreis München die Gemeinden beauftragt, ihrerseits ein Testzentrum für die jeweiligen Gemeinden zu errichten.

Um einen reibungslosen Ablauf des Bayerischen Testzentrums in der Gemeinde Grünwald gewährleisten zu können, muss von Seiten der Gemeinde Grünwald die Infrastruktur wie Strom, Wasser, Abwasser und ein Toilettenwagen zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund kommen zusätzlich zur Beauftragung der Aicher Group GmbH & Co. KG noch weitere Kosten auf die Gemeinde Grünwald zu. Auch diese Kosten trägt der Freistaat Bayern bzw. der Landkreis München.

Auf der Haushaltsstelle 14000.6300 sind 800.000,00 € Haushaltsmittel eingestellt. Die Gemeinde Grünwald benötigt für den Betrieb des Corona-Testzentrums (Beauftragung Aicher Group + Strom, Wasser, Abwasser und Miete eines Toilettenwagens) für 2 1/2 Monate eine Summe von ca. 145.000,00 €. Da der Freistaat Bayern bzw. der Landkreis München alle Kosten des Corona-Testzentrums bis 31.12.2022 übernimmt, werden die Einnahmen auf der Haushaltsstelle 14000.1620 gebucht.

Beschluss

Der Gemeinderat Grünwald beschließt für die Weiterführung des Bayerischen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Grünwald die Firma Aicher Group GmbH & Co. KG mit einem Bruttoangebotspreis von 133.499,91 € zu beauftragen. 

1. Bürgermeister Neusiedl wird ermächtigt, einen Vertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2022 mit der Firma Aicher Group GmbH & Co. KG zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 6

Sachverhalt

Neuer Standort Postfiliale

1. Bürgermeister Neusiedl gibt bekannt, dass die Postbank den Betrieb in ihrer Filiale in der Schlossstraße 23 zum 29.10.2022 einstellen wird. Bislang wurden an diesem Standort durch die Postbank auch die Dienstleistungen der Deutschen Post angeboten.

Die Deutsche Post wird deswegen am 17.10.2022 eine eigenbetriebene Filiale in der Südlichen Münchner Straße 12 einrichten. Diese Räumlichkeiten hat die Gemeinde Grünwald der Deutschen Post zur Nutzung vermietet. Dort können die Kundinnen und Kunden fortan alle wichtigen postalischen Dienstleistungen nutzen. Die neue Filiale hat von Montag bis Freitag von 09:00 – 12:00 Uhr und von 13:00 – 18:00 Uhr und am Samstag von 08:00 – 12:00 Uhr geöffnet.

Umgestaltung Ortsmitte

Herr Hauptamtsleiter Dietz gibt bekannt, dass am 26.07.2022 der Gemeinderat beschlossen hat, dass allen Gemeinderatsmitgliedern die Entwurfspläne der bisherigen Umgestaltung des Marktplatzes übersandt werden und in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden.

Am 04.08.2022 wurden dem Gemeinderat die Entwurfspläne des Garten- und Landschaftsarchitektenbüros Finsterwalder per Email zu Kenntnisnahme übersandt.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.10.2022 soll über die Pläne und das weitere Vorgehen diskutiert werden.

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 8

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9
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9.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Sedlmair G. aus der GR-Sitzung vom 26.07.2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Sedlmair G. fragt an, ob die 2 Einwurfbriefkästen am Standort der alten Post verbleiben, wenn die Post in die Südliche Münchner Straße umzieht. 

Mit Email vom 01.08.2022 teilte Herr Merkel, unser Ansprechpartner der CRE GmbH (Immobiliendienstleisters der Deutschen Post) mit, dass mindestens einer der beiden Briefkästen am alten Standort verbleiben wird.

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9.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger fragt an, ob in diesem Jahr noch Veranstaltungen der Reihen „Grünwalder Konzerte“ und „Klassik Plus“ stattfinden werden.

Der stellvertretende Leiter des Hauptamtes, Herr Pleithner, berichtet, dass am 30.11.2022 ein Konzert der Reihe „Klassik Plus“ und am 08.12.2022 ein Konzert der Reihe „Grünwalder Konzerte“ stattfinden wird.

Darüber hinaus wird am 28.10.2022 eine Jazz-Veranstaltung mit Herrn Bernhard Ullrich stattfinden.

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9.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wie der Sachstand in Bezug auf die Besetzung der stellvertretenden Leitung des Kulturamtes ist.

Der stellvertretende Leiter des Hauptamtes, Herr Pleithner, berichtet, dass die Bewerbungsfrist am 26.09.2022 endete und nunmehr mit der Sichtung der Bewerbungen begonnen werde und zeitnah auch die ersten Vorstellungsgespräche stattfinden werden.

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9.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, warum die Baustellen der Erdwärme derzeit so lange offen sind.

GF Lederle erklärt, dass derzeit viele Hausanschlüsse parallel erstellt werden. Die Wiederherstellung der Oberflächen wird dann zusammengefasst, um einen geregelten Ablauf zu erhalten. 

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9.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld erklärt, dass sein Antrag zur Umstellung der Beleuchtung in der Parkgarage auf LED im Bauausschuss behandelt wurde und dort die abschnittsweise Umstellung mit Verbrauch der Lagerbestände beschlossen wurde. Er wollte nachfragen, ob bekannt ist, wie viele alte Leuchten noch auf Lager sind.

1. Bürgermeister Neusiedl erklärt, dass derzeit eine Prüfung erfolgt, wo die Bestände noch verbraucht werden können. Die beschlossene abschnittsweise Umstellung ist sinnvoll und auch bereits in der Umsetzung. 

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9.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, warum die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED so lange dauert.

Stellv. Bauamtsleiter Kleßinger erklärt dazu, dass die Berechnung der neuen Standorte und die Angebotserstellung aufwändig sind, aber ein großer Teil der LED-Umstellung bei den Bayernwerken bereits beauftragt ist, dort jedoch personelle Engpässe vorhanden sind. 

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9.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.7

Sachverhalt

GR-Mitglied Loos erkundigt sich zum Sachstand Neubau Schwimmbad im Grünwalder Freizeitpark.

Stellv. Bauamtsleiter Kleßinger erklärt dazu, dass derzeit zum einen die Außenanlagen erstellt werden, zum anderen im Innenbereich die Fliesenarbeiten und die Schweißarbeiten am Edelstahlbecken ausgeführt werden. Danach wird das Becken gefüllt und die notwendige Wasserqualität hergestellt. Geplant ist die Fertigstellung der Bauarbeiten im November 2022.

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9.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.8

Sachverhalt

GR-Mitglied Steininger fragt an, ob die Gemeinde Grünwald das Tor vom Waldfriedhof zum Walderlebniszentrum Grünwald wieder öffnen könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert die Öffnung des Tores zu.

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9.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.9

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob auf der gemeindlichen Homepage der Flyer „Was darf in die Biotonne?“ aktualisiert werden könnte, da die derzeitige Fassung nicht mehr aktuell ist.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, dass der Flyer entsprechend aktualisiert wird.

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9.10. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.10

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob die Gemeinde Grünwald dem Landkreis ein weiteres Grundstück für die Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung stellen könnte.

Hauptamtsleiter Dietz weißt darauf hin, dass nicht allein das Zurverfügungstellen des Grundstückes ausreichend ist, sondern die Gemeinde auch die notwendige Infrastruktur wie Kindergartenplätze, Schulplätze usw. zur Verfügung stellen müsste. Dies ist leider nicht möglich.

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9.11. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.11

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz bemängelt, dass in der Martin-Kneidl-Grundschule die Solaranzeige nicht funktioniert.

Die Verwaltung wird das entsprechend prüfen und beheben lassen.

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9.12. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.12

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob die Gemeinde Grünwald beim Mängelreporter eine Antwort-Email einrichten könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung durch die EDV-Abteilung zu.

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9.13. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.13

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt bemängelt den schlechten Zustand der Eichleite nach verschiedenen Grabungen.

Die Verwaltung wird den Zustand prüfen und eine entsprechende Verbesserung veranlassen.

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9.14. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 9.14

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt fragt an, ob die Gemeinde Grünwald in der Sudetenstraße im Einmündungsbereich ein Halteverbot aufstellen kann.

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass laut der Straßenverkehrsordnung im Einmündungsbereich 5 Meter lang absolutes Haltverbot besteht.

Datenstand vom 27.10.2022 08:03 Uhr