Datum: 25.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:17 Uhr bis 21:47 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022;
3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. B 55 - Grünwalder Einkehr; Billigung des Planentwurfes und Einleitung des Verfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB;
4 Neugestaltung der Ortsmitte Grünwald; Weiteres Vorgehen;
5 Öffentliches WC in der Wilhelm-Keim-Straße; Erneuerung; Sanitärmodule-Vergabe;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
9.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
9.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 27.09.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. B 55 - Grünwalder Einkehr; Billigung des Planentwurfes und Einleitung des Verfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. B 55 „Grünwalder Einkehr“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 619, sowie Teilflächen 620/2 und 631 an der Nördlichen Münchner Str. 2, 82031 Grünwald zu billigen. Dabei soll die Planvariante A der Freiflächenplanung (Alleebäume auf dem Vorhabengrundstück) zum Gegenstand der Bauleitplanung werden.

Der Gemeinderat beschließt weiter die Einleitung des Bauleitplanverfahrens im Sinne § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung/ Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) für die Dauer eines Monats durchzuführen.

Die Verwaltung wird mit der Durchführung dieses Verfahrensschrittes beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Neugestaltung der Ortsmitte Grünwald; Weiteres Vorgehen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 4

Sachverhalt

Am 26.07.2022 beschloss der Gemeinderat Grünwald, dass allen Gemeinderatsmitgliedern die Entwurfspläne der bisherigen Umgestaltung des Marktplatzes übersandt werden. In einer der nächsten Sitzungen wird dann über die Entwurfspläne beraten.

Am 04.08.2022 wurden dem Gemeinderat die Entwurfspläne des Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder per Email zur Kenntnisnahme übersandt.

In dieser Sitzung soll über die Pläne und das weitere Vorgehen diskutiert werden.

Nach eingehender Diskussion werden vom Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt Planungsbüros mit einem ergebnisoffenen Ideenwettbewerb zu beauftragen und alle themenbezogenen Beschlüsse als Meinungsbild den Planungsbüros zu übergeben. Sollte ein Beschluss gegen die favorisierte Planung stehen, muss dieser Beschluss aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung bei den Planungsbüros

  • Studio Vulkan München, Bergmannstraße 3, 80339 München
  • Goergens Miklautz Partner GmbB, Prinzregentenplatz 17, 81675 München
  • DRAGOMIR STADTPLANUNG GmbH, Nymphenburger Straße 29, 80335 München
  • Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder, Küpferlingstraße 20, 83022 Rosenheim
  • H2M Architekten + Stadtplaner GmbH, Anglerstraße 6, 80339 München

den beschlossenen Ideenwettbewerb anzufragen und zu beauftragen, wenn die Planungsbüros Kapazitäten zur Planung frei haben.

Die gemeindliche Bauverwaltung stellt den Planungsbüros die Daten der Grundlagenermittlung zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass der Umgriff der Planung den Marktplatz und die Rathausstraße beinhalten. Der Umgriff ist so gestaltet, dass die Südliche Münchner Straße und die Emil-Geis-Straße den Umgriff im Süden und Osten abgrenzen. Im Norden wird der Umgriff zum Luitpoldweg und im Westen zur Dr.-Max-Straße abgegrenzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 9

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, dass die angefragten Planungsbüros 25.000,00 € + 19 % MwSt als Honorar für den Ideenwettbewerb gezahlt bekommen. Das Honorar von 25.000,00 € netto wird auf die endgültige Planung mit angerechnet. Da das Büro Finsterwalder bereits eine Planung an die Gemeinde übergeben hat, ist dem Planungsbüro Finsterwalder das bereits gezahlte Honorar auf das Honorar von 25.000,00 € + 19 % MwSt anzurechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Öffentliches WC in der Wilhelm-Keim-Straße; Erneuerung; Sanitärmodule-Vergabe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Bauausschusssitzung am 04. April 2022 hat der Bauausschuss einstimmig beschlossen, die öffentliche Toilettenanlage in der Wilhelm-Keim-Straße zu sanieren. Hierbei sollen die bestehenden Toiletten durch zwei Einschubmodule aus Edelstahl ersetzt werden.

Die Verwaltung hat hierzu eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, bei der 6 Bieter die Unterlagen angefordert haben. 

Die Submission erfolgte am 14.10.2022. Die Auswertung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter die Firma Hering Sanitärkonzepte aus 57299 Burbach mit einer Bruttoangebotssumme von 432.666,41 €.

Diese Summe teilt sich auf in Herstellungskosten 261.320,69 € und die technische Wartung 171.345,72 € (Unterhalt für 4 Jahre).

Mittel in Höhe von 150.000 € sind im Haushalt vorhanden, die restlichen Mittel in Höhe von 290.000 € sind in den Haushalt 2023 auf der Haushaltsstelle 70010.9400 einzuplanen.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vortrag der Verwaltung und beschließt für die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage in der Wilhelm-Keim-Straße den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Hering Sanitärkonzepte aus 57299 Burbach mit einer Bruttoangebotssumme von 432.666,41 € zu beauftragen.

Mittel in Höhe von 150.000 € sind im Haushalt vorhanden, die restlichen Mittel in Höhe von 290.000 € sind in den Haushalt 2023 auf der Haushaltsstelle 70010.9400 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 6

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Dietz berichtet dem Gremium zum Thema „Blackout – langanhaltender Stromausfall“;

Derzeit beschäftigt das Thema „Blackout – langanhaltender Stromausfall“ die verschiedensten Sicherheitsbehörden.

Aus diesem Grund hat die Gemeinde Grünwald einen Krisenstab gebildet und erarbeitet zusammen mit der Feuerwehr Grünwald und der Polizeiinspektion Grünwald ein gemeindliches Konzept zu langanhaltenden Stromausfällen.

Es wurden bereits mehrere Notstromaggregate für das Wasserwerk beschafft.

Weitere Beschaffungen von Notstromaggregaten, Kommunikationsmitteln und Katastrophen-schutzausrüstung laufen.

Die Gemeinde Grünwald plant verschiedene Anlaufpunkte (sog. Katschutz-Leuchttürme) im Gemeindegebiet zu installieren. Diese dienen bei einem Blackout als Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, die sich in Not befinden und Hilfe benötigen. Diese Anlaufstellen werden per Container oder Zelt im Falle eines Katastrophenfalls aufgebaut und mit Feuerwehrleuten, medizinischem Personal und Rathausmitarbeitern besetzt.

Am 10.11.2022 findet eine Veranstaltung im Feuerwehrhaus Grünwald mit allen Grünwalder Ärztinnen und Ärzten und Apothekerinnen und Apothekern statt. In dieser Veranstaltung soll die medizinische Versorgung in einer Katastrophenlage diskutiert werden.

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 8

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 9
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9.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 9.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob bei der neuen Post im ehemaligen MAHAG-Gebäude Fahrradständer aufgebaut werden könnten.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Aufstellung zu.

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9.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 9.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, welche Nutzung die Gemeinde Grünwald für das Haus gegenüber von der Martin-Kneidl-Grundschule vorgesehen hat.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Haus derzeit in Reserve gehalten wird, da der gesetzliche Anspruch auf einen Ganztagesbetrieb an den Grundschulen im Jahr 2026 vorgesehen ist. Danach ist zu prüfen, ob das Grundstück für den Ganztagesbetrieb benötigt wird.

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9.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 9.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob bereits die naturschutzfachliche Standortprüfung vom Landratsamt München vorliegt.

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass die naturschutzfachliche Standortprüfung laut Landratsamt München bis Ende Oktober den Gemeinden vorgelegt werden soll. Die Verwaltung wird dahingehend noch einmal beim Landratsamt München nachfragen.

Datenstand vom 23.11.2022 12:31 Uhr