Datum: 20.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:16 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021
3 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG - Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 - ;
4 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Beteiligungsbericht 2021

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 20.10.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 20.10.2022 ö 2

Sachverhalt

Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wurde durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zum Jahresabschluss 2021 örtlich geprüft.

Gemäß n. ö. GR-Beschluss vom 24.11.2015 # 105 ist für die Beschlussfassung der Finanzausschuss als beschließender Ausschuss zuständig.

Die Gesellschaft ist nach den in § 267 Abs. 1 HGB bezeichneten Größenmerkmalen als kleine Kapitalgesellschaft einzustufen und daher nicht prüfungspflichtig gem. § 316 Abs. 1 HGB. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte auf freiwilliger Basis. 

Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte von der Kanzlei Penke Heinze Gehring & Partner. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Becker Büttner Held (BBH) geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert.

Der Jahresabschluss 2021 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.
2021
2020
Bilanzsumme:
37.018,80 €
39.649,46
Gewinn:
1.052,72 €
1.052,72 €


Für 2021 ist ein Jahresüberschuss i. H. v. 1.052,72 € entstanden. Die Kommanditisten-versammlung beschließt gem. § 13 Abs. 4 a) des Gesellschaftervertrags über die Gewinnverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v. 1.057,72 € auf neue Rechnung vorzutragen.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.07.2022 wurde den Ausschussmitgliedern der Jahresabschluss der beiden Gesellschaften, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang für das Jahr 2021 vorgestellt. 

Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, 
den 1. Bürgermeister Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2021 und die Gewinn- und Verlustrechnung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH festzustellen, und die Geschäftsführung für das Jahr 2021 zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig den 1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zu ermächtigen, 

  1. die Bilanz 2021 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und  
  2. die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2021 zu entlasten und 

den Jahresüberschuss 2021  i. H. v. 1.052,72 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG - Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 - ;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 20.10.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2021 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen und der Jahresbilanz ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.

Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2021         4.922.926,92 €        Vorjahr: 4.594.782,54 €

Im Geschäftsjahr 2021 konnte laut Bericht des Wirtschaftsprüfers ein Jahresüberschuss in Höhe von 317.961,83 € (Vorjahr: 323.202,05 €) erzielt werden. Damit wurde das geplante Ergebnis von 278 Teuro um rund 36Teuro übertroffen. 

Der Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 317.961,83 €  steht zu 51 % der Gemeinde Grünwald (162.160,53 €) und zu 49 % der Bayernwerk Netz GmbH (155.801,30 €) zu.

Vorschlag der Gewinnverwendung durch die Geschäftsführung:

Die Gesellschafterversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 c) in Verbindung mit § 5 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages 116.000 € auf neue Rechnung vorzutragen und 103.000,53 € an die Gemeinde Grünwald und 98.961,30 € an die Bayernwerk Netz GmbH auszuschütten.“ Die Ausschüttung soll im November 2022 erfolgen.

Auf der Haushaltsstelle 81000.2100 sind im Haushalt 2022 Euro 164.000 € eingeplant.

Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 19.07.2022

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, den 
1. Bürgermeister  Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2021 und Gewinn- und Verlustrechnung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG festzustellen, der vorgeschlagenen Gewinnverwendung zuzustimmen und die Geschäftsführung für das Jahr 2021 zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, den  1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG zu ermächtigen, 

  1. die Bilanz 2021 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und 
  2. die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2021 zu entlasten und
die oben dargestellte Gewinnverwendung wie von der Geschäftsführung dargestellt, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Beteiligungsbericht 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 20.10.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Gem. Art. 94 Abs. 1 und 3 GO ist die Gemeinde verpflichtet ab einer Beteiligung von 20 Prozent an einem Unternehmen für dieses Unternehmen ein Beteiligungsbericht zu erstellen. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 

Der Beteiligungsbericht ist gem. Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO dem Gemeinderat vorzulegen. Zudem muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen. 

Es wird auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2021 verwiesen. 

Die Bilanzsummen betrugen im zum 31.12.2021:

Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG
4.922.926,62 €
Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH
37.018,80 €

Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2021 wurde entsprechenden den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Becker Büttner Held (BBH) geprüften Jahresabschlüssen für das Jahr 2021 erstellt und liegt der Sitzungsvorlage bei. 

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig  dem Beteiligungsbericht 2021 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 22.11.2022 09:27 Uhr