Datum: 22.09.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:12 Uhr bis 20:43 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2015
3 Menschen brauchen Tiere e.V.; Antrag auf jährliche Förderung des Vereins;
4 Radverkehrskonzept Grünwald; Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie zur "Schlossleite" - Fuß- und Radwegverbindung zwischen Isar und Grünwald;
5 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung
5.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke vom 23.06.2015 - VA TOP 39;
5.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz vom 30.06.2015 - Gr TOP 166;
5.3 Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
5.4 Anfrage GR-Mitglied Brauner;
5.5 Anfrage GR-Mitglied Sedlmair Gerhard;
5.6 Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke;
5.7 Anfrage GR-Mitglied Brauner;
5.8 Anfrage GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 23.06.20 15 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Menschen brauchen Tiere e.V.; Antrag auf jährliche Förderung des Vereins;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Beschluss Nr. 124 ö vom 21.01.201 4 hat der Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen, den Verein ‚Menschen brauchen Tiere e.V.‘ zunächst einmalig für das Jahr 2014 mit einer Summe in Höhe von 40.000,00 € zu fördern. Für eine darüber hinaus gehende Förderung ist laut Beschluss ein erneuert Antrag zusammen mit einem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 vorzulegen.

Mit Schreiben vom 22.06.2015 beantragt der Verein unter Beigabe des Rechenschaftsberichtes für 2014 eine erneute Förderung durch die Gemeinde in Höhe von 40.000,00 €.

Der Rechenschaftsbericht wurde von der Verwaltung geprüft und ist nicht zu beanstanden.

Der Verein erfreut sich augenscheinlich an immer größerer Beliebtheit mit stetig ansteigendem Zulauf. Auch die Vernetzung mit den gemeindlichen Einrichtungen wird kontinuierlich ausgebaut.

Haushaltsplan 2015

Personalkosten        59.792,40 €
Tierkosten        13.275,00 €
Veranstaltungs-, Grund- und Sonstige Kosten        7.420,00 €

Gesamtausgaben:        80.487,40 €

b) Einnahmen:

Mitgliedsbeiträge        600,00 €
Ferienprogramme/Umweltbildung        24.000,00 €
Spenden        4.000,00 €
Altenheimbesuche        720,00 €
Überschuss 2014        8.133,01 €
Wiedereingliederungsförderung        3.240,00 €

Gesamteinnahmen:        40.693,01 €

Defizit:        39.794,39 €

Mit einer Förderung sichert sich die Gemeinde Grünwald das Fortbestehen eines wichtigen Projekts.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt mit 7 : 4 Stimmen, den Verein ‚Menschen brauchen Tiere e.V.‘ für das Jahr 2015 mit einer Summe in Höhe von 40.000,00 € zu fördern.

Für eine evtl. Förderung in den Folgejahren ist dem Verwaltungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung ein erneuter Antrag zusammen mit einem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 vorzulegen.

Ein erneuter Förderantrag ist zeitnah einzureichen. Beim erneuten Förderantrag sowie beim Rechenschaftsbericht ist darauf zu achten, dass die Personalkosten, insbesondere der Honorarkräfte, transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Auf eine Deckelung bzw. Eingrenzung der Personalkosten ist zu achten. Weiter sind die anfallenden Mietkosten so aufzuschlüsseln, dass ersichtlich ist, ob diese fiktiv, oder entsprechend der Quadratmeteranzahl runtergekürzt, abgerechnet werden.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Radverkehrskonzept Grünwald; Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie zur "Schlossleite" - Fuß- und Radwegverbindung zwischen Isar und Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Grünwald beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Thema „Schloßleite“, einer Wegeverbindung zwischen der Tallage an der Isarbrücke und der Hochuferkante in Höhe des Cafés und Restaurants „Lindenwirt“ (Zeillerstraße 5) in Grünwald.

Der im Wald führende Weg ist Gegenstand dieser Untersuchung und wird im Folgenden näher betrachtet.

Zu Beginn wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt, in der auf die Lage, die ausgewiesene Bedeutung, die Besitzverhältnisse, den Wegeausbau, das Unfallgeschehen und die relevanten Verkehrsmengen eingegangen wird.

Anschließend werden mögliche Wegeführungen mit denkbaren Verbesserungsvorschlägen und weitere Schritte genannt.

Bestandsaufnahme

1. Lage und Bedeutung

Die Verbindung zwischen dem Isarufer und Grünwald ist auch Teilstück der wichtigen Verbindung zwischen Pullach (Ortsteil Höllriegelskreuth) und Grünwald entlang der Staatsstraße 2572. Die zu untersuchende Strecke beginnt auf der Ostseite der Grünwalder Brücke und endet am Anschluss des Weges an das Grünwalder Straßennetz auf Höhe der Zeillerstraße 5.

Die Brücke zwischen Pullach und Grünwald ist zwischen der Brücke in Großhesselohe an der Stadtgrenze der Landeshauptstadt München (Abstand Luftlinie ca. 4 km) und der Brücke bei Kloster Schäftlarn (Abstand Luftlinie ca. 8,5 km) die einzige Möglichkeit für den Radverkehr, die Isar zu queren.

Daher ist die Brücke zwischen Pullach und Grünwald für den Radverkehr nicht nur von lokaler, sondern auch von regionaler Bedeutung. Dies gilt nicht nur für den Freizeitverkehr, sondern auch für den Alltagsverkehr.

Die Schloßleite bzw. der im Wald verlaufende Weg, ausgehend vom Isarufer bis ins Gemeindegebiet, ist in einschlägigen Karten als Radroute ausgewiesen.

2. Besitzverhältnisse und Umgebung

Die im Wald verlaufende Verbindung zwischen Isarufer und Grünwald liegt zu je 50% im Besitz des „Vereins zur Erhaltung der landschaftlichen Schönheit“ und der Landeshauptstadt München.

Der gesamte Bereich ist bereits seit 1964 als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Seit 2004 gehört die Schloßleite und ihre Umgebung zum landesübergreifenden Biotopverbundnetz „Natura 2000“ und ist Flora- und Fauna-Habitat (FFH) europäisches Schutzgebiet.

3. Unfallauswertung

Die Unfälle mit Radbeteiligung wurden im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme des Radverkehrs in Grünwald aufgenommen.

Innerhalb der drei Jahre 2011-2013 sind im Bereich zwischen Isarufer und Grünwald fünf Fahrunfälle und ein sonstiger Unfall von der Polizei aufgenommen worden.

4. Verkehrsbelastung

Die relevanten Verkehrsbelastungen sind zum einen die KFZ-Verkehrsbelastungen entlang der Staatsstraße 2572, die die Straßenverbindung für den Abschnitt zwischen dem Isarufer und Grünwald ist.

Zum anderen sind die Verkehrsbelastungen im Radverkehr auf den möglichen Alternativrouten von Bedeutung (entlang der Schloßleite, im Mischverkehr auf der Staatsstraße 2572 und auf dem Fußweg entlang der Staatsstraße 2572).

Hierbei sei darauf hingewiesen, dass die gezählten Radverkehrszahlen sehr wahrscheinlich nicht der eigentlichen Nachfrage entsprechen, sondern eher unterrepräsentativ sind.

Danach hat auf der Isarbrücke der KFZ-Verkehr in den letzten 15 Jahren um 30% zugenommen bzw. sich der Schwerverkehr mehr als verdoppelt.

Für 2010 ist eine jahresdurchschnittliche Radverkehrsmenge von 386 angegeben. In radverkehrsfreundlichen Monaten dürfte die Zahl ganz deutlich höher liegen.

Gemäß den hierfür einschlägigen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ERA 2010 sollte der Radverkehr in diesem Streckenabschnitt gesichert im Seitenraum geführt werden.

Rad-Verkehrsbelastungen entlang der Alternativrouten

Es fanden im Juni 2015 an einem Donnerstag, 11.06.2015, und einem Samstag, 13.06.2015, Radverkehrs-erhebungen statt. Diese werden nachfolgend näher beschrieben.

Zählergebnisse – Radverkehr entlang der Schloßleite/Zeillerstraße

Der Radverkehr wurde an der Einmündung Schloßleite/Zeillerstraße an beiden Tagen erhoben. Aus den Zählergebnissen ist ersichtlich, dass am Wochenende in diesem Bereich prinzipiell mehr gefahren wird. Am Donnerstag wurden während der Zählzeit 227 und am Samstag im selben Zeitraum 703 RadfahrerInnen gezählt.

Generell wird die Schloßleite vermehrt Richtung bergauf gefahren. Zählergebnisse – Radverkehr entlang der Staatsstraße 2572 (Schieberampe der Treppenanlage am Flößersteig – Mischverkehr auf der Straße).

Die zweite und dritte Möglichkeit, mit dem Fahrrad von der Isar nach Grünwald zu kommen, ist über die Staatsstraße 2572. Dies ist zum einen im Mischverkehr auf der Straße und zum anderen über die Schieberampe der Treppe entlang der Staatsstraße/Flößersteig möglich.

Auch hier ist wie bereits bei der Einmündung Schloßleite/Zeillerstraße ersichtlich, dass prinzipiell am Wochenende mehr gefahren wird – 229 RadfahrerInnen unter der Woche und 586 RadfahrerInnen am Wochenende.

Die Treppenanlage wird im Vergleich zur Fahrt im Mischverkehr auf der Straße nur sehr gering genutzt – 5,6% am Samstag und 7,4% am Donnerstag.

Hieraus ist ersichtlich dass,

-        am Wochenende prinzipiell mehr Rad gefahren wird
-        die höchste Radverkehrsbelastung auf der Staatsstraße 2572 im Mischverkehr herrscht
-        die wenigsten RadfahrerInnen die Treppenanlage entlang der Staatsstraße 2572/Flößersteig benutzen
-        die Schloßleite vermehrt für Bergauf-Fahrten genutzt wird
-        die Treppenanlage im Kleinen ebenfalls vermehrt für Bergauf-Fahrten genutzt wird
-        die Staatsstraße vermehrt für Bergab-Fahrten genutzt wird

Die gezählten Verkehrsstärken spiegeln höchstwahrscheinlich nicht die eigentliche Nachfrage wider, da die Fahrmöglichkeiten nicht attraktiv für alle RadfahrerInnen ausgebaut sind.

Fazit der Bestandsaufnahme

Die Schloßleite bzw. die Wegeverbindung zwischen dem Isarufer (Kiosk an der Grünwalder Isarbrücke) und der oberen Hangkante (Café und Restaurant „Lindenwirt“, Zeillerstraße 5, Grünwald) über den Isarhang ist ein Kiesweg und in größeren Abschnitten nicht auf der ganzen Breite befahrbar. Er “hängt” talwärts.

Die Beschilderung StVO VZ 239 „Sonderweg für Fußgänger“ verbietet rechtlich eigentlich den Radverkehr. Dies entspricht nicht der Nutzung und nicht den Ausweisungen in einschlägigen Radroutenplänen.

Die Steigung beträgt auf einer Länge von ca. 120 m ca. 10% und ist damit so groß, dass nur Radfahrer mit entsprechender Schaltung die Route bergauf fahren können ohne zu schieben. Bergab fahren ist auch kritisch, weil Bremsen mit der Gefahr verbunden ist, dass man ins Schleudern kommt. Begegnungen – auch mit dem Fußverkehr – sind wegen der geringen Breite und „falschen“ Querneigung oftmals gefährlich.

Für den Alltagsverkehr ist diese Streckenführung in ihrem jetzigen Ausbauzustand eigentlich nicht zumutbar.

Der Radverkehr fließt im Moment von der Isar nach Grünwald mit der höchsten Verkehrsstärke im Mischverkehr auf der Staatsstraße 2572, mit der zweithöchsten entlang der Schloßleite und der geringsten über die Treppenanlage entlang der Staatsstraße 2572/Flößersteig. Es ist ersichtlich, dass die Schloßleite vermehrt bergauf und die Staatsstraße im Mischverkehr vermehrt bergab befahren wird.

Die gezählten Verkehrsstärken spiegeln höchstwahrscheinlich nicht die eigentliche Nachfrage wider, da die Fahrmöglichkeiten nicht attraktiv für alle RadfahrerInnen ausgebaut sind.

Mögliche Wegeführungen vom Isarufer nach Grünwald

1. Über die Schloßleite

Die Schloßleite wäre für den Radverkehr befahrbar, wenn der Weg – mit vergleichsweise geringfügigen Ein-griffen ertüchtigt würde.

Folgende Maßnahmen wären erforderlich:

?        Sanierung des oberen Kantenbereiches
?        Herstellung einer einheitlich gut befahrbaren Wegbreite
?        Anpassung der Querneigung
?        Befestigung des Weges ohne kiesige Oberfläche (z.B. rauer Asphalt)

2. Auf der Staatsstraße

Eine alternative Route ist die Staatsstraße 2572. Auf der Westseite ist zwischen der Isarbrücke und der Einmündung Zugspitzstraße auf einer Länge von ca. 1000 m ein Höhenunterschied von ca. 60 m zu überwinden. Das bedeutet eine durchschnittliche Steigung von 6%.

Auf der Ostseite ist zwischen der Isarbrücke und der Einmündung Dr.-Max-Straße auf einer Länge von ca. 550 m ein Höhenunterschied von ca. 50 m zu überwinden. Das bedeutet eine durchschnittliche Steigung von 9%. Demnach ist die Steigung auf der Ostseite um 3% steiler.

Beobachtungen vor Ort haben ergeben, dass eine Vielzahl von RadfahrerInnen auf der Staatsstraße abwärts fahren. Der flachere Westaufstieg wird gerade noch akzeptiert, letztendlich aber vermutlich auch weil die Schiebestrecken eigentlich unzumutbar sind. Der östliche Aufstieg – mit seiner um die Hälfte größeren Steigung und wegen der größeren Kurvigkeit subjektiv schmaler gefühlten Fahrbahn wird nur von sportlichen RadfahrerInnen gefahren.

Mit geringen Geschwindigkeiten stellt der bergauf fahrende Radverkehr i.d.R. ein Verkehrshindernis dar.

Eine Möglichkeit, die es aber  hinsichtlich ihrer vielfältigen Wirkungen  gewissenhaft zu untersuchen gilt, wäre ein talseitig auf einem Kragarm geführter ggf. auch von der Straßengradiente unabhängiger Radweg.

3. Auf dem Fußweg

Eine dritte Möglichkeit, vom Isarufer nach Grünwald zu kommen, stellt der nördlich der Staatsstraße 2572 gelegene Fußweg dar.

Innerhalb dieses Fußweges gibt es eine Treppenanlage mit 70 Stufen und einer Schieberampe. Letztendlich muss der Radfahrende diese Route zur Gänze schieben, weil sie verkehrsrechtlich als Fußweg ausgewiesen ist. Diese Route ist für den Alltagsradverkehr kein akzeptables Angebot.
Weiteres Vorgehen und Empfehlung

In einem nächsten Schritt sollte abgeklärt werden, mit welcher Maßnahme / welchen Maßnahmen eine Verbesserung der Situation insbesondere auch für den Alltagsradverkehr gewünscht, aber auch möglich ist.

Dies hängt u.a. ab von:

-        den Zuständigkeiten
-        der Möglichkeit eines Eingriffs in das dortige Naturschutzgebiet
-        die an die Rahmenbedingungen geknüpften technischen Möglichkeiten

Theoretisch denkbare Lösungsansätze, die zu untersuchen und abzuwägen sind:

-        Optimierung des im Wald verlaufenden Wegs (Schloßleite) (zwischen Kiosk an der Isarbrücke und Café und Restaurant „Lindenwirt“)
-        Anbau eines Radwegs, der die Staatsstraße 2572 begleitet (z.B. als Kragarmkonstruktion im Süden neben der St2572)

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Freistaat derzeit staatsstraßenbegleitende Radwege mit einer hohen Quote fördert.

Um dies alles abzuklären, ist es empfehlenswert, einen Termin zu vereinbaren, zu dem alle relevanten Ämter und Dienststellen eingeladen werden. Ziel dieses Termins sollte sein, ein Votum zu erlangen, welche Lösung die am ehesten umzusetzende ist, um die Lücke im Radwegenetz zu schließen.

Hierzu wurde von Seiten des Landratsamtes München die Bereitschaft erklärt, federführend tätig zu werden und alle betroffenen Behörden und Institutionen für weitere Planungen zu Gesprächen einzuladen.

Der von der Gemeinde beauftragte Verkehrsplaner Herr Fahnberg wird sich diesbezüglich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen und das Einverständnis der Gemeinde für das weitere Vorgehen übermitteln.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss nimmt von der Berichterstattung Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö 5
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5.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke vom 23.06.2015 - VA TOP 39;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 5.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Dr. Paeschke fragte an, ob es richtig ist, dass die Filiale der Post in Grünwald derzeit keine Einzelmarken mehr herausgibt und anscheinend nur noch am Verkauf von Großabgaben interessiert zu sein scheint?

Hauptamtsleiter Gantner informiert, dass nach aktueller Rückfrage beim Filialleiter der Post in Grünwald auch weiterhin Einzelbriefmarken verkauft werden.

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5.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz vom 30.06.2015 - Gr TOP 166;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 5.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz informierte, dass am Tölzer Berg im Abschnitt des Burgunder Hauses auf den Parkplätzen sehr oft Lieferfahrzeuge mit offenen Türen bzw. herabgelassener Hebebühne stehen, so dass hierbei der Gehweg, wenn überhaupt, von den Fußgängern sehr gefährlich genutzt werden kann. Besteht die Möglichkeit, hier regulierend einzugreifen?

Nachdem es sich hierbei um die Staatstraße 2072 handelt, wurde die Anfrage zuständigkeitshalber an das Landratsamt München weitergeleitet, dass mit Schreiben vom 23.07.2015 folgendes mitteilt:

Die Problematik von Lieferfahrzeugen ist uns bekannt. In der Vergangenheit wurde bereits zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer eine Aus- bzw. Einleitung vor und nach den betroffenen Stellplätzen geschaffen, um ein Umfahren des betroffenen Abschnitts auf der Fahrbahn der St 2072 zu ermöglichen.

Es ist verständlich, dass die Situation auch für zu Fuß Gehende mit gewissen Problemen verbunden ist. Jedoch ist auch der Wunsch der Anlieger nach Liefermöglichkeiten zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass laut den uns vorliegenden Informationen keine anderweitigen Aufstellmöglichkeiten für Lieferfahrzeuge vorhanden sind. Ein Be- und Entladen auf der Staatsstraße dürfte aus Sicherheitsgründen und zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses nicht dauerhaft in Frage kommen.

Verkehrsrechtliche Maßnahmen werden wir aus den o.g. Gründen nur weiter prüfen, sofern von der Gemeinde Grünwald alternative Parkmöglichkeiten für den Lieferverkehr aufgezeigt bzw. geschaffen werden.

Als Gemeinde steht es Ihnen natürlich frei, sich unmittelbar an die betroffenen Anlieger zu wenden und auf ein rücksichtsvolleres Parkverhalten hinz uwirken.

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5.3. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 5.3

Sachverhalt

Es wird festgestellt, dass beim Hinweisschild des Radweges München – Venedig am Derbolfinger Platz der Pfeil Richtung München mit entsprechender Kilometerangabe sowie der Pfeil Richtung Venedig mit entsprechender Kilometerangabe jeweils in die entgegengesetzte falsche Richtung zeigt. Um Korrektur wird gebeten.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert die Weitergabe des Hinweises an das für diese Fahrradroute zuständige und federführende Landratsamt Bad Tölz zu.

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5.4. Anfrage GR-Mitglied Brauner;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 5.4

Sachverhalt

Bei der Schulbushaltestelle an der Ecke Kaiser-Ludwig-Straße/Dr.-Hans-Staub-Straße im Bereich Richtung Habermannstraße handelt es sich für die Schulkinder um einen relativ gefährlichen Bereich, so dass gebeten wird, einen Fußgängerüberweg einzubauen bzw. auf geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen hinzuwirken.

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass eine Fußgängerüberquerung, die nur ab einer durchschnittlichen Nutzerzahl von 60 Personen in der Stunde mit einer Mindestbreite von 1,50 m, möglich ist, an dieser Stelle vom hier zuständigen Landratsamt nicht genehmigt werden wird.

Die Anfrage wird aber zur Überprüfung an das Ordnungsamt weitergegeben.

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5.5. Anfrage GR-Mitglied Sedlmair Gerhard;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 5.5

Sachverhalt

Es wird auf ein vor dem Mahag-Gebäude abgestelltes Fahrzeug, dass mit sehr viel Müll und Sperrmüll beladen ist, aufmerksam gemacht. Kann über die Polizei der Halter ermittelt werden?

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, von Seiten der Polizei zunächst der sog. ‚rote Punkt‘ angebracht und nach einer gewissen Wartezeit der Sachverhalt dem Landratsamt zur weiteren Bearbeitung übergeben wird.

Das Ordnungsamt wird sich um weitere Informationen diesbezüglich mit der örtlichen Polizeidienststelle in Verbindung setzen.

GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch berichtet diesbezüglich, dass sie unmittelbar vor Beginn der Sitzung beobachtet habe, dass das Fahrzeug mit insgesamt sieben Insas sen bereits von Polizeibeamten kontrolliert wurde.

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5.6. Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 5.6

Sachverhalt

Nachdem der Bewegungshain an der Oberen Eierwiese erfolgreich fertiggestellt wurde, würde sich eine entsprechende Bekanntgabe in der Presse, oder eine Einweihung anbieten. Weiter könnte man einen Flyer hierzu ausarbeiten und per Postwurfsendung an die Grünwalder Haushalte verteilen.

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass diesbezüglich demnächst ein Pres setermin stattfinden wird. Die Anregung für einen Flyer wird zur Bearbeitung an das Bauamt weitergegeben.

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5.7. Anfrage GR-Mitglied Brauner;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 5.7

Sachverhalt

In Bezug auf den neuen Bewegungshain an der Oberen Eierwiese erinnert GR-Mitglied Brauner an einen bezüglich des Wegebaus hierzu gestellten Antrag der PBG-Fraktion.

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass dieser bereits in einer der letzten Sitzungen des Bauausschusses behandelt und darüber beschlossen wurde.

Das Bauamt wird einen entsprechenden Beschlussauszug über mitteln.

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5.8. Anfrage GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.09.2015 ö informativ 5.8

Sachverhalt

Besteht die Möglichkeit, dass die künftigen Flüchtlinge in Grünwald evtl. über die VHS Deutschkurse besuchen können?

GR-Mitglied Reinhart-Maier informiert, dass diesbezüglich bereits die Nachbarschaftshilfe mit der örtlichen VHS über Frau Landesberger Kontakt aufgenommen hat, und künftig dementsprechende Kurse, die vom Landratsamt München finanziert werden, angeboten werden.

Datenstand vom 20.10.2016 12:17 Uhr